Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 1207

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 1207 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1207); dentag, um mehr oder weniger ständige Beschäftigung, um Arbeitsschutz, um das Recht, sich politisch organisieren zu können. Auch heute führt die Arbeiterklasse den Kampf um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Dabei stehen jedoch, entsprechend dem staatsmonopolistischen Herrschaftssystem, weitgehende und neue Gesichtspunkte und Forderungen im Mittelpunkt dieses Kampfes. Und wenn sich die Lebenslage der Arbeiterklasse wesentlich gewandelt hat, so ist das ein Ergebnis ihres jahrzehntelangen organisierten Kampfes, und nicht zuletzt ein Ergebnis der Existenz und des Einflusses der DDR und des sozialistischen Weltsystems. Auch im Ergebnis der Entwicklung Im Zentrum der Klassenauseinandersetzungen steht heute die Forderung westdeutscher Gewerkschaftsverbände auf Mitbestimmung und das Recht der Kontrolle in der Wirtschaft und in den Betrieben. Er wird in immer stärkerem Maße mit dem Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung verbunden. Das haben auch die Monopole begriffen. Die Notstandsgesetze bringen zum Ausdruck, daß sich die herrschenden Kreise der Unversöhnlichkeit der Klassen bewußt sind, und sie führen mit diesen Gesetzen auf ihre Weise den Klassenkampf. Wie sie zu der von ihnen proklamierten „fairen Partnerschaft“ stehen, zeigte ihre Reaktion zu der Forderung der Gewerkschaften nach Mitbestimmung. Der „Industriekurier“, Sprachrohr der Monopole, antwortete dem DGB mit dem Herr-im-Hause-Stand-punkt : „Demokratie ist kein wirtschaftliches Problem. Wer der Produktivkräfte infolge der technischen Revolution ist der unversöhnliche Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse nicht verschwunden. Im Gegenteil! Unter den Bedingungen der imperialistischen Herrschaft richtet sich die technische Revolution in ihren sozialen Auswirkungen gegen die Arbeiterklasse und alle Werktätigen, während sich die Monopole in Gestalt riesiger Profite ihre Früchte aneignen. Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks, Warnstreiks und andere Formen des Kampfes für höhere Löhne und soziale Sicherheit, gegen Zechenstilllegung und Betriebsschließung, gegen die sozialen Folgen der technischen Revolution sind ein Ausdruck dafür. wie Rosenberg die Ausdehnung der politischen Demokratie auch auf die Wirtschaft fordert und seine Mitbestimmungsansprüche überwiegend mit dem Hinweis motiviert, daß die Demokratie nicht vor den Werktoren haltmachen dürfe, hat entweder die Demokratie oder aber die Wirtschaft nicht begriffen.“ Der Kampf der westdeutschen Arbeiter um Mitbestimmung muß also untrennbar mit der Sicherung und Erweiterung der Demokratie im gesamten gesellschaftlichen Leben verbunden sein, mit der Abwendung der friedensgefährdenden Politik des Bonner Staates mit der Bewegung gegen die Notstandsgesetze begann eine politische Bewegung gegen die Klasseninteressen und Klassenziele der herrschenden monopolistischen Kräfte, die nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch Zehntausende fortschrittlicher Bürger aus. allen Bevölkerungsschichten der Bundesrepublik umfaßt. Durch die vollständige Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus und durch die reaktionäre Innen-und Außenpolitik des Bonner Staates vertieft sich der Widerspruch zwischen den wenigen die Macht ausübenden Kräften und allen demokratischen und friedliebenden Bürgern. Unter diesen Bedingungen ist der politische, ökonomische und ideologische Klassenkampf noch enger miteinander verflochten als in früheren Epochen der Klassenauseinandersetzungen. Die unmittelbaren Forderungen der Arbeiter können nur erreicht werden, wenn sie und ihre Verbündeten für die Sicherung des Friedens und europäische Sicherheit, für die Erhaltung und Erweiterung der Demokratie, für Mitbestimmung und größeren Einfluß in Staat und Wirtschaft, gegen N otstandsgesetzgebung, Rü- stungslasten und imperialistische Aggressionspolitik kämpfen. Gestützt auf die marxistisch-leninistische Klassenanalyse hob Genosse Walter Ulbricht in seiner Rede auf der 12. Tagung des ZK hervor, daß die Monopolherren sich irren, wenn sie annehmen, „die Arbeiterklasse Westdeutschlands würde sich über längere Zeit hinweg für ein Linsengericht der formierten Gesellschaft ihren historisch gewachsenen Anspruch auf die Führung der Gesellschaft im Zeitalter des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus und der technischen Revolution von den Monopolherren abkaufen lassen. Es ist ein Gesetz der gesellschaftlichen Entwicklung, daß sich die Arbeiterklasse Westdeutschlands formieren wird, um die Fesseln dieser formierten Gesellschaft abzuschütteln.“ Dr. Hans Schmidt Kampf um Frieden, Mitbestimmung und soziale Sicherheit;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.