Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 1158

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 1158 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1158); sprechenden sozialistischen Gesellschaftsordnung einerseits und aus der geschichtlich überlebten, dem Stand der Produktivkräfte und den nationalen Interessen widersprechenden imperialistischen Gesellschaftsordnung in Westdeutschland andererseits. Wem es 1945, nach den geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands mit den vom Imperialismus hervorgebrachten Krisen und Kriegskatastrophen noch nicht klar war, nach diesen 20 Jahren unterschiedlicher Nachkriegsentwicklung mußte er endlich begreifen: Deutschland kann als imperialistischer Staat nicht existieren. Die Lösung der nationalen Frage kann nicht anders erfolgen, als durch die Überwindung der Herrschaft der imperialistischen Kräfte in Westdeutschland. Das ist freilich vornehmlich eine Aufgabe der Bürger Westdeutschlands selbst. Und es handelt sich dabei zweifellos um einen langwierigen Prozeß. Genosse Ulbricht erklärte in seiner Rede auf dem 13. Plenum des ZK, daß es für die europäische Sicherheit und für beide deutsche Staaten von Nutzen wäre, wenn man sich in Bonn für eine Politik der Mitte entscheiden würde, eine Politik, die von der Erkenntnis ausgeht, daß ein Nebeneinander beider deutscher Staaten für lange Zeit unvermeidlich ist. Das heißt, daß zuerst und unmittelbar demokratische Veränderungen in Westdeutschland notwendig sind, um dem Notstand der Demokratie und dem gefährlichen abenteuerlichen Kurs der Revanche und der Spannungen wirksam zu begegnen. Sie aber üben den Notstand Zwar redeten während der Regierungskrise in Bonn maßgebliche Politiker sehr viel von „neuer Politik“, von „Neuordnung“ und „Neuformierung“ der politischen Zielsetzung. Aber was die imperialistischen Herren im Sinn haben, ist wieder nur der aussichtslose Versuch, die alte und bankrotte Expansionspolitik gegen die DDR und den Frieden Europas mit einem „neuen Stil des Regierens“ weiterzuführen. Der müsse allerdings, wie man landauf, landab hören kann, „hart“ sein, praktiziert von „starken Männern“, die auch vor „unpopulären Maßnahmen nicht zurückschrecken“. Für diesen extremen Versuch, mit den Widersprüchen fertig zu werden, an denen schon Adenauer und Erhard scheiterten, war die Bunkerübung „Fallex 66“ die Generalprobe. Angeführt von General de Maiziere, dem letzten Stabsoffizier Hitlers, der seinem „Führer“ noch fünf Minuten nach Zwölf im Bunker der Reichskanzlei die letzten Lageberichte über die vollständige Niederlage vortrug, und der heute an der Spitze der Bundeswehr steht, krochen im Oktober 1966 Bonner Militärs, Minister und eine Hand voll willfähriger Mitglieder des Bundestages wieder in einen Bunker. Dort übten sie mitten im Frieden Notstand und Aggression. Und obwohl ringsum niemand ernsthaft bereit ist, nicht einmal die engsten Verbündeten, den Bonner revanchistischen Ambitionen zu folgen sie probten unverdrossen den „Fall X (denn nichts anderes bedeutet im anglizierten NATO-Sprachgebrauch die Bezeichnung „Fallex 66“). Hier wurde das abenteuerliche Rezept durchexerziert, wie eine künftige westdeutsche antigewerkschaftliche Regierung mit Hilfe der Notstandsgesetze die eigene Bevölkerung niederhält, damit sie widerspruchslos die ungeheuerlichen Lasten vermehrter Rüstung und erhöhter Ausbeutung zugunsten der Monopole hinnimmt. Hier wurde geprobt, wie man die Westdeutschen gleichzeitig immer mehr an den Gedanken gewaltsamer und kriegerischer Auseinandersetzungen heranführt, bis man dann endlich den Zeitpunkt für gekommen hält, vom Notstandsfall zum Ernstfall überzugehen, nämlich mit Provokationen an der Staatsgrenze zur DDR, ähnlich denen, die bezeichnenderweise zum Zeitpunkt der „Fallex“-Übung auf der unteren Elbe tatsächlich inszeniert wurden. Und sie üben die Aggression Daß es si di hierbei nicht um irgendeine Routine-Übung, um ein Manöver für einen „Ver-teidigungsfall“ handelt, wie man in Bonn gern glauben machen möchte, geht klar aus der Zielsetzung hervor. Hier wurde grundsätzlich das ganze Bonner Aggressionsprogramm erprobt: Von der Außerkraftsetzung der westdeutschen Verfassung bis zur gewaltsamen Durchsetzung der Alleinvertretungsanmaßung und des „Grauen Planes“ zur Ausplünderung der DDR. Alle Friedens- und angeblich Gewaltverzichts-Redereien brutal beiseitefegend, hieß es in einem Bericht über die Schlußphase von „Fallex 66“: „Zu diesem Zeitpunkt sind die mitteldeutschen Brüder und Schwestern schon probeweise und mit Gewalt befreit worden“ („Süddeutsche Zeitung“ vom 24. Oktober 1966). Geradezu buchstabengetreu bestätigte diese Übung alle Aussagen und Enthüllungen, die vom Nationalrat der Nationalen Front bereits am 29. Juni 1966 auf der internationalen Pressekonferenz in Berlin 1158;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.