Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 963

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 963 (NW ZK SED DDR 1965, S. 963); Bearbeitung der Eingaben ein Kriterium der Arbeit mit den Menschen Die Parteiorganisation im Rat des Kreises Oschersieben widmet der gewissenhaften Bearbeitung der Eingaben durch die'Fachabteilungen des Rates große Aufmerksamkeit. Leiten lassen wir uns dabei von der Programmatischen Erklärung des Staatsrates vom 4. Oktober 1960 und den auf ihrer Grundlage beschlossenen Staatsratserlaß „über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane“ vom 27. Februar 1961. Die Bearbeitung der Eingaben ist eine politische Aufgabe In unserer Parteiorganisation sind wir bemüht, allen Genossinnen und Genossen immer mehr bewußt zu machen, daß die gründliche und sachgemäße Bearbeitung der Eingaben ein wesentliches Kriterium wissenschaftlicher Leitungstätigkeit ist und daß sie darin ihren Kollegen Vorbild sein müssen. Die Parteileitung arbeitet nach Quartalsarbeitsplänen, die mit den leitenden Genossen des Rates und den Parteigruppenorganisatoren abgestimmt werden. Jeder Arbeitsplan enthält das Thema Eingabenbearbeitung. Die Mitgliederversammlungen und Leitungssitzungen können dadurch gut vorbereitet werden. Aber bei uns steht die Durchsetzung des Eingabenerlasses immer im Zusammenhang mit den jeweilig zu lösenden Aufgaben auf der Tagesordnung. £j verbanden wir beispiels- und gehört zum festen Bestandteil sozialistischer staatlicher Leitungstätigkeit. Alle Anliegen, Kritiken, Beschwerden, Vorschläge und Hinweise der Bürger sind eine Form der Mitarbeit an der Leitung des Staates. Ihre gewissenhafte Bearbeitung festigt das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und den Staatsorganen und dient der Weiterentwicklung unserer sozialistischen Demokratie. Herzloses und engstirniges Verhalten sowie formale Entscheidungen dürfen deshalb nicht geduldet werden. weise in der Mitgliederversammlung, die das Thema Perspektivplanung für die Jahre 1965 bis 1970 und die politisch-ideologischen Aufgaben der Parteiorganisation behandelte, mit einer gründlichen Einschätzung der Leitungstätigkeit der Genossen im Rat und in den Fachabteilungen, wobei die Arbeit mit den Menschen durch die Beachtung ihrer Vorschläge, Hinweise, Kritiken und Beschwerden eine große Rolle spielte. Als wir die Mitgliederversammlung zur Auswertung des 10. Plenums vorbereiteten, beauftragte die Parteileitung Genossen aus der Parteigruppe des Bereiches Ratsvorsitzender, in der Diskussion darüber zu sprechen, wie die Fachabteilungen die Arbeit der Abgeordneten unterstützen, wie sie helfen, deren Autorität bei den Bürgern durch eine gewissenhafte Eingabenbearbeitung zu heben. Die Mitgliederversammlung mußte sich damit befassen, weil verschiedene Eingaben der Bürger zwar fristgemäß beantwortet wurden, ihre endgültige Erledigung jedoch zu lange dauerte. Das betraf zum Beispiel Eingaben in Wohnungsangelegenheiten, Forderungen zur Verbesserung hygienischer Verhältnisse u. a. Diese Arbeitsweise widersprach den Beschlüssen des 10. Plenums, sie untergrub die Autorität der Abgeordneten, statt ihr Ansehen bei der Bevölkerung ständig zu festigen. Die Genossen wurden aufgefordert, in ihren Fachabteilungen mit den Kollegen über diese Dinge zu sprechen und für einen besseren Kontakt aller Mitarbeiter zu den Abgeordneten zu sorgen und gemeinsam mit den Ständigen Kommissionen bestimmte Probleme zu beraten. Berichterstattungen der Fachabteilungen vor den Ständigen Kommissionen des Kreistages waren in der zurückliegenden Zeit oft formal. Die Lage wurde nicht gründlich genug eingeschätzt. Statt die Eingaben zu analysieren, berichteten sie nur, wie einzelne Eingaben bearbeitet und erledigt worden sind. Das traf besonders zu für die Fachabteilungen Gesundheitswesen, Amt für Arbeit, Planung und Bilanzierung und Kreisbauamt. Die Genossen des Kreisbauamtes forderten von der Parteileitung ein Seminar über die Eingabenbearbeitung und die Aufgaben ihrer Parteigruppe. Sie waren der Mei- Eingabenbearbeitung ständig auf der Tagesordnung 979;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlich und deshalb gesetzlich festgelegt ist-, Es geht darum, zuverlässig festzustellen und zu beweisen, ob eine Straftat vorliegt und wenn ja, wer sie begangen hat.