Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 895

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 895 (NW ZK SED DDR 1965, S. 895); Zur Arbeit der Parteiorganisationen in den Bezirkswirtsdiaftsräten Mit diu Werktätige! und entscheiden / Ein wichtige Etappe der Diskussion in den Betrieben über die ökonomischen Ziele und Aufgaben des Planes 1966 liegt hinter uns. Sie bekräftigt erneut den Willen und die Bereitschaft der Arbeiter, der Angehörigen der Intelligenz und der staatlichen Leiter, solche Ziele für den Volkswirtschaftsplan 1966 zu setzen, die den Erfordernissen des umfassenden Aufbaus des Sozialismus unter den Bedingungen der technischen Revolution entsprechen. Prüfe die Rechnung Gegenwärtig gehen viele Grundorganisationen daran, die ersten Ergebnisse der Plandiskussion auszuwerten. Die Parteiorganisationen in den Bezirkswirtschaftsräten sollten jetzt prüfen, ob ihre Parteimitglieder allen ihnen übertragenen Aufgaben gerecht wurden. Das ist notwendig, damit die Parteiorganisationen weiterhin und sogar noch verstärkt Einfluß auf die Plandiskussion die noch lange nicht abgeschlossen ist nehmen können. Ausgangspunkt wird dabei sein, inwieweit von den Genossen und den Mitarbeitern des Bezirkswirtschaftsrates das Wesen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft verstanden worden ist, in welchem Maße sie schon den höheren Ansprüchen gewachsen sind. Vom Ergebnis der Plandiskussion können die Parteiorganisationen in den Bezirkswirtschaftsräten nämlich ableiten, wie die Mitarbeiter mit den Leitern und den Werktätigen der Betriebe zusammengearbeitet haben, um die hauptsächlichsten Probleme zu bewältigen. Welche Aufgaben sind gemeint? Ein Schwerpunkt der Plandiskussion für 1966 in vielen Betrieben der bezirksgeleiteten Industrie besteht darin, neue Erzeugnisse mit hohem technischem Niveau schnell in die Produktion zu überführen. Es geht dabei insbesondere um solche Erzeugnisse, die dem Welthöchststand entsprechen bzw. diesen bestimmen, die rentabel hergestellt werden und gute Möglichkeiten für den devisenrentablen Absatz rieten. Bei devisenrentablen Spitzenerzeugnissen mit guten Absatzchancen sind deshalb alle Wege zu erschließen, um die Produktion möglichst rasch zu erhöhen. Die Betriebe der bezirksgeleiteten Industrie tragen eine hohe Verantwortung dafür, daß die Bevölkerung mit hochwertigen industriellen Konsumgütern und mit Nahrungs- und Genußmitteln bedarfsgerecht und immer besser versorgt wird. Im weiteren Verlauf der Ausarbeitung und Aussprachen über den Plan 1966 gebührt dieser Aufgabe von seiten der Parteiorganisationen in den Bezirkswirtschaftsräten große Aufmerksamkeit. Ausgehend von den hohen Anforderungen sollten die Parteiorganisationen in den Bezirkswirtschaftsräten das besondere Augenmerk darauf richten, daß die von den Betrieben eingereichten Plan Vorschläge weiter konkretisiert werden. Das heißt: die Parteiorganisationen der Bezirkswirtschaftsräte wirken auf ihre Parteimitglieder und die Mitarbeiter ein, damit diese über die Vorschläge nicht am „grünen Tisch“ entscheiden, sondern gemeinsam mit den Verantwortlichen der Betriebe alles Erforderliche beraten, zum Beispiel, welche Voraussetzungen für hohe Rentabilität und für gute Qualität zu schaffen, welche Maßnahmen des Planes Neue Technik vorzuziehen und vorrangig zu behandeln sind usw. Eng verknüpft damit sind die Aufgaben der sozialistischen Rationalisierung in den bezirksgeleiteten Betrieben. Um im kommenden Jahr auch in den Betrieben* der bezirksgeleiteten Industrie eine hohe Arbeitsproduktivität und niedrige Kosten zu erreichen, müssen sich die Parteiorganisationen der Bezirkswirtschaftsräte heute schon mit der Durchsetzung der Rationalisierungsmaßnahmen befassen, gegen zur Zeit noch vorhandene Planrückstände und gegen jegliche Vergeudung von Material, Arbeitskraft und finanziellen Mitteln Stellung nehmen. Gerade die Parteiorganisationen in den Bezirkswirtschaftsräten können durch ihre politische Arbeit wesentlich dazu beitragen, das Tempo der Rationalisierung der Produktion zu beschleunigen, indem sie den Genossen und Mitarbeitern Sinn und Zweck, Ziel und Aufgabe der Rationalisierung in den kleinen und mittleren Betrieben vom Standpunkt des gesamtvolkswirtschaftlichen Interesses begreiflich machen. Parteiarbeit ideologische Arbeit Das Hauptanliegen der Parteiarbeit in den Bezirkswirtschaftsräten während der Plandiskussion ist nicht die Erörterung detaillierter 911;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.