Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 1159

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 1159 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1159); über die Ursachen, die Zielsetzung und Methoden der friedensgefährdenden Politik des westdeutschen Staates gemacht wurden. Vor allem wurde auch unsere Feststellung erhärtet, daß sich der erste Stoß der aggressiven Politik gegen die westdeutsche Arbeiterklasse, gegen alle humanistischen und demokratischen Kräfte Westdeutschlands selbst richtet. Es mag manch einem bei uns, in Westdeutschland und auch anderswo, wie ein Witz, wie ein überzogenes Kabarettstück anmuten, daß sich in Westdeutschland eine in allen Fugen krachende Regierung in den Bunker begab, um die Fortsetzung einer überall für bankrott erklärten Politik mit anderen, das heißt mit diktatorischen und militärischen Mitteln, zu erproben, daß hier Stärke vorgetäuscht wurde, wo Schwäche regiert. Aber machen wir uns nichts vor: Gerade die notorische Unfähigkeit der deutschen Imperialisten, das tatsächliche Kräfteverhältnis real einzuschätzen, macht sie in ihrer wahnwitzigen Anmaßung gefährlich. Gefährlich für die westdeutsche Bevölkerung vor allem, aber nicht minder gefährlich für Europas Sicherheit. Und diese Gefahr hat sich ganz beträchtlich vermehrt durch die verhängnisvolle Entscheidung, die im Zusammenhang mit „Fallex 66“ von SPD-Füh-rern um Wehner und Schmidt getroffen wurde. Sie haben die Wegscheide verlassen, sind offen ins Lager der aggressiven militaristischen Kräfte gegangen und brachten sich damit in schroffen Gegensatz zu den Interessen und Erwartungen der Mehrheit der sozialdemokratischen Mitglieder und Wähler. Dem Finanzkapital bieten sie sich jetzt als die geeigneten und „unverbrauchten Kräfte“ an, um der CDU/CSU aus der Sackgasse herauszuhelfen. Sie buhlen um die Gunst der herrschenden Monopole und lassen damit erkennen, daß man nur mit ihrer Hilfe die bei „Fallex“ erprobten Notstandsmittel erfolgreich einsetzen kann. Und sie halten sich für am ehesten geeignet, die Rolle einer 5. Kolonne im Kampf nach außen zu spielen, gegen die DDR und in anderen sozialistischen Ländern. Auf die im Bunker begründete Notstandsgemeinschaft der CDU/CSU mit den SPD-Führern Wehner und Schmidt stützt sich die Hoffnung extremer Politiker der Großbourgeoisie wie Barzel und Strauß. Nicht zufällig begannen sie gleich unmittelbar nach „Fallex 66“ mit der öffentlichen Abschlachtung ihres eigenen Kanzlers Erhard. Sie wollten den Weg frei machen für die Fortsetzung der Bunkergemeinschaft in der großen, der antigewerkschaftlichen Regierungskoalition. Für eine neue Politik Gewiß, auch für diese unheilige Allianz und jede wie immer geartete Koalition gilt das Wort Walter Ulbrichts auf dem 13. Plenum: „Wir können Voraussagen, daß jede beliebige andere Regierung in Westdeutschland, die sich nicht von der bisher geführten Politik loslöst und eine reale Alternativpolitik zeigt, ebenso zum Scheitern verurteilt ist“. Um die Realitäten in Deutschland und in der Welt kommt auf die Dauer niemand mehr herum. Aus der Bonner Sackgasse kommt Westdeutschland nur durch eine tatsächlich neue Politik heraus: durch den Verzicht auf Mitverfügung über Kernwaffen; durch die Anerkennung der bestehenden Grenzen und Verzicht auf jedwede Gebietsforderung; durch Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik zum Zwecke der Herstellung normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten; durch Verzicht auf Verfassungsänderung durch Notstandsgesetze und Aufhebung der bereits bestehenden Kriegsgesetze ; durch Abrüstung und Verminderung der Rüstungsausgaben ; durch die Bereitschaft, an der Schaffung der europäischen Sicherheit mit allen europäischen Staaten teilzunehmen. Und auch das muß in Westdeutschland endlich klar werden: Die Grundvoraussetzung für die Erhaltung und Sicherung des Friedens und der allererste Schritt für eine friedliche Entwicklung in Deutschland ist die Entspannung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten. Natürlich kommt diese neue Politik nicht von selbst. Die westdeutschen Bürger, um deren Leben und Existenz es zu allererst geht, müssen endlich ihren Anspruch auf Selbstbestimmung des Volkes in der westdeutschen Politik geltend machen. Die SPD-Mitglieder müssen die Bunkergemeinschaft ihrer rechten Führer mit den Revanchisten sprengen. Von der Aktivität der demokratischen Kräfte hängt es weitgehend ab, wie es in Westdeutschland weitergehen wird. Daß solche Kräfte in Westdeutschland selbst vorhanden und tätig sind, hat nicht zuletzt der bedeutsame Kongreß der Notstandsgegner bewiesen, der unmittelbar nach Beendigung der „Fallex“-Übung in Frankfurt (Main) stattfand. Eberhard Heinrich 1159;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.