Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 930

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 930 (NW ZK SED DDR 1965, S. 930); ШттштШштт Warum stellt unser Bildungssystem eine Alternative zur Schulpolitik Bonns dar? Gegen den im Bonner Staat grassierenden Bildungsnotstand demonstrierten am 1. Juli 1965 in 120 westdeutschen Städten über 50 000 Studenten mit ihren Professoren und Dozenten, vereint mit Schülern und jungen Arbeitern. In Reden und auf den mitgeführten Plakaten und Spruchbändern wurden mit erstaunlicher Deutlichkeit die gesellschaftlichen Hintergründe der Bildungskatastrophe aufgezeigt: „Bildungsnotstand hängt am System“, „Statt Notstandsgesetze Gesetze gegen den Bildungsnotstand“, „Weniger Panzer, mehr Professoren!“ Notstandskanzler Erhard zeigte sich darob auch sehr ungehalten und bezeichnete die Protestaktionen als „ungeheuren Unfug“. Zum wiederholten Male sagte er in diesem Zusammenhang, „die Familien und nicht der Staat sind vorrangig für die Bildung der Jugend verantwortlich“. Mit dieser Feststellung befindet sich Erhard sogar auf dem Boden der Verfassungswirklichkeit. Denn im Grundgesetz ist nirgends ein Recht auf hohe Bildung für alle verankert. Lediglich im Artikel 7 ist das Recht auf Grund Schulbildung geregelt. Damit ist der Anspruch der westdeutschen Jugend auf Bildung auf einen Bruchteil des objektiv gerechtfertigten Umfanges reduziert; ihr Anspruch an den Staat ist mit der Grundschulausbildung erschöpft, und sie habe, so möchte man ihr glauben machen, damit ihrer Bildung Genüge getan. Vergleiche zugunsten der DDR Die Bildungspolitik in Westdeutschland ist Teil der imperialistischen Politik, die die Unterdrückung der Werktätigen zum Inhalt hat und deshalb zutiefst antidemokratisch ist. Diese Tatsache drückte G. Benz vom Hauptvorstand der westdeutschen IG Metall am 1. Juli auf einer Kundgebung aus, indem er feststellte, daß es in der Bundesrepublik nicht auf diese oder jene Schönheitsreparatur am Bildungssystem ankomme, sondern auf seine konsequente De- mokratisierung, auf eine ausreichende Bildung für alle. Er wies dabei darauf hin, daß kaum fünf Prozent Arbeiterkinder und noch weniger Bauemkinder an den Universitäten und Hochschulen studieren. In „Ostdeutschland“ sei der prozentuale Anteil dieser Schichten zehn- bis zwölfmal so hoch; hier würden mit aller Konsequenz und unter Bereitstellung der notwendigen Mittel alle Begabungsreserven erschlossen. Überhaupt kam am 1. Juli die DDR, speziell ihr Bildungssystem, sehr oft zur Sprache. Das fand seinen Ausdruck auch in solchen Losungen, die besagten, daß der Westen in der Bildungsstatistik am letzter der Osten dagegen an erster Stelle stehe. Die Tatsache, daß in der Bundesrepublik immer mehr Menschen im Bildungssystem der Deutschen Demokratischen Republik eine solche echte Alternative zur Bildungskrise im eigenen Staat sehen, wurde in der letzten Zeit immer deutlicher hörbar. So hat das bekannte „Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften* in Köln am 23. Juli eine Stellungnahme in Form einer Analyse zu unserem Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem veröffentlicht. Hierin kommt das Institut zu dem Schluß, daß die DDR bereits mit der Einführung der Zehnklassenschule einen bedeutenden Vorsprung vor der Bundesrepublik erreicht habe. Unser neues Bildungssystem bringe zum Ausdruck, daß es sich bei uns „in der Tat um ein einheitliches, übersichtlich gegliedertes und zweifellos den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft durchaus angepaßtes Bildungssystem“ handele. Das neue Gesetz sei um so bemerkenswerter, „als es zu einem Zeitpunkt in Kraft trat, der in der Bundesrepublik durch eine kaum noch zu überbietende Konfusion im Bildungs- und Berufsbildungswesen gekennzeichnet ist“. Interessant an dieser Analyse ist auch die Feststellung, daß es nicht die Absicht des polytech- 946;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie tgjrot werden, sind die Abteilungen verantwort! ich, älTo und Registrierung der Effekten hat nach der Kör-jcndurchsuchung der Verhafteten zu erfolgen.