Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 1118

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 1118 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1118); renzierten und überzeugenden ideologischen Arbeit der Partei, aber auch aller staatlichen und gesellschaftlichen Organe. * Das 11. Plenum, die Rede des Genossen Walter Ulbricht zum 20. Jahrestag der Partei, die Dokumente der Konferenz für Rationalisierung und Standardisierung und der 13. Tagung des Zentralkomitees haben die Probleme exakt vorgezeichnet, die jetzt in den Mittelpunkt der ideologischen Arbeit gerückt werden müssen. Genosse Walter Ulbricht hat auf der Parteiaktivtagung in Halle am 11. November 1966 u. a. erläutert, wie die Parteidiskussion in ökonomischen Fragen konkret geführt werden soll. Der umfassende Aufbau des Sozialismus ist noch lange nicht beendet. Es bedarf noch einer Reihe von Jahren, bis alle materiellen und geistigen Potenzen der Gesellschaft so entwickelt sind, daß wir von der Vollendung des Sozialismus sprechen können. Wir können den Fortschritt auch nicht beliebig beschleunigen. Das Tempo hängt von den Möglichkeiten und Bedingungen ab, die wir vorgefunden haben und die wir selber schaffen. An erster Stelle stehen unverrückbar die Aufgaben und Probleme beim weiteren umfassenden Aufbau des Sozialismus in der DDR, bei der wissenschaftlich-technischen Revolution, bei der Verwirklichung der 2. Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung, insbesondere der komplexen sozialistischen Rationalisierung und der 3. Etappe der Industriepreisreform. Manchem mag das „unverrückbar an erster Stelle“ zu absolut und „dogmatisch“ erscheinen. Man möge es bezeichnen, wie man will: Für uns ist das unerläßliche Bedingung! Es steht nicht nur in Lehrbüchern, sondern es ist so: Die Deutsche Demokratische Republik und ihre sozialistische Gesellschaftsordnung sind die größte Errungenschaft des deutschen Volkes. Von ihrer allseitigen Stärkung und gedeihlichen Fortentwicklung hängt nicht nur Wohl und Wehe der Bürger unseres Staates ab, denen wir uns zuallererst verpflichtet fühlen. Sie ist auch von größter Bedeutung für die Erhaltung des Friedens in Europa und ausschlaggebend für die nationale Zukunft des ganzen deutschen Volkes. Oft erscheint in der politischen Tätigkeit oder in der Publizistik das Bild der DDR und ihrer Entwicklung einseitig. Manchmal heben wir nur die Probleme der Arbeit hervor, dann wieder nur andere Seiten des gesellschaftlichen Lebens. Es ist aber von großer Bedeutung, alle Bürger mit den Zusammenhängen zwischen den öko- nomischen, sozialen und kulturellen Bereichen vertraut zu machen, Verständnis für die gegenseitige Abhängigkeit und Bedingung der verschiedenen Faktoren gesellschaftlicher Entwicklung zu wecken. Unsere Entwicklung vollzieht sich nicht spontan, sondern als gesetzmäßiger dialektischer Prozeß. Das muß klar erkannt werden. Dürfen wir uns dann etwa scheuen, offen zu sagen, daß auch die Leitung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft dieser gesetzmäßigen Entwicklung unterliegt? Von der Periode der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus konnte man nicht die entwickelten Erkenntnisse und Leitungsmethoden verlangen, die sich nur in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus herausbilden. Erst jetzt zum Beispiel schaffen wir das eigentliche System der sozialistischen Ökonomie in der DDR auf der Grundlage der vollen Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus. Im Vordergrund steht dabei die neue Qualität der Planung, verbunden mit der Ausnutzung des Wertgesetzes und der Ware-Geld-Beziehungen. Kannten wir vielleicht vor 10 oder 20 Jahren die Bedeutung des Wertgesetzes nicht? Gewiß, aber damals herrschten Mangel und Disproportionen in der Volkswirtschaft. Sie zwangen uns zu mehr administrativen Leitungsmethoden. Und das ging nicht anders, wenn wir Mangel und Disproportionen überwinden, wenn wir die Grundlagen für eine entwickelte sozialistische Volkswirtschaft legen wollten. Auch der Wettbewerb, eine der wichtigsten Formen des Mitregierens, macht eine Entwicklung durch. Gültigkeit haben heute überhaupt nur die meßbaren, kontrollierbaren Ziele und Verpflichtungen. Im Wettbewerb verknüpft sich besonders sichtbar die Einheit von Überzeugung und Aktion, sowohl in der Tätigkeit der Parteiorganisation als auch der Gewerkschaften und der Werkleitungen. Die Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung ist auch eng verbunden mit der Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Hier handelt es sich ebenfalls um einen dialektischen Prozeß. Die sozialistische Demokratie kommt nicht fertig aus der Retorte oder einem Lehrbuch. Sie entwickelt sich in Abhängigkeit von den konkreten Bedingungen der sozialistischen Ökonomie, der Bildung, dem Stand des Bewußtseins, sie unterliegt inneren und äußeren Gegebenheiten. Im Selbstlauf erfolgt kein Fortschritt der sozialistischen Demokratie, und schon gar nicht vollzieht er sich nach den Vorstellungen der bürgerlichen Demokratie. Nicht irgendwelche Ideen von „Liberalisierung“ fördern die sozialistische Demokratie, sondern nur die geduldige und zielstrebige Arbeit 1118;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.