Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 32

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 32 (NW ZK SED DDR 1966, S. 32); unsere Zeitungen zur neuen Bonner Regierung veröffentlichten, die Porträts über Jaeger, den neuen westdeutschen Justizminister, und über seine braune Vergangenheit, über „Vertriebenenminister“ Gradl und sein revanchistisches Programm, über Stoltenberg, See-bohm, Westrick, Schröder u. a., die als Vertreter der Monopole in der Erhard-Regierung Platz gefunden haben. Wichtig zu wissen wäre auch, wer die Bonner Armee kommandiert, wer in der Justiz Recht spricht, was die Vertreter Bonns offiziell zu den europäischen Grenzen und zur Atombewaffnung sagen u. ä. m. Material dazu gibt es genug. Hier einige Fakten, die durchweg dem „ND“ der letzten Monate entnommen sind: Erhards neuer Justizminister Jaeger sagte am 7. September 1954 wohlgemerkt, schon vor über zehn Jahren! auf einer Pressekonferenz in Madrid, also im faschistischen Spanien: „Deutschland und Spanien sind die beiden tragenden Säulen der westeuropäischen Verteidigung gegen den Kommunismus, gegen die Gefahr, die wir beide zuerst erkannt haben und von der wir daher wissen, wie mit ihr fertig zu werden ist.“ Charakterisiert das die Aggressivität Bonns? Kann ein solches Zitat unsere Beweisführung zur Gefährlichkeit der Bonner Politik wirkungsvoll unterstützen? Ganz bestimmt. Diese Hetze ist durchaus regierungsoffiziell. Rainer Barzel, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, erklärte auf dem CDU-Parteitag: „Gewiß, keiner weiß, wann wir in Dresden unseren Parteitag abhalten können Wir wollen den Status quo in Europa überwinden, und wir wollen auf die Realitäten im kommunistisch besetzten Teil Europas einwirken Um so besser ist es, daß unsere Bundeswehr eine der besten Armeen der Welt geworden ist.“ Es sei auch an faksimilierte westdeutsche Meldungen im „ND“ vom 18. September 1965 erinnert, die über Spekulationen Bonns auf eine Mißernte in der DDR berichten. Wie wird so etwas von der Grund- organisation in der politischen Diskussion benutzt, wie daraus eine aktive Fragestellung entwickelt: Was sagt ihr dazu, wie müssen wir uns angesichts dessen verhalten? Diskussion organisieren Es wird nicht möglich sein, derartiges Material immer mit sich herumzutragen oder auswendig zu lernen und im Kopf zu behalten. Darauf kommt es auch gar nicht an. Ein derartiges Material wird vor allem dann gute Dienste leisten, wenn die Parteiorganisation gestützt auf die Beschlüsse des ZK die politische Diskussion organisiert führt, wenn also eine überlegte und zielgerichtete politische Massenarbeit in der LPG erfolgt. Unsere Meinung: Die in der Groß-Ziethener Mitgliederversammlung erhobenen Forderungen, die eine Aktivierung der Parteiorganisation und eine bessere politische Arbeit in der Genossenschaft zum Ziel haben, mögen auf den ersten Blick als sehr weitgehend erscheinen. Sie sind es nicht, wenn die Genossen wirklich in der politischen Massenarbeit vorankommen wollen, wenn der Politbürobeschluß vom 23. Februar 1965 verwirklicht werden soll* in dem es heißt: „Die Grundorganisationen, die das Fundament der Partei bilden, tragen bei der Erziehung der Mitglieder der Partei zu aktiven Kämpfern für die Verwirklichung der Beschlüsse des Zentralkomitees eine hohe Verantwortung Die Wirksamkeit der politischen Aufklärungs- und Organisationsarbeit unter allen Wérktâtigen wird desto größer sein, je überzeugender die Mitglieder der Partei die Beschlüsse des ZK zu erläutern vermögen und auf die Fragen und Probleme der Werktätigen Antwort geben.“ Manfred Grey 5,Mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands entstand in einem langen Prozeß eine wahrhaft revolutionäre Partei neuen Typus, die sich von der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus leiten läßt. In ihren Beschlüssen und programmatischen Richtlinien ging die Partei nie von subjektiven Wunschvorstellungen, sondern von den objektiven Gesetzmäßigkeiten und der exakten Analyse der konkreten Situation aus. Im Kampf um die Verwirklichung der Grundinteressen der Nation hat unsere Partei unter Führung ihres Zentralkomitees große wissenschaftliche Leistungen vollbracht und wertvolle Beiträge zur Bereicherung der Schatzkammer des Marxismus-Leninismus geleistet (Aus dem Bericht des Politbüros an die 11. Tagung des ZK) 32;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.