Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 119

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 119 (NW ZK SED DDR 1966, S. 119); 19. Juni: Gemeinsame Sitzung von Vertretern der SPD und KPD In dieser Sitzung kommt es zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung zu einem festen Aktionsabkommen zwischen den zentralen Leitungen beider Arbeiterparteien. Es wird ein gemeinsamer Arbeitsausschuß gebildet, der zur Schaffung der Aktionseinheit die Zusammenarbeit von SPD und KPD auf folgenden Gebieten beschließt: Liquidierung der Überreste des Faschismus und Wiederaufbau Deutschlands als antifaschistische, demokratisch-parlamentarische Republik, Bildung eines Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien; gemeinsame Vertretung der Interessen des schaffenden Volkes in Stadt und Land; gemeinsame Veranstaltungen beider Parteien; gemeinsame Beratung ideologischer Fragen. Den Organisationen beider Parteien wird empfohlen, Arbeitsausschüsse zu schaffen. 20. - 21. Dezember: Erste Sechziger-Konferenz (etwa 30 Vertreter der KPD und etwa 30 Vertreter der SPD): Die Vertreter der beiden Arbeiterparteien beraten die Lage und die bisherigen Erfahrungen Die Sowjetunion gibt den antifaschistischdemokratischen Kräften jede Unterstützung beim Aufbau eines antifaschistischen, demokratischen und friedliebenden Deutschland. U. B. z. : Amtseinführung des ersten Magistrats der Stadt Berlin. V. I. n. r. : Generaloberst N. E. Bersa-rin, sowjetischer Stadtkommandant von Berlin; Dr. Arthur Werner, Oberbürgermeister von Berlin (stehend); Karl Maron. Die Freundschaft zur UdSSR gehört zu den hervorragendsten Merkmalen des Kampfes der SED. und Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit. Wichtige Punkte der Tagesordnung sind die Referate über die Einheit der Arbeiterklasse (O. Grotewohl und W. Pieck) und über die Hilfe der Arbeiterklasse beim Aufbau der Gewerkschaften (M. Fechner und W. Ulbricht). O. Grotewohl, der als erster Redner das Wort ergreift, schätzt die bisherigen Ergebnisse der Aktionseinheit von KPD und SPD ein. Er erklärt: „Über die Einheit der Arbeiterklasse gibt es keine Diskussion: sie ist notwendig.“ W. Pieck knüpft daran an und begründet ausführlich, warum unter den gegenwärtigen Bedingungen in Deutschland die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse zwingend notwendig ist. Er ruft dazu auf, allen Angriffen der Reaktion mit der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien zu begegnen, weil nur so die deutsche Arbeiterklasse ihrer großen nationalen Verantwortung gerecht werden kann. W. Pieck mahnt mit der ganzen Kraft seiner Persönlichkeit zur Einheit. In der Diskussion spiegeln sich die großen Fortschritte der Aktionseinheit wider. Die Ergebnisse der Beratungen werden in einer gemeinsamen Entschließung zusammengefaßt. Der von beiden Parteien beschnittene Weg der Zusammenarbeit wird gebilligt. Die Konferenz stellt die Aufgabe, die . Einheitspartei vorzubereiten, trifft erste Vereinbarungen über den Charakter;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 119 (NW ZK SED DDR 1966, S. 119) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 119 (NW ZK SED DDR 1966, S. 119)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.

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