Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 314

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 314 (NW ZK SED DDR 1966, S. 314); sondern für alle Werktätigen unserer Republik der Hauptinhalt ihrer Tätigkeit. Um so mehr ist der Kampf um seine Erfüllung für alle Parteiorganisationen und jeden Genossen Inhalt tagtäglichen Wirkens. Im Parteiprogramm sind die Lehren des Marxismus-Leninismus schöpferisch auf die historische Situation und die nationalen Besonderheiten unseres Kampfes in der DDR und ganz Deutschland angewandt. Es umfaßt die Erfahrungen und Lehren der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, der sozialistischen Staats- und Wirtschaftsführung und der Entwicklung der sozialistischen Bildung und Kultur. Das Programm stellt die Aufgabe, die nationale Volkswirtschaft der DDR zu entwickeln, die Produktion und die Arbeitsproduktivität auf der Grundlage des höchsten Standes von Wissenschaft und Technik auf allen Gebieten zu steigern, die sozialistischen Beziehungen der Menschen zu vertiefen, Bildung und Kultur zum Besitz aller zu machen und so eine wahre sozialistische Menschengemeinschaft zu schmieden. Zusammen mit dem Statut der Partei, dessen Festlegungen den im Programm gesteckten Zielen entsprechen, besitzt damit die Partei eine klare Orientierung für die konkrete Anwendung der Lehren des Marxismus-Leninismus. Programm und Statut sind Grundlage der Arbeit aller Parteiorganisationen für die ständige Festigung des engen Vertrauensverhältnisses der Partei zu den Werktätigen. Ausgehend von dem Grundprinzip, daß die Partei ihre historische Mission .nur erfüllen kann, wenn sie eng mit den Massen verbunden ist, wendet sie die vielfältigsten Formen und Methoden an, um den Werktätigen ihre Ziele darzulegen, mit ihnen gemeinsam über die Lösungswege zu beraten und sie so zu befähigen, mit tiefer innerer Überzeugung die Beschlüsse von Partei und Regierung zu erfüllen. Pflichten und Rechte der Parteimitglieder Als eine der wichtigsten Normen erweisen sich im Leben unserer Partei die im Statut für die Mitglieder und Kandidaten festgelegten Pflichten und Rechte. Im Prozeß der Festigung der innerparteilichen Demokratie und des politisch-ideologischen Wachstums der Partei, im Ringen um die Bewältigung der komplizierter werdenden Aufgaben werden an die Parteimitglieder höhere Anforderungen bei der Wahrung ihrer Pflichten und Rechte gestellt. Die wichtigsten Forderungen an jeden Ge- nossen sind: die Einheit und Reinheit der Partei als die wichtigste Voraussetzung ihrer Kraft und Stärke in jeder Weise zu schützen, die sozialistische Bewußtseinsbildung der Bürger im Geiste des proletarischen Internationalismus und der unverbrüchlichen Freundschaft mit der Sowjetunion zu fördern, das Klassen-und Staatsbewußtsein zu festigen, die eigenen Kenntnisse des Marxismus-Leninismus ständig zu vertiefen und die fachlichen Kenntnisse zu erweitern, die Regeln der sozialistischen Moral und Ethik einzuhalten und die gesellschaftlichen über die persönlichen Interessen zu stellen, in der politischen und beruflichen Tätigkeit und im persönlichen Leben Vorbild zu sein. Die Partei hilft dem Mitglied, diesen hohen Anforderungen, die im Interesse des Kampfes des Volkes an die bewußte Vorhut der Arbeiterklasse und der Werktätigen gestellt werden müssen, immer besser zu verstehen und danach zu handeln. Für die Realisierung der höheren Anforderungen, die sich in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus insbesondere aus der Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung und dessen mit dem 11. Plenum des ZK eingeleiteter 2. Etappe sowie überhaupt aus der wissenschaftlich-technischen Umwälzung ergeben, ist die Pflicht jedes Genossen, Bahnbrecher des Neuen zu sein, bei der Verbreitung der fortschrittlichen Erfahrungen in der Produktion an der Spitze zu stehen und seinen Arbeitskollegen Achtung und Aufmerksamkeit entgegenzubringen, gegenwärtig besonders in den Vordergrund gerückt. Zehntausende Genossen haben sich als Aktivisten und Neuerer, Rationalisatoren und Erfinder die Achtung der Werktätigen erworben und damit das Ansehen und die Autorität der Partei weiter gefestigt. In vielen Brigaden und sozialistischen Arbeitsgemeinschaften sind es Mitglieder unserer Partei, die durch ihr Vorbild und ihren ideologischen Einfluß bei den Kollegen den Willen stärken, neue Leistungen zu vollbringen, sich größere Ziele zu stellen und neue Verpflichtungen zu übernehmen. Die auch vom borniertesten Gegner nicht mehr wegzuleugnenden großen Fortschritte bei der Entwicklung der nationalen Wirtschaft der DDR, die auf der Leipziger Messe aller Welt sehr plastisch vor Augen geführt wurden, sind nicht „das Ergebnis eines wachsenden Entpolitisierungsprozesses in der Wirtschaftsleitung“, wie es die Konzernpresse glauben machen will. Sie entspringen der umfassenden, die Einheit von Politik und Ökonomie umschließenden leitenden Tätigkeit der Partei, dem Wirken und fleißigen Schaffen der Mil- 314;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.