Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 193

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 193 (NW ZK SED DDR 1966, S. 193); stahl-Fabrikation-AG betrug der Zuwachs des Nettoprofits in der gleichen Zeit 96,7 Prozent und bei den drei großen IG-Farben-Nachfolge-gesellschaften, Badische Anilin- und Sodafabriken AG, Farbenwerke Bayer AG und Farbwerke Hoechst AG, 42,7 Prozent. Bei diesen drei IG-Farben-Gesellschaften macht das einen Zuwachs an Nettoprofit von insgesamt etwa 615 Millionen D-Mark aus. Die das Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus kennzeichnende Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates bewirkt, daß das Expansionsstreben der Monopole sich viel unmittelbarer als früher auf die Politik des Bonner Staates überträgt. Die Zusammensetzung des Bonner Bundestages zeigt, daß die meisten führenden Konzerne noch mehr als bisher ihre direkten Abgeordneten in den Bundestag entsandt haben. Das bestätigt auch der „Industriekurier“ am 25. September, wenn er feststellt, daß die „Repräsentanz der Wirtschaft“ im Bundestag gestärkt worden ist. Hier haben wir die entscheidende Ursache dafür, warum dem Zuwachs an ökonomischer Kraft der Monopole der „Anspruch“ des Bonner Staates nach Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, das heißt die Expansionspolitik, folgt. Wiederum ist in einem Teil Deutschlands, in Westdeutschland, der verhängnisvolle Kreislauf Monopolherrschaft Militarismus und Aggressionspolitik geschlossen. Die gewaltsame Aufrechterhaltung der Spaltung der Arbeiterklasse in Westdeutschland, das Verbot der KPD und die systematische Unterdrückung aller fortschrittlichen Kräfte ermöglichte es den imperialistischen Kräften schließlich, eines der reaktionärsten Staatswesen in Westdeutschland zu gründen, das die deutsche Geschichte je kannte. Damit aber wurde der demokratische Fortschritt in Westdeutschland zeitweilig aufgehalten und die Spaltung der Nation durch die imperialistischen Kräfte und ihre Helfershelfer herbeigeführt. Aber daraus ergibt sich: Wer die Spaltung der Hauptkraft der Nation, der Arbeiterklasse, systematisch betrieb und betreibt, war und ist nie ein Verfechter der demokratischen Einheit der Nation. Umgekehrt dagegen ist der Vorkämpfer für die Einheit der Arbeiterklasse und aller demokratischen Kräfte unwiderlegbar auch der Bannerträger für ein friedliches und demokratisches Deutschland. Treue zum Marxismus-Leninismus Durch ihre Politik und durch ihr gesamtes Wirken wird unsere Partei vom Volk die Partei des Sozialismus und des Friedens genannt. Sie trägt diesen hohen Namen durch ihre Treue zum Volk und ihre Prinzipienfestigkeit zur marxistisch-leninistischen Lehre. Das ist auch der Grund, warum die imperialistischen Kräfte ihren Haß gegen das werktätige Volk, auf seinen marxistisch-leninistischen Vortrupp, gegen die SED, konzentrieren. Auch die imperialistischen Kräfte haben sehr genau die Richtigkeit und Wirksamkeit der Worte W. I. Lenins zur Kenntnis genommen: „Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben die Rolle des Vorkämpfers kann nur eine Partei erfüllen, die von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird.“ In allen Beschlüssen und programmatischen Richtlinien der Partei waren niemals unbegründete Wünsche und subjektive Vorstellungen der Ausgangspunkt, sondern immer die objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und die genaue Kenntnis der konkreten Situation. Gerade daraus ergibt sich ihre revolutionäre und vorwärtstreibende Kraft. Die westdeutschen Imperialisten und ihre Vertreter haben unsere Partei wegen ihrer Zielstrebigkeit, ihrer klaren marxistisch-leninistischen Haltung, die sie auch in allen komplizierten Situationen bewiesen hat, immer wieder der „Starre und des Dogmatismus“ bezichtigt. Jeder, der nur etwas tiefer darüber nachdenkt, versteht, daß das westdeutsche Monopolkapital als eine historisch zum Abtreten gezwungene Ausbeuterklasse selbstverständlich kein Interesse an schöpferischen Leistungen durch unsere Partei hat. Welch ein Interesse können die Verteidiger der zum Untergang verurteilten kapitalistischen Ordnung an der schnellen Entwicklung des Sozialismus, des Staates der Arbeiter und Bauern haben. „Wir sind für viele Errungenschaften der DDR“, sagen sie, „aber ohne SED.“ Aber wo gibt es in der Welt einen Staat der Arbeiter und Bauern, einen Staat, in dem das System der kapitalistischen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, das Bildungsprivileg einer kleinen Ausbeuterschicht zerbrochen und die moralisch-politische Einheit des Volkes hergestellt wurde ohne Führung durch eine marxistisch-leninistische Partei? Einen solchen Staat gibt es nicht Die westdeutschen Imperialisten wiederholen Losungen, deren Untauglichkeit längst von der Geschichte bewiesen wurde. „Für die Sowjets aber ohne Kommunisten“, das war die Losung der russischen Konterrevolution. Sollte die Führung der Nation zunächst hingehen, wo sie wollte, zu den Anarchisten, zu den rechten 193;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.