Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 938

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 938 (NW ZK SED DDR 1965, S. 938); Es ist selbstverständlich, daß die Grundfragen unserer nationalen Politik im Zusammenhang mit den ökonomischen Aufgaben, die den örtlichen Volksvertretungen in der nächsten Arbeitsperiode erwachsen, Gegenstand einer breiten demokratischen Aussprache mit der gesamten Bevölkerung waren. Gleichzeitig wurden die Kandidaten der Nationalen Front vor ihrer Aufstellung auf die Wahllisten einer eingehenden Prüfung durch ihre Wähler unterzogen. Aber nicht nur sie standen den Wählern Rede und Antwort. Zahlreiche Wahlhelfer der Nationalen Front erläuterten in persönlichen Gesprächen das neue Wahlgesetz sowie Aufgaben und Ziele der neuen Volksvertretungen, nahmen Hinweise und Vorschläge für die Verbesserung der Arbeit dieser Organe entgegen. Das ist unsere sozialistische Demokratie in Aktion, und der Bürger unserer Republik weiß am 10, Oktober genau, wem er seine Stimme gibt. Mit dieser bereits zur Selbstverständlichkeit gewordenen Praxis, daß der Bürger bestimmt, Wer auf die Kandidatenliste gesetzt, wer letztendlich die Geschicke des Staates * im Großen wie im Kleinen zu leiten am besten geeignet ist, sind wir dem westdeutschen Staat der Monopolkapitalisten eine ganze gesellschaftliche Epoche voraus. In der westdeutschen Bundesrepublik fanden am 19. September Wahlen zum Bundestag statt. Dort jedoch hatte der Wähler, wie die Hamburger Zeitung Die Welt“ am 4. September, also 2 Wochen vor der Wahl, schrieb, „am 19. September paradoxerweise nicht einmal die Gewißheit, für welche Koalition und für welchen Kanzler er seine Stimme abgibt“. Und die „Neue Rheinzeitung“ stellte vor der Wahl fest: „20 Jahre nach Kriegsschluß werden Politiker, die sich mit dem Gedanken eines Friedensvertrages befassen, nicht gelobt, sondern getadelt Dafür war und ist dort um so mehr die Rede von der „freiheitlichen Demokratie“, in der Faschisten und Militaristen zu kriegerischen Abenteuern hetzen und dazu nach Atomwaffen schreien und den Bestand der Nation gefährden dürfen, in der die bestialischen Nazimörder von Auschwitz mit die ganze zivilisierte Welt empörenden milden Urteilen bedacht werden, in der Notstandsgesetze die Reste bürgerlicher Freiheiten bedrohen Grundlegendes Recht jedes Bürgers: Mitplanen, mitregieren Mit der Forderung in der Staatsratserklärung, „so zu arbeiten, daß unsere Friedenspolitik und die Erfolge des sozialistischen Aufbaus den friedliebenden Kräften des deutschen Volkes helfen, das Übergewicht in ganz Deutschland zu erreichen“, sind Wesen und Inhalt der Politik unserer Partei und unseres Staates gekennzeichnet. „Unsere Politik beruht auf wissenschaftlicher Grundlage“, erklärte Genosse Walter Ulbricht in der Staatsratserklärung. Das bedeutet, stets von der realen Einschätzung des internationalen Kräfteverhältnisses und der Lage in Deutschland auszugehen, rechtzeitig das Neue und Fortschrittliche zu erkennen, die bei der Entwicklung des Sozialismus und der Gesellschaft neu auftauchenden Probleme rechtzeitig zu durchdenken, zu beraten und zu entscheiden. In der Staatsratserklärung wird die Mitwirkung an der bewußten Gestaltung des wirtschaftlichen, kulturellen, des politischen und staatlichen Lebens in unserer Republik zum grundlegenden Recht der Bürger unserer Republik erklärt. Dieses Recht kennzeichnet das Wesen unserer sozialistischen Demokratie. Von ihm haben unsere Bürger im Verlaufe der Verwirklichung des auf dem VI. Parteitag der SED beschlossenen Programms des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in wachsendem Maße Gebrauch gemacht. In unserer Republik arbeiten 650 000 Bürger in Ständigen Kommissionen bei den örtlichen Volksvertretungen, davon sind 210 000 Abgeordnete. In Kollektiven der sozialistischen Arbeit wirken weit über anderthalb Millionen Arbeiter, Bauern und Angehörige der Intelligenz. 380 000 Mitglieder zählen die Ständigen Produktionsberatungen in den Betrieben, 120 000 Werktätige arbeiten ehrenamt- 954;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird.