Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 1066

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 1066 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1066); Die Verhaltensnormen des Parteimitgliedes Stolze Bilanz dank den Hämpfer-eigenschaften der Parteimitglieder Geblieben ist unser Kampf um die Erfüllung der nationalen Mission der Deutschen Demokratischen Republik, unser Kampf darum, daß nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht. Das ist der Kampf um die Gewährleistung der Sicherheit in Europa, um Entspannung und Abrüstung. Das ist der Kampf gegen die reaktionärste, revanchistische, militaristische Gruppe des westdeutschen Monopolkapitals; der Kampf um den Zusammenschluß aller demokratischen, friedenswilligen, humanistischen Kräfte, um die nach dem Atomsprengkopf ausgestreckte Hand der Bonner Generale wegzuschlagen. Der wichtigste Beitrag der Werktätigen der DDR ist unser Kampf um die unaufhörliche politische, ökonomische, kulturelle und militärische Stärkung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Das ist der Klassenkampf, wie er sich konkret zwischen der an der Macht befindlichen Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in der DDR und allen fortschrittlichen Kräften in Westdeutschland einerseits und dem abenteuernden imperialistischen Herrschaftssystem in Westdeutschland abspielt. In diesem Kampf haben wir einiges in die Waagschale zu werfen; denn die Stimme der Deutschen Demokratischen Republik, ihre Autorität und ihr Gewicht im internationalen Geschehen beruhen auf einer soliden ökonomischen Basis, die wir dank der kontinuierlichen, wissenschaftlichen Politik unserer Partei, dank der unermüdlichen, aufopferungsvollen Tätigkeit der Werktätigen unseres Staates geschaffen haben. Und das nämlich die unentwegte weitere Festigung und Erweiterung dieser Basis ist unser Hauptfeld im Klassenkampf für die Sicherung des Friedens. Weshalb wir daran, wie jedes Parteimitglied dazu beiträgt, messen, wie es um seine Kämpfereigenschaften bestellt ist. Solche Normen für das Verhalten der Parteimitglieder nehmen wir zum Maßstab: Treue und Verbundenheit zur Partei, zur Arbeiterklasse und zu unserer Politik, selbstlose Disziplin, Mut und Einsatzbereitschaft im Kampf um die Verwirklichung der Parteibeschlüsse, kämpferische Einstellung gegen Schlendrian und Spießertum; die Haltung und die Taten bei der Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung, bei der komplexen sozialistischen Rationalisierung sowie bei der maximalen Vergrößerung des Nationaleinkommens; konsequente Haltung gegen den Klassenfeind und seine Ideologie, gegen den westdeutschen Imperialismus und Militarismus, diesen gefährlichen Feind des deutschen Volkes und der Menschheit; persönliche Entwicklung, Qualifizierung, die Einstellung zu den Menschen in der Produktion, zur Gemeinschaftsarbeit und zur Familie. Diese Verhaltensnormen der Parteimitglieder Genosse Honecker formulierte sie auf dem 13. Plenum des ZK erlangen bei der Einschätzung der Tätigkeit der Parteiorganisationen während der gegenwärtigen Parteiwahlen größte Bedeutung. Dienen sie doch dazu, zu messen, wie jedes einzelne Parteimitglied um die Verwirklichung der Beschlüsse kämpft, wie jeder Genosse sich auch in oftmals schwieriger Situation als Kommunist bewährt, abzuwägen, wie die Kampfkraft der ganzen Parteiorganisation einzuschätzen ist. Gilt es doch zu prüfen, wie jeder Genosse und die Parteiorganisation insgesamt ihre Hauptaufgabe bewältigen, nämlich die Massen für die schöpferische Teilnahme am Kampf um die Verwirklichung der Parteibeschlüsse zu überzeugen, das sozialistische Bewußtsein der Massen zu entwickeln . Im wesentlichen sind die Versammlungen zur Neuwahl der Gruppenorganisatoren und ihrer Stellvertreter abgeschlossen. Eine generelle Wertung dieser Teiletappe bleibt späteren Erörterungen Vorbehalten. Hier soll nur zu einer Frage Stellung genommen werden: Wie gelingt es, alle Mitglieder unseres Kampfbundes von Gleichgesinnten das Kämpfen zu lehren. Gut, kann man sagen. In den meisten Wahlversammlungen der Parteigruppen herrschte eine kritische Atmosphäre, man setzte sich mit Genossen 1066;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.