Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 884

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 884 (NW ZK SED DDR 1965, S. 884); mit dem „Landbeschaffungsgesetz“, „Schutzbereichsgesetz“, „Bundesleistungsgesetz“ u. a. begann. Alle diese Gesetze sollen dazu dienen, die westdeutsche Landwirtschaft den Bonner Aggressionsplänen völlig unterzuordnen. Es ist auch etwas zu dem sogenannten Zivildienstgesetz zu sagen. Laut diesem Gesetz, § 3 Absatz 1, sind Bauern vc-m 18. bis 65. und die Frauen und Jugendlichen vom 18. bis 55. Lebensjahr verpflichtet, Dienstleistungen bei der Bundeswehr, bei den Streitkräften der Westmächte oder auch in Industriebetrieben zu leisten. Nennen wir es beim Namen: Das ist Zwangs-arbeit. Nach diesem Gesetz kann man die Bauern ohne Rücksicht auf den eigenen Betrieb bei Großgrundbesitzern zwangsverpflichten; denn dieses Gesetz teilt die Bundesbürger in Berechtigte und Verpflichtete ein, also Bürger erster und zweiter Klasse. Als Berechtigte gelten nicht nur die Unternehmer der Industrie, sondern auch Großgrundbesitzer, denen gegenüber die Klein-, Mittel- und Großbauern dann die Verpflichteten sind. An die Stelle der in der Verfassung garantierten freien Berufswahl tritt bei Notstandsrecht die Zwangsarbeit, und wer sich dagegen auflehnt, kann bis zu drei Jahren in den Kerker geworfen werden. Nach § 6 des sogenannten Selbstschutzgesetzes sollen die Bauern nicht nur die Kosten für eine eigene Luftschutzausrüstung tragen, sie sollen auch Chemikalien für die atomare Entseuchung der Felder und Tiere einkaufen. Die Regierung in Bonn mutet den Bauern zu, nicht Mehrer der Fruchtbarkeit zu sein, sondern Seuchenwarte eines atomaren Krieges. Schon Einzelheiten der Bonner Notstandsgesetzgebung lassen erkennen, was der westdeutschen Bauernschaft droht: Totaler Zwang, Allmacht der Atombombenkrieger, Ausschaltung aller demokratischen Rechte und Freiheiten. An alles haben die Herrschaften in Bonn gedacht an Luftschutzbunker und Volkssturm, an Barras in Zivildienst, an Gasmasken, Verbandszeug, Seuchenbekämpfungsmittel, Feuerpatschen und Erkennungsmarke. Wer den Frieden sichern will, der muß das Grundübel anpacken und überwinden. Und das Grundübel besteht in Westdeutschland in der uneingeschränkten Herrschaft und im Machtmißbrauch der Monopole, in der totalen Macht der hundert Männer. Wie ruiniert Bonn die Bauern? In Westdeutschland hat sich die Gesamtzahl der bäuerlichen Betriebe seit 1949 um 507 110 vermindert. Das ist eine Tatsache, an der sich nicht das geringste ändert, auch wenn die Bonner Regierung heute tonnenweise Erklärungen über die Erhaltung des kleinen Betriebes abgibt. Das Hauptproduktionsmittel in der Landwirtschaft ist der Boden. Der Boden aber ist nur in beschränktem Umfang vorhanden, nicht beliebig vermehrbar und Privateigentum. Eine Flächenausdehnung des einen Betriebes ist im kapitalistischen Westdeutschland deshalb nur auf Kosten eines anderen Betriebes möglich. Dabei spielt die Form, wie das geschieht und erreicht wird ob durch eine direkte Hofaufgabe oder über den Nebenerwerb oder über staatlich gelenkte Erzeugerringe , eine völlig untergeordnete Rolle. Das erklärte Ziel der Bonner Regierung ist es, daß nur 150 000 agrar-kapitalistische Betriebe übrigbleiben sollen. Charakteristisch ist, daß der Ruinierungsprozeß bäuerlicher Betriebe in der westdeutschen Landwirtschaft heute über den Nebenerwerbsbauern vor sich geht. Über 990 000 Bauern das sind die Besitzer von zwei Drittel aller westdeutschen Landwirtschaftsbetriebe werden heute durch den politischen und ökonomischen Druck des Monopolkapitals gezwungen, ihre hauptberufliche Tätigkeit als Landwirt aufzugeben und zum Nebenerwerb bzw. Zuerwerb in der Industrie oder im Gewerbe überzugehen. Es gibt viele westdeutsche Dörfer, in denen die Landwirtschaft ausschließlich im Nebenberuf betrieben wird. Hierin zeigt sich, daß das Bauernlegen in verdeckter Form eine viel größere Rolle spielt, als die direkte Hofaufgabe. Die Angst, im Existenzkampf von den Großbetrieben völlig verdrängt zu werden, erhöht die Anstrengungen in den Nebenerwerbsbetrieben bis an die physische Höchstgrenze. An der Existenz der Neben erwerbsbauern entbrennen heute in Westdeutschland die zwiespältigsten Interessen der Industriekonzerne. Sie sind an den Nebenerwerbsbauern interessiert, weil hierdurch billige Arbeitskräfte erschlossen werden, die man zum Lohndruck ausnutzen kann. Ganze Brigaden von Werbern schickt die Industrie heute in die westdeutschen Dörfer, um die Bauern zu veranlassen, die Landwirtschaft aufzugeben. Der Bonner Staat zahlt für jeden abgeworbenen Bauern eine „Kopfprämie“. Die westdeutschen Konzerne sind auch deshalb am Nebenerwerbsbauern interessiert, weil er durch die Arbeit im Industriebetrieb und in seiner bäuerlichen Wirtschaft doppelt belastet wird und dadurch, so spekulieren die Konzerne, leichter vom politischen Kampf abzuhalten sei. Die übermäßige Anstrengung durch die doppelte Belastung werde ihm keine Zeit lassen, sich mit politischen Fragen zu beschäftigen und 900;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen.