Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 1101

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 1101 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1101); Arbeit, gleich auf welchem Platz sie im Staatsapparat tätig sind, auf der Grundlage der Parteibeschlüsse bewältigen. Die exakte Durchführung der Beschlüsse der Partei gilt für alle Genossen in den Staatsorganen, ohne Ausnahme.-Deshalb sollten die Parteiorganisationen auch der Erziehung der staatlichen Leiter zur konsequenten Erfüllung der ZK-Beschlüsse, zur strikten Durchsetzung der Linie der Partei großes Augenmerk schenken. Die Parteigruppen und die APO, die eine kritische Einschätzung des Standes der Durchführung der Beschlüsse des 11/ Plenums in Verbindung mit der Rationalisierungskonferenz vornehmen, decken damit zugleich die ideologisch-politischen Probleme auf, die in der Parteierziehungsarbeit stärker beachtet werden müssen. Sie erhalten einen Überblick, wieweit das Verständnis für das Wesen der Beschlüsse vorhanden ist, welche Probleme noch gründlicher durchgearbeitet werden müssen. So ist es zum Beispiel notwendig, sich mit solchen Auffassungen auseinanderzusetzen, wie sie in der APO des Bezirkswirtschaftsrates in Gera auftraten. Dort waren Genossen der Meinung, es sei ihnen nicht möglich gewesen, Materialien der Parteiführung ausreichend zu studieren, da sie mit der Ausarbeitung der Rationalisierungskonzeption und des Planangebotes 1967 beschäftigt wären. Wie wollen aber diese Genossen eine richtige Rationalisierungskonzeption und den Plan für 1967 ausarbeiten, ohne Verständnis für die Linie der Partei, wie sie auf dem 11. und 13. Plenum sowie der Rationalisierungskonferenz entwickelt wurde? Gerade zur Ausarbeitung dieser Dokumente brauchen sie doch das feste Fundament der Parteibeschlüsse. In diesem Zusammenhang gilt es vor allem, auch zu erklären, wie eng die Ausarbeitung der Rationalisierungskonzeptionen und des Planes 1967 mit unserer nationalen Politik, mit der allseitigen Festigung unserer DDR und der Sicherung des Friedens zusammenhängt. Gegenwärtig geht es dabei besonders um die Fragen der europäischen Sicherheit, die Entlarvung der mit dem NATO-Manöver „Fallex 66“ demonstrierten Vorwärtsstrategie und Kriegsvorbereitung. Im unmittelbaren Zusammenhang damit steht die Frage, daß mit einem längeren Nebeneinanderbestehen beider deutscher Staaten gerechnet werden muß. Diese lebendige Verbindung zwischen den konkreten Aufgaben und den großen politischen Fragen ist in den Wahlversammlungen stets zu beachten. Gemeinschaftsarbeit notwendig ф Zweitens ist es erforderlich, die sich aus den vielfältigen Verflechtungen unserer Volkswirtschaft ergebenden Kooperationsbeziehungen und die dadurch notwendige Gemeinschaftsarbeit der verschiedenen staatlichen Organe und Bereiche zur gemeinsamen Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben gründlich zu beraten. Die Parteiorganisationen sollten herausarbeiten, welche Verantwortung die Genossen für die komplexe Rationalisierung tragen, sie sollten entschieden gegen das noch vorhandene Ressortdenken und die daraus resultierende Praxis in der staatlichen Leitungstätigkeit auftreten. Die Genossen der Parteiorganisation des Rates des Bezirkes Erfurt haben richtig gehandelt, als sie sich in allen APO-Mitgliederversammlungen mit dem Problem, die Bevölkerung immer besser und schneller mit Waren aus der landwirtschaftlichen Produktion zu versorgen, befaßten. dort den Parteieinfluß zu erhöhen. Die besten Volkskünstler sollen für die Partei gewonnen werden. Eine wichtige Aufgabe besteht darin, in den Volkskunstgruppen politisch-ideologische Probleme zu klären. Durch die Massenpropaganda sollen die politisch-ideologischen Fragen geklärt werden, die schwerpunktmäßig im Kreis auftreten. Voraussetzung dazu ist, die propagandistische Arbeit in den Parteiorganisationen selbst zu verbessern, weil sich hier die Propagandaarbeit fast nur auf das Parteilehrjahr beschränkt. Der „Urania" ist ein fester Platz in der Arbeit mit den verschiedenen Bevölkerungsschichten zugewiesen worden. Ein weiterer Abschnitt beschäftigt sich mit den Aufgaben der staatlichen Organe und legt die Verantwortung des Kreistages, des Rates und der Ständigen Kommissionen fest, ebenfalls sind die Aufgaben der Räte der Gemeinde fixiert worden. Die staatlichen Organe sollen für Naherholungszentren sorgen, für eine bessere Gestaltung der Freizeit der Werktätigen usw. Im Plan werden dann die spezifischen Aufgaben der Massenorganisationen angeführt, beispielsweise für den FDGB die Arbeit mit den Brigaden der sozialistischen Arbeit. Es folgen Maßnahmen zur Entwicklung eines interessanten und vielseitigen Lebens in den Brigaden 1101;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Personenzusamraen-schlösee und deren Tätigwerden gegen die Rechteordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.