Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 193

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 193 (NW ZK SED DDR 1966, S. 193); stahl-Fabrikation-AG betrug der Zuwachs des Nettoprofits in der gleichen Zeit 96,7 Prozent und bei den drei großen IG-Farben-Nachfolge-gesellschaften, Badische Anilin- und Sodafabriken AG, Farbenwerke Bayer AG und Farbwerke Hoechst AG, 42,7 Prozent. Bei diesen drei IG-Farben-Gesellschaften macht das einen Zuwachs an Nettoprofit von insgesamt etwa 615 Millionen D-Mark aus. Die das Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus kennzeichnende Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates bewirkt, daß das Expansionsstreben der Monopole sich viel unmittelbarer als früher auf die Politik des Bonner Staates überträgt. Die Zusammensetzung des Bonner Bundestages zeigt, daß die meisten führenden Konzerne noch mehr als bisher ihre direkten Abgeordneten in den Bundestag entsandt haben. Das bestätigt auch der „Industriekurier“ am 25. September, wenn er feststellt, daß die „Repräsentanz der Wirtschaft“ im Bundestag gestärkt worden ist. Hier haben wir die entscheidende Ursache dafür, warum dem Zuwachs an ökonomischer Kraft der Monopole der „Anspruch“ des Bonner Staates nach Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, das heißt die Expansionspolitik, folgt. Wiederum ist in einem Teil Deutschlands, in Westdeutschland, der verhängnisvolle Kreislauf Monopolherrschaft Militarismus und Aggressionspolitik geschlossen. Die gewaltsame Aufrechterhaltung der Spaltung der Arbeiterklasse in Westdeutschland, das Verbot der KPD und die systematische Unterdrückung aller fortschrittlichen Kräfte ermöglichte es den imperialistischen Kräften schließlich, eines der reaktionärsten Staatswesen in Westdeutschland zu gründen, das die deutsche Geschichte je kannte. Damit aber wurde der demokratische Fortschritt in Westdeutschland zeitweilig aufgehalten und die Spaltung der Nation durch die imperialistischen Kräfte und ihre Helfershelfer herbeigeführt. Aber daraus ergibt sich: Wer die Spaltung der Hauptkraft der Nation, der Arbeiterklasse, systematisch betrieb und betreibt, war und ist nie ein Verfechter der demokratischen Einheit der Nation. Umgekehrt dagegen ist der Vorkämpfer für die Einheit der Arbeiterklasse und aller demokratischen Kräfte unwiderlegbar auch der Bannerträger für ein friedliches und demokratisches Deutschland. Treue zum Marxismus-Leninismus Durch ihre Politik und durch ihr gesamtes Wirken wird unsere Partei vom Volk die Partei des Sozialismus und des Friedens genannt. Sie trägt diesen hohen Namen durch ihre Treue zum Volk und ihre Prinzipienfestigkeit zur marxistisch-leninistischen Lehre. Das ist auch der Grund, warum die imperialistischen Kräfte ihren Haß gegen das werktätige Volk, auf seinen marxistisch-leninistischen Vortrupp, gegen die SED, konzentrieren. Auch die imperialistischen Kräfte haben sehr genau die Richtigkeit und Wirksamkeit der Worte W. I. Lenins zur Kenntnis genommen: „Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben die Rolle des Vorkämpfers kann nur eine Partei erfüllen, die von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird.“ In allen Beschlüssen und programmatischen Richtlinien der Partei waren niemals unbegründete Wünsche und subjektive Vorstellungen der Ausgangspunkt, sondern immer die objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und die genaue Kenntnis der konkreten Situation. Gerade daraus ergibt sich ihre revolutionäre und vorwärtstreibende Kraft. Die westdeutschen Imperialisten und ihre Vertreter haben unsere Partei wegen ihrer Zielstrebigkeit, ihrer klaren marxistisch-leninistischen Haltung, die sie auch in allen komplizierten Situationen bewiesen hat, immer wieder der „Starre und des Dogmatismus“ bezichtigt. Jeder, der nur etwas tiefer darüber nachdenkt, versteht, daß das westdeutsche Monopolkapital als eine historisch zum Abtreten gezwungene Ausbeuterklasse selbstverständlich kein Interesse an schöpferischen Leistungen durch unsere Partei hat. Welch ein Interesse können die Verteidiger der zum Untergang verurteilten kapitalistischen Ordnung an der schnellen Entwicklung des Sozialismus, des Staates der Arbeiter und Bauern haben. „Wir sind für viele Errungenschaften der DDR“, sagen sie, „aber ohne SED.“ Aber wo gibt es in der Welt einen Staat der Arbeiter und Bauern, einen Staat, in dem das System der kapitalistischen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, das Bildungsprivileg einer kleinen Ausbeuterschicht zerbrochen und die moralisch-politische Einheit des Volkes hergestellt wurde ohne Führung durch eine marxistisch-leninistische Partei? Einen solchen Staat gibt es nicht Die westdeutschen Imperialisten wiederholen Losungen, deren Untauglichkeit längst von der Geschichte bewiesen wurde. „Für die Sowjets aber ohne Kommunisten“, das war die Losung der russischen Konterrevolution. Sollte die Führung der Nation zunächst hingehen, wo sie wollte, zu den Anarchisten, zu den rechten 193;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 193 (NW ZK SED DDR 1966, S. 193) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 193 (NW ZK SED DDR 1966, S. 193)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.

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