Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 886

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 886 (NW ZK SED DDR 1965, S. 886); Eigentums bei den Monopolbanken, während die Produktion zunächst noch bei den werktätigen Bauern bleibt. Das Wesen der Verschuldung ist, daß der Bauer formal noch Bauer bleibt, aber verschleiert bereits Lohnarbeiter der monopolistischen Banken ist. Mit Hilfe des Staates führen so die Monopolbanken den Kampf zur Beseitigung der werktätigen Bauern, zur Herausbildung agrarkapitalistischer Betriebe, die bereit sind, die revanchistische Politik der Monopole bedingungslos mitzumachen. Diese Seite zeigt den westdeutschen Bauern sehr deutlich, daß der Staat, sein Charakter, seine Politik und seine Maßnahmen bestimmt und beherrscht werden von jener Klasse der Gesellschaft, die über die ökonomische Macht verfügt. Für die westdeutschen Bauern kann es nur eine Einschätzung geben: Dieser Staat ist nicht unser Staat, er ist weder bauernfreundlich noch gerecht. Monopole übernehmen die Leitung In letzter Zeit werden große Anstrengungen gemacht, um auch in der Landwirtschaft ein einheitliches System der staatsmonopolistischen Beherrschung zu entwickeln. Die faschistischen Regulatoren des Reichsnährstandes sind heute wieder da, um entsprechend dem gegenwärtigen Entwicklungsstand ein neues Zwangssystem auszuarbeiten. Als direkte Ergänzung zum Ernährungssicherstellungsgesetz im Rahmen des Notstandspakets haben sie vor, nach den Bundestagswahlen sogenannte Marktstrukturfonds aufzubauen. Diese enthalten eine Summe von Maßnahmen, mit denen das Monopolkapital die landwirtschaftliche Produktion, den Absatz, die Preisgestaltung ganz unter sein Kommando stellen will. Als staatsmonopolistische Vereinigung mit dem Aushängeschild „Anstalt des öffentlichen Rechts“ sollen für die Hauptkulturen (Getreide, Milch, Zuckerrüben usw.) sogenannte Marktfonds gebildet werden. Durch diese Fonds wird staatlich der Anbau, die Aufbereitung sowie der Absatz landwirtschaftlicher Produkte koordiniert, kartelliert und mit preispolitischen Maßnahmen reguliert. Der Marktstrukturfonds als staatsmonopolistische Vereinigung zur Beherrschung der Landwirtschaft wird von sogenannten Verwaltungs-räten geleitet, die zu zwei Dritteln von Vertretern des Monopolkapitals und des Bonner Staatsapparates und zu einem Drittel durch Vertreter der Zentralverbände des Einzelhandels, der Molkereien und des Bauernverbandes besetzt sind. Die Durchführung dieses Gesetzes wird die Landwirtschaft, auch wenn viele Bauern das noch nicht erkennen, in ein bauernfeindliches Zwangssystem pressen, das unter den heutigen Bedingungen den Reichsnährstand überflügelt. Um den Prozeß zum kapitalistischen Großbetrieb zu beschleunigen, will das Monopolkapital sogenannte Erzeugerringe bilden, in denen unter Leitung von Agrarkapitalisten werktätige Bauern zusammengeschlossen werden. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß sich die Erzeugerringe nur auf bestimmte landwirtschaftliche Produkte spezialisieren dürfen. Diese Erzeugergemeinschaften werden mit Hilfe des Marktstrukturfonds fest an die Herrschaft der Monopole gekettet. Ein festgefügtes Vertragssystem soll den Monopolen ihre Profitinteressen und ihre Expansionsziele sichern. So will man zur Großproduktion übergehen, die vollständig unter Leitung der Monopole und des Bonner Staates steht. Diese staatlich gelenkten Erzeugerringe sind für die westdeutschen Bauern unannehmbar. Das ist der Weg, der direkt zur Schaffung der angestrebten 130 000 kapitalistischen landwirtschaftlichen Großbetriebe führt. Im Interesse der westdeutschen Bauern liegen freie bäuerliche Gemeinschaften, in denen sich die Bauern von demokratischen Grundsätzen leiten lassen. Es ist bekannt, daß viele westdeutsche Bauern mit der landwirtschaftsfeindlichen Politik der Regierung und der Führung des Bauernverbandes nicht einverstanden sind, daß sich viele Bauern in ihrem Dorf gegen diese Politik wenden und mit eigenen Ideen zur Lösung der Bauernfrage auf treten. Eine auf Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand gerichtete Politik in Westdeutschland wird immer stärker von den Bauern gefordert. Damit befinden sich diese Bauern in Übereinstimmung mit vielen Arbeitern und Bürgern der übrigen Volksschichten. Der westdeutsdie Bauer Heinrich Happe aus Nienberg-Westfalen erklärte in der Zeitschrift „Bauernruf“: „Die Gewerkschaften sind gegen die Notstandsgesetze. Diese sind auch gegen uns Bauern gerichtet. Wir fühlen uns auch durch die Konzentration wirtschaftlicher Macht ebenso bedroht wie die Arbeiter.“ Deshalb kommt der Schaffung eines festen Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft eine große Bedeutung zu; denn die Sache des Friedens, der Demokratie und des sozialen Fortschritts kann in Westdeutschland nur siegen, wenn Arbeiter und Bauern gemeinsam handeln. 902;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.