Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 30

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 30 (NW ZK SED DDR 1966, S. 30); 11. TAGUNG DES ZENTRALKOMITEES ф Parteileitung organisiert und kontrolliert das Studium der Materialien und Beschlüsse der 11. ZK-Tagung durch die Genossen. Auswertung in der Parteiversammlung sowie im Vorstand. ф Gemeinsam mit dem Vorstand der LPG, dem Ortsausschuß der Nationalen Front und der Gemeindevertretung organisiert die Parteileitung Brigadeberatungen, Einwohnerversammlungen und Familiengespräche zu den Beschlüssen der 11. ZK-Tagung. IX. DEUTSCHER BAUERNKONGRESS ф Parteileitung verschafft sich eine Übersicht, welche ha-Erträge von den führenden LPG, die unter gleichen Bedingungen wirtschaften, bei Getreide, Kartoffeln, Zuckerrüben und auf dem Grünland erreicht wurden Vergleich. ф Stellungnahme zum Entwurf des Vorstandsberichtes für die Jahresabschlußversammlung, zur Einschätzung des Jahres 1965 und zur Zielsetzung für 1966. ф Vorschlag an Vorstand, wie die Diskussion über die Materialien zur Vorbereitung des Bauernkongresses verbunden wird mit der Erläuterung der Richtigkeit und Kontinuität der Agrarpolitik der Partei. ф Empfehlung, wie in der Jahresabschlußversammlung die ideologischen Probleme zur Vorbereitung auf den Bauernkongreß behandelt werden sollen. WETTBEWERB ZUM 20. JAHRESTAG DER PARTEI Ф Parteileitung schätzt ein, wie sich die Parteigruppe Viehwirtschaft bzw. die Genossen in den Arbeitsgruppen bemühen, den Wettbewerb politisch zu führen. Ф ob die ökonomischen Hebel so angewandt werden, daß materielles Interesse und materielle Verantwortung bestehen. PARTEILEHRJAHR ф Parteileitung bespricht mit dem Zirkelleiter, wie die politischen, ökonomischen und ideologischen Aufgaben in der LPG im Parteilehrjahr behandelt werden sollen. Гіе Parteileitung in der LPG Typ III „Rosa Luxem- bürg" in Piligram hat sich mit der Parteigruppe Viehwirtschaft beraten, wie diese vom ersten Tag des neuen Jahres an in ihrem Bereich den Wettbewerb zu Ehren des 20. Jahrestages unserer Partei Parteigruppe im Wettbewerb politisch führen muß, auf welche guten Erfahrungen des Wettbewerbs 1965 zurückgegriffen werden sollte, welche Mängel in der politischen Führung des Wettbewerbs überwunden werden müssen. So wird die Parteigruppe künftig zielstrebiger die monatliche Auswertung des Wettbewerbs nutzen, an Hand der Ergebnisse die Arbeit des einzelnen Genossen und Kollegen einschätzen und sich mit den Ursachen von Mängeln auseinandersetzen. Zielstrebiger, das heißt also, sich nicht nur mit den arbeitsmäßigen Problemen zu befassen, sondern stärker auf die politische Verantwortung hinzuweisen, die jeder Genosse und Kollege mit seiner Arbeit für die Stärkung unserer Republik trägt. Die Parteigruppe wird sich vor Brigadeversammlungen zu bestimmten Problemen einen einheitlichen Standpunkt erarbeiten. Mit Hilfe der Parteileitung gelang es der Parteigruppe zum Beispiel, unter den Genossen Klarheit über die Bedeutung innerbetrieblicher Vereinbarungen für die Erfüllung der höheren Planziele im Jahre 1966 zu schaffen. Das gab den Genossen eine gute Grundlage für die Wettbewerbsdiskussion. Die Qualität der politischen Arbeit der Parteigruppe im Wettbewerb hängt sehr davon ab, wie sie es versteht, die Genossen zum Vorbild zu erziehen. Die konsequente Auseinandersetzung mit einem Genossen über die schlechte Arbeitsdisziplin seines Stallkollektivs trug dazu bei, daß er erfolgreich auf seine Kollegen einwirkte. Darum sehen wir in der parteierzieherischen Arbeit der Parteigruppe und selbstverständlich der Grundorganisation eine wichtige Voraussetzung für die politische Führung des Wettbewerbs zum 20. Jahrestag der Gründung der Partei. Damit stärken wir die Autorität der Grundorganisation und der Parteigruppe und kommen auch näher an die Genossenschaftsmitglieder heran, die wir als Kandidaten für die Partei gewinnen wollen. Hildegard Weinberg, Hauptbuchhalter und Parteisekretär der LPG „Rosa Luxemburg". Piligram, Kreis Füstenwalde 30;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.