Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 192

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 192 (NW ZK SED DDR 1966, S. 192); Deutschen Demokratischen Republik zum Sieg geführt zu haben.“ DDR gesetzmäßiges Ergebnis des revolutionären Kampfes Die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR ist aus dem Ringen zwischen reaktionären imperialistischen und den fortschrittlich-demokratischen Kräften unter Führung der Arbeiterklasse hervorgegangen. Sie bringt den historisch gesetzmäßigen Untergang des Imperialismus zum Ausdruck und verkörpert den gesetzmäßigen Sieg des Sozialismus in ganz Deutschland. Die Deutsche Demokratische Republik ist das gesetzmäßige Ergebnis des opferreichen Kampfes, den die revolutionäre deutsche Arbeiterklasse und alle anderen fortschrittlichen Kräfte unseres Volkes gegen Imperialismus und Krieg, für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt geführt haben. Macht der Monopole Macht des Staates Seit Jahren ist die imperialistische Propaganda Westdeutschlands bemüht, die grundlegenden Umgestaltungen auf dem Boden der DDR als „antinational“ und als „Ursachen der Spaltung der Nation“ auszugeben. So schreibt zum Beispiel die westdeutsche Zeitung der CDU, der „Rheinische Merkur“, in seiner Ausgabe vom 21. Januar 1986 u. a.: „Die Einheit Deutschlands wurde in ihren Grundlagen angegriffen“, weil nach 1945 auf dem Boden unserer Republik „weitreichende politische und sozialökonomische Veränderungen“ durch geführt wurden. Die Wahrheit ist jedoch, daß der im zweiten Weltkrieg geschlagene, aber nicht vernichtete deutsche Imperialismus aus Furcht vor der demokratischen Umgestaltung das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes vergewaltigte, die damaligen westlichen Besatzungszonen aus dem deutschen Nationalverband herauslöste und seine Macht, zum Schaden des deutschen Volkes, erneut restaurierte. In diesem Zusammenhang ist auch ein Vergleich der „Erkenntnisse“ des „Rheinischen Merkur“ mit jenen „Erkenntnissen“ angebracht, die im Ahlener Programm niedergelegt sind. In diesem Programm, das die westdeutsche CDU im Februar 1947 unter Vorsitz von Adenauer angenommen hatte, heißt es u. a.: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel der sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“ Und weiter heißt es dort: „Die Zeit vor 1933 hat zu großen Zusammenballungen industrieller Unternehmungen geführt. Diese bekamen dadurch einen monopolartigen Charakter. Die zu dem engen Kreis der Vertreter der Großbanken und der großen industriellen Unternehmungen gehörigen Personen hatten infolgedessen eine zu große wirtschaftliche und damit zu große politische Macht.“ Das waren die damaligen „Erkenntnisse“ der westdeutschen CDU. Sie fanden Eingang in ihr Programm unter dem Druck des Willens des Volkes, das nicht noch einmal Opfer der Politik „kapitalistischen Gewinn-und Machtstrebens“ werden wollte. Auf dem Boden der DDR wurden die Monopole unter Führung der Arbeiterklasse entmachtet und das kapitalistische Profitstreben beseitigt. Die ganze Politik der SED und der Regierung der DDR ist auf das Wohlergehen des Volkes, das selbst im Besitz aller Macht ist, gerichtet. Die 11. Tagung des ZK der SED ist dafür nur ein erneuter Beweis. Aber was ist aus der im CDU-Programm versprochenen „grundlegenden Neuordnung“ in Westdeutschland geworden? Noch nie war das Ausmaß der ökonomischen und politischen Machtkonzentration in den Händen weniger Monopolgruppen so groß wie heute in Westdeutschland. Der Konzentrationsgrad in Westdeutschland übertrifft bei weitem den, auf den sich die Macht des Faschismus stützte. Heute vereinigen 78 Aktiengesellschaften in Westdeutschland, das sind 3,3 Prozent aller Aktiengesellschaften, auf sich rund 24,5 Milliarden D-Mark Aktienkapital. Das sind fast 57 Prozent des. gesamten westdeutschen Aktienkapitals. Es übersteigt das Kapital aller 5500 Aktiengesellschaften, die im Jahre 1938 auf dem Territorium Gesamtdeutschlands existierten, um mehr als ein Drittel. Aber von diesen 78 Gesellschaften gehören allein zehn zum IG-Farben-Konzern, drei zum Thyssen-Konzern, zwei zum Siemens-Konzern, drei zum Haniel-Konzern, zwei zum AEG-Konzern usw. Aber nicht nur das. Die großen Konzerne konnten vor allem unter der Herrschaft der CDU CSU ihre Profite von Jahr zu Jahr rapide steigern. So wuchsen bei 50 nach einem repräsentativen Durchschnitt ausgewählten Aktiengesellschaften die Nettoprofite (nach Abzug der Steuern) allein in einem Jahr, von 1963 zu 1964, um 22,4 Prozent. Bei der Kruppschen Bochumer Verein für Guß- 192;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.