Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 138

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 138 (NW ZK SED DDR 1966, S. 138); 26.-28. Aprii: 9. Tagung Ses ZK der SED Tagesordnung: f Bericht des Politbüros (Dr. W. Jarowinsky); Die nationale Mission der Deutschen Demokratischen Republik und das geistige Schaffen in unserer Republik (W. Ulbricht); Das Ergebnis und die Lehren der Kreisbauern-konferenzen und die Aufgaben der Landwirtschaft 1965 (G. Grüneberg). Auf dem 9. Plenum, das unmittelbar vor dem 20. Jahrestag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus stattfindet, zieht W. Ulbricht in seinem Referat eine Bilanz der Entwicklung der vergangenen 20 Jahre. Er stellt die Friedenspolitik der DDR der imperialistischen Atomrüstungspolitik in Westdeutschland gegenüber und begründet gleichzeitig, warum auch in Westdeutschland die Befreiung durch die Kräfte des Volkes eine nationale und soziale Notwendigkeit ist. Das Plenum bestätigt einstimmig das Referat von Walter Ulbricht, das die antifaschistisch-demokratische Umwälzung im östlichen Teil Deutschlands, den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus durch Schaffung der Grundlagen des Sozialismus, das geistige Schöpfertum der Werktätigen der DDR in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus, die Entwicklung einer sozialistischen Nationalkultur und die Tatsache wertet, daß die DDR politisch-moralisch der westdeutschen Bundesrepublik überlegen ist. Den Blockparteien und der Volkskammer wird der Entwurf eines Manifestes zum 20. Jahrestag der Befreiung zur Beschlußfassung vorgeschlagen. Am 5. Mai wird das „Manifest an das deutsche Volk und an die Völker und Regierungen der Welt“ veröffentlicht. „Geht es nach der Deutschen Demokratischen Republik“, wird darin erklärt, „dann wird niemals wieder von Deutschland aus ein anderes Volk angegriffen werden. Geht es nach der Deutschen Demokratischen Republik, dann wird niemals wieder in Europa ein Krieg entstehen. Geht es nach der Deutschen Demokratischen Republik, dann siegt der Geist der Verständigung zwischen allen Völkern. Europa würde nie wieder ein blutender Kontinent, sondern wäre für immer ein Kontinent des Friedens, der Sicherheit und der friedlichen Arbeit. Darin sieht die Deutsche Demokratische Republik ihre nationale Mission.“ Die Westdeutschen werden aufgefordert, „das Ihre zu tun, damit aus Westdeutschland ein friedlicher Staat ohne Atomrüstung, ohne Revanchismus werde“. Zu einem neuen Höhepunkt in den Beziehungen zwischen der UdSSR und der DDR, zur weiteren Festigung ihrer Freundschaft, gestaltet sich die Freundschaftsreise unserer Partei- und Regierungsdelegation im Jahre 1965 in die Sowjetunion. Die dort getroffenen Vereinbarungen sind die Grundlage für eine höhere Stufe der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Es geht darum, gemeinsam die Erfordernisse der technischen Revolution zu meistern und die Arbeitsproduktivität maximal zu steigern. Das liegt im Interesse der ständigen Entwicklung der Volkswirtschaft beider Länder, dient dem Aufbau des Sozialismus und des Kommunismus und dem ökonomischen Wettbewerb mit dem Kapitalismus. U. B. z. : Mitglieder der Partei- und Regierungsdelegation in Kiew. m;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 138 (NW ZK SED DDR 1966, S. 138) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 138 (NW ZK SED DDR 1966, S. 138)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände geschaffen werden. Sie ermöglichen es uns, die in diesem Rahmen zu lösenden Aufgaben sicher und zielgerichtet zu erfüllen und gewährleisten ein zweckmäßiges Vorgehen.

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