Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 893

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 893 (NW ZK SED DDR 1965, S. 893); ?gische Konferenz zu diesen Fragen durch, wo Probleme der Kirchenpolitik unserer Partei und unseres Staates erlaeutert werden. Das ist nicht nur fuer die Erweiterung der Kenntnisse der Genossen, sondern auch fuer die Bekaempfung des mancherorts noch vorhandenen Sektierertums wichtig. Auch zu Beratungen und Konferenzen, auf denen wichtige Plenartagungen des ZK, des Staatsrates u. a. ausgewertet werden, ziehen wir Abgeordnete hinzu. Nach dem 9. Plenum zum Beispiel fuehrten wir ein zweitaegiges Seminar mit allen Vorsitzenden der staendigen Kommissionen und den Ratsmitgliedern, unter ihnen auch die betreffenden Blockfreunde und parteilosen Ratsmitglieder, durch, das vom 1. Sekretaer der Kreisleitung und dem Ratsvorsitzenden geleitet wurde. Dabei laden wir nicht immer alle Abgeordneten zu jeder Veranstaltung ein, sondern differenzieren entsprechend ihrem Arbeitsbereich. In diesem Jahr nahmen unsere Genossen Volksvertreter u. a. an dem Vortragszyklus ueber Probleme der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus teil. Wir muessen allerdings auch kritisch sagen, dass diese Arbeit mit den Abgeordneten noch zu sporadisch erfolgt, und die Kontrolle ueber die Ergebnisse der Hilfe bei dieser Qualifizerung laesst noch zu wuenschen uebrig. Wir haben daher entsprechende Massnahmen in den Plan der politischen Arbeit aufgenommen. So werden wir mit allen Kandidaten unseres Kreises Seminare zum Beschluss ueber die Aufgaben und Arbeitsweise der oertlichen Volksvertretungen durchfuehren. Nach der Wahl werden wir dann in den Parteigruppen noch in diesem Jahr eine Einschaetzung der Durchfuehrung dieses Beschlusses geben. Die neuen, komplizierten Aufgaben der oertlichen Volksveitretungen erfordern von allen Abgeordneten in ihrer Wahifunktion vorbildliche Pflichterfuellung. Die Verantwoertung der Genossen Abgeordneten ist dabei besonders gross, denn sie haben auch in den oertlichen Volksvertretungen die lenkende und leitende Kraft der Partei zu verkoerpern und Motor in der Arbeit der staendigen Kommissionen und ihrer Aktivs zu sein. Parteigruppe in Volksvertretungen nur zur Behandlung grundsaetzlicher Fragen Entsprechend dem Statut unserer Partei werden Parteigruppen der Volksvertretungen gebildet. Wir muessen in unserem Kreis diese Arbeit wesentlich verbessern, wobei wir davon ausgehen, dass diese Parteigruppenarbeit zu einer echten Hilfe fuer die Genossen Abgeordneten wird und nicht zu einer Belastung und Zeitvergeudung fuehrt. Wir sammelten die Erfahrung, dass es am zweckmaessigsten ist, die Parteigruppe dann einzuberufen, wenn grundsaetzliche Beschluesse und Probleme behandelt werden muessen, deren Kenntnis die Abgeordneten befaehigt, ihre Arbeit zu verbessern, oder die unmittelbar durch die Abgeordneten verwirklicht werden muessen. Immer seltener treten die Parteigruppen zur unmittelbaren Vorbereitung von Sitzungen zusammen. Hier wirkt sich aus, dass die staendigen Kommissionen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung Wittenberg ihre politische, fachliche und erzieherische Arbeit verbesserten und positiven Einfluss auf die Vorbereitung und Durchfuehrung der Sitzungen und der Beschluesse nehmen. Da jedoch die Parteigruppen der Gemeindevertretungen kaum zusammentreten und auch die verantwortlichen Parteileitungen oftmals nicht in der Lage waren, sie richtig politisch und sachkundig anzuleiten, wird das Sekretariat der Kreisleitung entsprechend der Lage festlegen, wann die Parteigruppen zu wichtigen Problemen zusammentreten. Das braucht nach unserer Einschaetzung nur zwei- bis dreimal im Jahr zu sein. Die Volksvertretungen sind die Organe in unserem Staat, die, ausgeruestet mit Machtbefugnissen, grosse Verantwortung bei der unverfaelschten Durchsetzung der Beschluesse der Partei und Gesetze der Regierung tragen. Wir 909;

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fÃ¼r Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 893 (NW ZK SED DDR 1965, S. 893)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des mitgeführten Personoldokumentes oder Dokumentierung der Möglichkeiten, die dazu genutzt werden können, Erkennungsdienstliche Behandlung und Einleitung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Täterlichtbilder für die Vergleichsorbeit zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.