Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 213

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 213 (NW ZK SED DDR 1966, S. 213); Bilanz und Perspektive unseres Hampfes zur sozialistischen Revolution hat sich die SED zu einer wirklich marxistisch-leninistischen Partei entwickelt. Dabei galt es für die Funktionäre und Mitglieder unserer Partei besonders, sich die verschiedenen Seiten der marxistisch-leninistischen Theorie im Zusammenhang und unter dem Gesichtspunkt ihrer Verwirklichung in der Praxis zu eigen zu machen. Das bedeutete, sich die theoretischen Erkenntnisse in ihrer untrennbaren Einheit mit der bewußten Gestaltung der revolutionären Praxis anzueignen. In der täglichen Arbeit, im Kampf um die Gestaltung der neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung zeigte sich und zeigt sich stets aufs neue, inwieweit es die Genossen verstehen, das erworbene theoretische Rüstzeug richtig anzuwenden und umgekehrt aus den Erfahrungen der Praxis wiederum neue theoretische Erkenntnisse zu gewinnen. In diesem Prozeß der Arbeit und des Kampfes sind zahlreiche Kader aus der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der Intelligenz herangewachsen, die gelernt haben, Staat und Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu leiten. In ihrem persönlichen Werdegang widerspiegelt sich der große gesellschaftliche Fortschritt der vergangenen zwei Jahrzehnte. Unsere Partei hat unter Führung des Zentralkomitees mit Genossen Walter Ulbricht an der Spitze die marxistisch-leninistische Wissenschaft in den einzelnen Etappen ihrer Entwicklung jederzeit schöpferisch unter Berücksichtigung der komplizierten Bedingungen in Deutschland angewandt. Das vom VI. Parteitag beschlossene Programm des umfassenden Aufbaus des Sozialismus, das den Erfordernissen der technischen Revolution als eines wesentlichen Bestandteils unserer weiteren gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt, ist sichtbarer Ausdruck der großen theoretischen Arbeit und des Schöpfertums unserer Partei. Von diesem Geiste sind auch die Dokumente des 11. Plenums des Zentralkomitees über die Perspektiven und den komplexen Charakter der gesellschaftlichen Entwicklung durchdrungen. Sie demonstrieren echte Wissenschaftlichkeit in der Führungstätigkeit der Partei unter den Bedingungen der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung mit dem Ziel, die Probleme und Aufgaben auch dieses Entwicklungsabschnittes erfolgreich zu meistern. So ist die Entwicklung unserer Partei ein wahrhaft dialektischer Prozeß, der zutiefst von revolutionärem Schöpfertum durchdrungen ist, in dem es keinen Platz für Schematismus und Dogmatismus, für Stagnation und Pessimismus gibt. Im Gegenteil: Die gesamte Tätigkeit der Partei ist von Optimismus durchdrungen, sie ist nach vorwärts gerichtet, wobei auftretende Schwierigkeiten und Mängel im Vorwärtsschreiten überwunden werden. So hat es unsere Partei in den vergangenen zwei Jahrzehnten gehalten, und so wird sie es auch weiterhin tun * ungeachtet des haßerfüllten Gekläffs unserer Feinde. Die Orientierung unserer gesamten Parteiarbeit auf die Lösung der neu herangereiften Probleme und unsere ständige Arbeit zur systematischen Einbeziehung der Volksmassen in die Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung auf den verschiedenen Gebieten diese breite, der Zukunft zugewandte Politik der SED und der von ihr geführten Arbeiter-und-Bauern-Macht hat sich als richtig und erfolgreich erwiesen. Die SED ist die Partei, die von Anbeginn das reale Programm des Weges in eine glückliche und gesicherte Perspektive besaß und es mit äußerster Konsequenz realisierte. In diesen zwanzig Jahren hat die Arbeiterklasse in der DDR unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei bewiesen, daß sie die schöpferische, konstruktive Kraft der neuen ökonomischen und sozialen Ordnung ist. In diesen zwanzig Jahren wurde das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, siegten die sozialistischen Produktionsverhältnisse, auf deren Grundlage sich die moralisch-politische Einheit des Volkes entwickeln konnte. Die wichtigste Errungenschaft des Kampfes unserer Partei ist die Schaffung der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern. Die Herrschaft des Volkes mit der 213;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 213 (NW ZK SED DDR 1966, S. 213) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 213 (NW ZK SED DDR 1966, S. 213)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.

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