Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 1119

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 1119 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1119); zur Lösung der ökonomischen und gesellschaftlichen Wachstumsprobleme. Deshalb schufen I wir, als die Bedingungen dafür heranreiften, das neue ökonomische System, verbanden es mit der Ausarbeitung des sozialistischen Bildungssystems und mit Maßnahmen zur kontinuier- liehen Entfaltung der sozialistischen Demokratie einschließlich solcher Formen wie der Pro- ! duktionskomitees in den Betrieben und der gesellschaftlichen Räte bei den WB. Niemand behauptet, daß sich dieser Wachstumsprozeß ohne Widersprüche und Konflikte voll- zieht, schon gar nicht im Angesicht des erbitter- ten und rabiaten Feindes, der vor unserer Haus- f tür lebt und keine Gelegenheit versäumt, mit seinen schmutzigen Fingern in unserer Suppe zu rühren. Wir stehen hier nicht nur dem westdeutschen Imperialismus gegenüber. Die SED, die DDR sind tagtäglich mit der Politik der vier größten imperialistischen Mächte der Welt konfrontiert. Gerade unter dem Gesichtspunkt einer wissenschaftlichen Leitungstätigkeit werden wir künftig noch sorgfältiger die Rolle des Staates, ; die Mittel und Methoden der Beziehungen zwischen Bevölkerung und Staatsorganen zu untersuchen haben und dabei gewiß zu neuen Erkenntnissen kommen, wie die öffentlichen Angelegenheiten besser geleitet, wie die umfassendste Einbeziehung der Bevölkerung gewährleistet und die höchstmögliche Initiative aller Bürger geweckt werden kann. Von der Vielzahl der Entwicklungsprobleme des Sozialismus in der DDR sind hier nur einige genannt. Aber es ist offensichtlich, daß es in der ideologischen Arbeit der Partei darum geht, wie Genosse Walter Ulbricht in Halle erklärt hat: „den Werktätigen alle politischen, ökonomischen und kulturellen Probleme grundsätzlich, wahr- heitsgetreu und verständlich zu erklären; denn aus dem Begreifen der Zusammenhänge wächst die Kraft des Kollektivs, diese neuen Aufgaben zti meistern“. Von der Warte des Sozialismus in der DDR werten wir auch die Vorgänge im imperialistischen Westdeutschland. Wir haben durch den Aufbau eines antiimperia- listischen demokratischen deutschen Staates die geschichtlichen Lehren aus der Entwicklung Deutschlands seit der Reichsgründung 1871 ge- zogen und verwirklicht. Wir haben gezeigt, wie für das deutsche Volk der vom Imperialismus heraufbeschworene ewige Kreislauf von Krisen und Kriegen, von Notstands- und Ausnahmezuständen durchbrochen werden muß. Wir haben praktisch bewiesen, wie die deutsche Frage gelöst werden muß. Ohne solche Konsequenzen aus den geschichtlichen Lehren auch in f Genosse Walter Ulbricht leitete eine Arbeitsgruppe des Politbüros des ZK der SED und der Regierung, die sich im Chemiebezirk Halle über den Fortgang der Aufbauarbeiten informierte und Erfahrungen studierte. Hier im Gespräch mit Bauarbeitern der neuen Hochstraße im Zentrum der Bezirkshauptstadt. Foto: Zentralbild Westdeutschland kann es keine Lösung der nationalen Frage geben. Heutzutage, angesichts der reaktionären und militaristischen Nachkriegsentwicklung in Westdeutschland, sind keinerlei Illusionen über „leichtere und einfache Wege“ zur Wiedervereinigung am Platze. Denen, die in solchen Illusionen befangen sind, müssen wir die Frage stellen: Was für ein Deutschland wollt ihr? Wer soll denn in diesem einheitlichen Deutschland herrschen? Diejenigen, die Millionen Deutsche und Angehörige anderer Völker in den Tod getrieben haben und aus dem Blut dieser Toten Milliarden Profite schlugen oder diejenigen, die stets im Interesse des Lebens der Deutschen gegen Monopole und Militaristen kämpften? Wer soll sich denn gegenwärtig vereinigen? Die von Ausbeutern und Kriegstreibern befreiten, ihren eigenen Staat regierenden Bürger der 1119;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.