Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 1206

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 1206 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1206); der Form des Lohnes ersetzt bekommt. Die Besitzer der Produktionsmittel, die Kapitalisten aber, eignen sich die unbezahlte Arbeit der Proletarier über die Realisierung des Profits an. Der Grundwiderspruch der kapitalistischen Ordnung besteht darin, daß die Produktion gesellschaftlich und die Aneignung der erzeugten Produkte privat ist. Jeder Schritt in der weiteren Vergesellschaftung der Produktion verschärft die Ausbeutung des Proletariats und den Grund Widerspruch des Kapitalismus und damit die unüberwindlichen Gegensätze zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Der Trick der Ideologen des Imperialismus besteht darin, nicht von den Besitzverhältnissen in der Produktion auszugehen, sondern von Erscheinungen, die für die objektive Existenz von Klassen und Klassengegensätzen absolut nicht bestimmend sind. Wodurch werden die heutigen Produktionsverhältnisse in Westdeutschland charakterisiert? Wenige Monopolgruppen besitzen den Hauptanteil der wichtigsten Produktionsmittel oder haben infolge des staatsmonopolistischen Systems Verfügungsgewalt über das Staatseigentum. Zu ihnen gehören solche Monopole wie die IG-Farben-Gruppe, der Siemens-Konzern, der Flick-Konzern, der Krupp-Konzern, der Thyssen-Konzern, die Haniel-Gruppe Deutsche Erdöl-AG, der AEG-Konzern. Bereits 1962 beherrschten die 40 größten Konzerne 62 Prozent des gesamten westdeutschen Aktienkapitals und 42 Prozent des Industrieumsatzes. Alle wichtigen Industriezweige Eisen und Stahlproduktion, Bergbau, Chemie, Nichteisenmetailer-zeugung, elektronische Industrie, Maschinenbau u. a. befinden sich in den Händen weniger die Wirtschaft beherrschenden Monopolgruppen. Über das staatsmonopolistische Herrschaftssystem wird auch das Staatseigentum im Profitinteresse der größten Monopole eingesetzt, das unter anderem 80 Prozent der Elektroenergie, 70 Prozent Aluminium, 70 Prozent Braunkohle und 26 Prozent Steinkohle aus der Ge- Die von diesen Besitzverhältnissen bestimmte Ausbeutung der Werktätigen wird an der Vermögensentwicklung drastisch sichtbar. Nach offiziellen Angaben über gezahlte Vermögenssteuern zeigt sich folgende Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums. Nach den für die Öffentlichkeit fixierten Angaben ist in der Zeit von 1953 bis 1963 die Zahl der Millionäre von 1566 auf 11 663 und ihr steuerlich erfaßtes Vermögen von 4,6 Milliarden DM auf 37,7 Milliarden DM gestiegen. Während das Nationaleinkommen sich im gleichen Zeitraum auf das Zweieinhalbfache erhöht hat, wuchs das amtlich angegebene Vermögen der Millionäre auf das Achtfache an. Dabei blieb der Anteil der Arbeiterklasse am Nationaleinkommen nahezu gleich, obwohl sich die Zahl der Arbeiter und Angestellten um rund 50 Prozent vergrößert hat. Die Werktätigen, nämlich die Arbeiterklasse (mit 75,1 Prozent Anteil an der Bevölkerung), die Bauern, die Mittelschichten und die Intelligenz (von wenigen Ausnahmen abgesehen) verkörpern rund 95 Prozent der Bevölkerung. Dieser Bevölkerung stehen etwa 850 Angehörige der Finanzoligarchie und 15 000 Monopol-und Großunternehmer, das sind 0,03 Prozent der Gesamtbevölkerung, gegenüber. Von einem, der die Wirtschaft be- sam tprodukti on umfaßt. Andererseits wird von den Monopolen ein erheblicher Teil der Mittel- und Kleinindustrie über Kooperationsbeziehungen direkt beherrscht; beispielsweise sind an Siemens rund 30 000, an Krupp 21 000 und an Daimler Benz etwa 18 000 entsprechende Zulieferbetriebe gebunden. herrscht und die Politik bestimmt, dem Bankier Hermann Abs, berichtet das westdeutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“; „daß er über Unternehmen herrscht, in denen 1,2 Millionen Menschen beschäftigt sind, die einen Jahresumsatz von 7,8 Milliarden DM tätigen“. Alle diese Fakten zeigen, daß die objektiven historischen Grundlagen der Spaltung der Gesellschaft in Klassen und des Klassenkampfes auch heute in Westdeutschland durch die Existenz und die Vorherrschaft des monopolkapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln gegeben sind. Die reale Wirklichkeit in der Produktion als der materiellen und der entscheidenden Sphäre des gesellschaftlichen Lebens ist charakterisiert durch kapitalistische Produktions-, Austausch- und Verteilungs Verhältnisse, durch eine verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Daß sich heute die Lage der Arbeiterklasse in vielfacher Hinsicht von ihrer Lage im 19. Jahrhundert unterscheidet, ändert nichts an dem Bestehen des Grundwiderspruches zwischen Kapital und Arbeit. Damals ging es der Arbeiterklasse in ihrem Kampf zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen um einen zur Befriedigung minimaler Bedürfnisse angemessenen Arbeitslohn, um den Achtstun- Die Reichen werden noch reicher 1206;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.