Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 965

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 965); der Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger ist, daß daraus keine qualitative Wertung abgeleitet werden kann. Wesentlich ist, daß die Hinweise und Kritiken der Bürger beachtet, Die Parteileitung erhält vierteljährlich die Eingabenanalysen, hat also ständig Überblick über Anzahl und Art der Eingaben. Sie kann somit in Parteileitungssitzungen und Mitgliederversammlungen konkret dazu Stellung nehmen und über die Genossen Einfluß auf die Verbesserung der Arbeit ausüben. Immer mehr gehen der Rat und die Fachabteilungen dazu über, solche Eingaben, an deren Erledigung ein größerer Kreis von Bürgern interessiert ist, öffentlich zu behandeln. Dafür einige Beispiele. Die Genossen der Abteilung Handel und Versorgung werteten eine in der Presse veröffentlichte Eingabe aus. In diesem Fall beklagten sich Kunden, daß es für Kinderwagen keine Radspeichen gibt. Die Abteilung Handel und Versorgung wandte sich nach mehreren Rücksprachen mit der GHG Haushaltswaren an den Herstellerbetrieb. Der teilte mit, der Einzelhandel brauche nur eine schriftliche Bestellung aufzugeben. Nach Absprache mit den Handelsorganen verpflichtete die Abteilung zwei Industriewarenverkaufsstellen im Kreis, in Zukunft diese Speichen im Sortiment zu führen. Einige Verkaufsstellen in der Kreisstadt wurden beauftragt, Ersatzteile für Motor- und für Fahrräder bzw. Ergänzungsstücke für Porzellanservice zu führen. In der Stadt Groningen gab es bei einem Rundtisch- ihre guten Vorschläge verwirklicht werden und daß ihnen bei der Klärung ihrer Probleme geholfen wird. Diese Schwierigkeiten sind bei uns im wesentlichen überwunden. gespräch und auf einem Agitatorenforum Hinweise, daß die Werktätigen durch die Schuld des Kraftverkehrs Halberstadt und der Reichsbahn ihre Arbeitsplätze in Oschers-leben bzw. Halberstadt mit Verspätung erreichen. Diese Hinweise wurden unsererseits gemeinsam mit dem Rat der Stadt Groningen aufgegriffen, Vertreter der beteiligten Dienststellen eingeladen und in einer öffentlichen ; Aussprache mit der Bevölkerung zur Diskussion gestellt. Ergebnis dieser Aussprache: Die Reichsbahn änderte die Fahrzeit auf der Strecke Oschers-leben/Kroppenstedt, der Kraftverkehr nahm Veränderungen im Linienverkehr vor, so daß Die guten Ergebnisse bei der Bearbeitung der Eingaben wurden erreicht, weil sehr viele Genossinnen und Genossen in ihrer Arbeit beispielhaft vorangehen. Sehr gut wird die Parteileitung in ihrem Bemühen von den Genossen Vorsitzenden, 1. Stellvertreter, Sekretär. Kreisschulrat u. a. unterstützt. Die Genossen Ratsmitglieder und Abteilungsleiter sowie die Parteigruppenorganisatoren informieren die Parteileitung in regelmäßigen Zeitabständen, wie sie die Stimmungen und Meinungen der Bevölkerung einschätzen und wie die Zusammenarbeit der Mitarbeiter des Rates mit den gesellschaftlichen Organisationen ist. Damit im Zusammenhang be- ein pünktlicher Arbeitsbeginn aller Berufstätigen gewährleistet ist. Außerdem konnte der Schülertransport eingestellt werden, da die Kinder jetzt mit anderen Linien befördert werden. Dem Staatshaushalt werden dadurch jährlich 7000 Mark eingespart. Zu bestimmten Anlässen, wie zum Beispiel bei der Vorbereitung des 15. Jahrestages unserer Republik, des 20. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus oder jetzt bei der Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen ist das Interesse und die Mitarbeit der Bürger an der Leitungstätigkeit ihrer örtlichen staatlichen Organe besonders rege. Es gab und gibt sehr viele Vorschläge, Hinweise und Kritiken. Daraus entsteht keine kampagnemäßige Arbeit. Im Gegenteil, diese vielen klugen Gedanken fließen ein in die staatliche Leitungstätigkeit und tragen dazu bei, unsere gesamte Arbeit systematisch zu verbessern. handeln wir die Fragen und Aufgaben, die sieh aus der Eingabenanalyse für die politisch-ideologische Arbeit der Parteiorganisation ergeben. In den Partei- und den Gewerkschaftsgruppenversammlungen behandeln die Genossen vorwiegend das wichtigste Anliegen aller Mitarbeiter: Wie kann und muß die staatliche Leitungstätigkeit verbessert und wie muß gearbeitet werden, damit der Mensch mit seinen Anliegen immer mehr im Mittelpunkt unserer Arbeit steht. In unserer Mitgliederversammlung im Monat Juli wurden zum Beispiel die Genossen des Kreisbauamtes und der Abteilung Volksbildung kriti- öffentiiclie Behandlung der Eingaben Genossen arbeiten beispielhaft 981;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.