Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 98

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 98 (NW ZK SED DDR 1965, S. 98); lismus und die Überwindung noch vorhandener, besonders ideologischer Hemmnisse Sache aller Leitungen sind und nicht den Frauen und ihren Frauenausschüssen allein überlassen bleiben darf. Alle Erscheinungen einer teilweise noch vorhandenen Enge bei der Einbeziehung der Frauen sollen restlos beseitigt werden. Es muß völlige Klarheit darüber herrschen, daß die Arbeit mit den Frauen keine ressortmäßige Angelegenheit ist, oder eine besondere „Säule“ in der gesellschaftlichen Arbeit darstellen kann. Es geht darum, die Talente und Fähigkeiten der Frauen organisch und planmäßig als integrierenden Bestandteil der ökonomischen, sozialen, geistigen und kulturellen Aufgaben zur vollen Wirkung zu bringen. Mit der Unterstellung der Frauenausschüsse unter die Betriebsgewerkschaftsleitungen wird diesem Ziel besser entsprochen. Die große Kraft der Massenorganisation aller Werktätigen muß gerade auf die Förderung der Frauen gerichtet werden. Schließlich sind etwa 40 Prozent aller Beschäftigten in der Industrie der DDR Frauen. Heute sind fast alle berufstätigen Frauen und Mädchen Mitglieder der Gewerkschaft, während es zum Zeitpunkt der Bildung selbständiger Frauenausschüsse im Jahre 1952 nur 58 Prozent waren. Davon ausgehend müssen die Parteiorganisationen durch eine qualifizierte politisch-ideologische Arbeit allen Genossen in den Gewerkschaften und auch in den Leitungsorganen der Betriebe ihre politische Verantwortung für die Qualifizierung, den Einsatz der Frauen in verantwortlicher Arbeit, die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen u. a. bewußt machen. Es geht also keinesfalls darum, lediglich formale, organisatorische Umstellungen vorzunehmen. Das würde dem Ziel und dem Inhalt dieses wichtigen Beschlusses widersprechen. Der Beschluß des Politbüros baut auf den guten Erfahrungen in der bisherigen Arbeit der Frauenausschüsse auf. Wie es darin heißt, haben die Frauenausschüsse in den Betrieben wesentlich dazu beigetragen, das Selbstbewußtsein der Arbeiterinnen zu stärken, sie für die aktive gesellschaftliche Mitarbeit zu gewinnen und rückständige Auffassungen über die Rolle der Frau in der sozialistischen Gesellschaft zu überwinden. Die Frauenausschüsse nahmen Einfluß auf die Qualifizierung der Frauen und Mädchen, halfen Probleme ihres richtigen Einsatzes zu lösen und haben große Verdienste bei der Schaffung von Erleichterungen im Leben der berufstätigen Frauen. Zehntausende Frauen konnten sich in den Frauenausschüssen wertvolle Erfahrungen in der politischen Massenarbeit, besonders in den Gewerkschaften, aneignen und wurden zu bewußten Mitgestalterin-nen unseres sozialistischen Lebens. So hat die bisherige Arbeit der Frauenausschüsse einen bedeutenden Anteil am gesellschaftlichen Fortschritt in unserem Lande. Im Ergebnis der unter Führung der Partei geleisteten politisch-ideologischen Arbeit für die volle Gleichberechtigung der Frauen in unserer Republik entwickelten sich viele Frauen zu hervorragenden sozialistischen Persönlichkeiten, die sich durch hohe fachliche und gesellschaftliche Kenntnisse, durch aktives Handeln in der sozialistischen Produktion auszeichnen. Ein großer Teil dieser Frauen nimmt zielstrebig am sozialistischen Wettbewerb teil und ist bahnbrechend im Rahmen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit tätig. Diese Frauen sind auch im gesamten persönlichen Leben geachtet. Sie sind in ihren Wohngebieten, in ihren Familien Vorbild und erziehen ihre Kinder im sozialistischen Sinne. * * * Mit der Unterstellung der Frauenausschüsse unter die Gewerkschaften gilt es, die Arbeit noch wirksamer zu gestalten. Der Beschluß des Politbüros ist auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Lage und zahlreicher Aussprachen entstanden. Die praktischen Erfahrungen vieler Frauenausschüsse zeigten Übereinstimmung mit den Auffassungen von Parteisekretären, Vorsitzenden von Betriebsgewerkschaftsleitungen sowie Leitern der Betriebe und der WB, daß die Tätigkeit der Frauenausschüsse angesichts der aus dem Perspektivplan erwachsenden Aufgaben in erster Linie gewerkschaftliche Arbeit ist. Die Vorsitzende des Frauenausschusses des VEB Halbleiterwerk Frankfurt (Oder) sagte zum Beispiel: „Wir haben bei uns im Werk die Erfahrung gemacht, daß der Frauenausschuß ein Teil der gewerkschaftlichen Leitung sein müßte. Der Frauenausschuß würde sich bei einer guten Unterstützung durch die Betriebsgewerkschaftsleitung zu einer wertvollen Stütze entwickeln, und die Belange der Frauen könnten in der BGL qualifizierter behandelt werden.“ Wie schnell der Beschluß des Politbüros verwirklicht und damit das höhere Niveau in der 98;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.