Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 308

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 308 (NW ZK SED DDR 1966, S. 308); striearbeiter auf das Land gingen, um bei der sozialistischen Umgestaltung des Dorfes zu helfen, sind unauslöschlich mit dem Aufstieg unseres Volkes bis zu den heutigen Höhen verbunden. Ihr Beispiel hat die Entstehung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit beschleunigt angefangen von der Brigade Marnai im VEB Elektrochemisches Kombinat Bitterfeld die als erste ihre Kollegen aufforderte, sozialistisch zu arbeiten, zu lernen und zu leben bis zum Aufruf des Gewerkschaftskomitees der WB Polygraph, den Wettbewerb zu Ehren des 20. Jahrestages unserer Partei auf der Grundlage der Beschlüsse des 11. Plenums zu führen. Zurückblickend auf die vergangenen zwanzig Jahre und die erreichten Ergebnisse können wir mit Genugtuung feststellen: In der Deutschen Demokratischen Republik wurde die antifaschistisch-demokratische und die sozialistische Umwälzung erfolgreich vollzogen. In der Geschichte des deutschen Volkes hat das Zeitalter des Sozialismus begonnen. Unsere Partei hat von Anbeginn an und zu jeder Zeit das Banner der demokratischen Einheit unserer Nation hoch erhoben. In den vom Vereinigungsparteitag beschlossenen „Grundsätzen und Zielen der SED“ wurde die Herstellung der Einheit Deutschlands als antifaschistische, parlamentarisch-demokratische Republik und die Bildung einer Zentralregierung durch die antifaschistisch-demokratischen Parteien gefordert. Ganz Deutschland sollte auf den Weg des Friedens und der Demokratie, des gesellschaftlichen Fortschritts und der Völkerfreundschaft geführt werden. Dieses Bestreben unserer Partei und der fortschrittlichen Kräfte auch in den von den Westmächten besetzten Teilen Deutschlands durch offene demokratische Auseinandersetzung zu verwirklichen, stieß jedoch auf den wütenden Widerstand der westlichen Besatzungsmächte und der deutschen reaktionären Kräfte. Aber auch sozialdemokratische Führer stellten sich dieser Entwicklung entgegen. Die Arbeiterklasse blieb gespalten. Die Ökonomische Grundlage des Militarismus und Imperialismus wurde nicht beseitigt, ihre Macht wiederhergestellt und die Durchführung des Potsdamer Abkommens sabotiert. Aus Furcht vor den demokratischen Kräften und einer Entwicklung, die dem Volke mehr Rechte und Freiheiten gab und die Besitzverhältnisse der Verderber Deutschlands schmälern konnte, ging die Reaktion zur Spaltung Deutschlands über. Durch den Zusammenschluß der amerikanischen und englischen Besatzungszone zur Bi-Zone und die ihr folgende Einbeziehung der französischen Besatzungzone zur Tri-Zone wurden separate Verwaltungsorgane für die Westzonen geschaffen. Mit der Einführung der separaten Währung wurde Handel und Wandel in Deutschland zerrissen. Schließlich wurde der Bonner Separatstaat geschaffen und dazu noch durch die Pariser Verträge aus dem deutschen National verband herausgerissen. Im Programm unserer Partei heißt es dazu: „Der Bonner Staat ist nicht durch die Selbstbestimmung, die freie Entscheidung des deutschen Volkes, sondern gegen dessen Willen, unter Bruch des Potsdamer Abkommens und unter Mißachtung der nationalen Interessen des deutschen Volkes geschaffen worden. Das kennzeichnet ihn als Staat des Unrechts, als antinationalen Staat, belastet mit der vollen Verantwortung für die Spaltung Deutschlands.“ Als Antwort auf die vom Westen vollzogene Spaltung erfolgte am 7. Oktober 19-19 die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, die wie in unserem Programm dargelegt wird „die friedlichen Interessen des deutschen Volkes zur Grundlage ihrer Politik nahm und zum ersten Male in;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 308 (NW ZK SED DDR 1966, S. 308) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 308 (NW ZK SED DDR 1966, S. 308)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.

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