Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 321

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 321 (NW ZK SED DDR 1966, S. 321); industriell hoch entwickelten, aber gespaltenen Lande der Aufbau des Sozialismus zu erfolgen hat und wie bei offenen Grenzen zum imperialistischen Lager der Übergang zum Aufbau des Sozialismus auf friedlichem Wege gewährleistet werden kann. Für solche komplizierten Kampfbedingungen gab es kein historisches Beispiel. Unsere Partei hat in den zurückliegenden 20 Jahren unter Beweis gestellt, daß sie fähig ist, die marxistisch-leninistische Wissenschaft schöpferisch auf die komplizierten Bedingungen des Kampfes in Deutschland anzuwenden und eine kontinuierliche Politik im Interesse der Nation zu sichern. Zu ihren wichtigsten Prinzipien gehört, daß sie ihre Politik stets mit allen Schichten der Bevölkerung berät und verwirklicht. Damit hat sie sich jederzeit das Vertrauen der Werktätigen der DDR erworben. Größere Erfolge unter welchen Bedingungen? Es war gerade dieser von unserer Partei vorgezeichnete, auf der Theorie des Marxismus-Leninismus basierende Weg, der in einem Teil Deutschlands aus dem verhängnisvollen Kreislauf Imperialismus Militarismus Krieg herausgeführt hat. Wenn die Ideologen des westdeutschen Imperialismus die Frage aufwerfen, unter welchen Bedingungen die Erfolge der Werktätigen der DDR noch größer sein könnten, dann ist die Antwort darauf nicht schwer. Ohne Zweifel wären sie größer, wenn die antifaschistisch-demokratische Umwälzung in ganz Deutschland vollzogen worden wäre. Dann wäre Deutschland nicht gespalten, und es wäre nicht möglich gewesen, jahrelang die Volkswirtschaft der DDR im Interesse der Monopole zu schädigen. Die herrschende, imperialistische Klasse in Bonn hat doch nichts unversucht gelassen, um unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht auf die Knie zu zwingen. Sie hat nicht nur die Wirtschaft der DDR um Dutzende von Milliarden geschädigt, sondern Spionage und Sabotage gegen sie organisiert, Menschen abgeworben und versucht, mit Verleumdungskampagnen andere. Völker gegen unsere Republik aufzuhetzen. Hätte die demokratische Konzeption der SED in ganz Deutschland gesiegt die Realität dafür war gegeben , dann gäbe es heute in Europa auch keine akute Bedrohung des Friedens durch den westdeutschen Imperialismus. Die gesamte Wirtschaft würde im Auftrag und im Interesse des deutschen Volkes arbeiten, und nicht ein Pfennig würde für aggressive Ziele vergeudet werden. Ganz Deutschland könnte so wie heute die DDR ein Beispiel von sozialer Sicherheit, hohem Bildungsniveau, von Freiheit und Demokratie geben. Daß die Entwicklung in Westdeutschland einen entgegengesetzten Verlauf genommen hat, stand nicht in den Programmen der SED, wohl aber in den Programmen der Parteien des Monopolkapitals. Der alte verhängnisvolle Kreislauf Die heutige westdeutsche Wirklichkeit beweist, daß hier die Entwicklung um eine ganze gesellschaftliche Epoche hinter der in unserer Republik zurückgeblieben ist. In Westdeutschland wTurden die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution nicht zu Ende geführt und erst recht nicht die antifaschistisch-demokratische Umwälzung vollzogen. Die ökonomisch stärksten Monopole beherrschen in noch größerem Umfange als früher Staat, Wirtschaft und das geistige Leben. 15 000 Millionäre mit einem Vermögen von etwa 50 Milliarden DM bestimmen durch ihre Vertreter in Parlament und in der Regierung die für jeden sichtbare aggressive Innen- und Außenpolitik des Bonner Staates. Diese reaktionäre Entwicklung war nur möglich, weil die Spaltung der Arbeiterklasse aufrechterhalten wurde, weil die westdeutschen Imperialisten systematisch den Antikommunismus schürten und wesentliche Souveränitätsrechte an den USA-Imperialismus verkauften. Den imperialistischen Besatzungsmächten und den westdeutschen Konzern- und Bankherren wäre es jedoch nicht möglich gewesen, die Einheit der Arbeiterklasse und aller demokratischen Kräfte zu verhindern, wenn sie nicht die Unterstützung solcher sozialdemokratischen Führer wie Kurt Schumacher gehabt hätten. Bekanntlich hatte Schumacher in seinen, im Sommer 1945 herausgegeenen „Politischen Richtlinien'4 behauptet, daß der Kapitalismus in Deutschland bereits zusammengebrochen sei. Seiner Meinung nach ginge es nur noch um die Beseitigung von kapitalistischen Überresten. Von dieser völligen „Fehleinschätzung“ der Lage ausgehend, kritisierte Schumacher auch die Kommunistische Partei Deutschlands, weil sie kein sozialistisches, sondern zunächst ein antifaschistisch-demokratisches Sofortprogramm entwickelt hatte. Entgegen den historischen Erfahrungen verkündete er die Losung vom „Sozialismus als Tagesaufgabe“ und erklärte darin: „Aus dem Klassencharakter des Nazismus ergibt sich zu seiner Überwindung als Konsequenz der Sozialismus.44 Bereits im Jahre 1946 sagte Genosse Walter 221;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ist in analoger Weise wie zu Beginn dieser der Leiter der einheit die den führt verantwortlich. Die Entscheidungen über diese Vorschläge haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit in sich. Die sich noch außerhalb der strafrechtlichen Relevanz in der Entwicklung begriffene Handlung kann mit den Potenzen des Gesetzes abgewehrt werden.