Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 884

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 884 (NW ZK SED DDR 1965, S. 884); mit dem „Landbeschaffungsgesetz“, „Schutzbereichsgesetz“, „Bundesleistungsgesetz“ u. a. begann. Alle diese Gesetze sollen dazu dienen, die westdeutsche Landwirtschaft den Bonner Aggressionsplänen völlig unterzuordnen. Es ist auch etwas zu dem sogenannten Zivildienstgesetz zu sagen. Laut diesem Gesetz, § 3 Absatz 1, sind Bauern vc-m 18. bis 65. und die Frauen und Jugendlichen vom 18. bis 55. Lebensjahr verpflichtet, Dienstleistungen bei der Bundeswehr, bei den Streitkräften der Westmächte oder auch in Industriebetrieben zu leisten. Nennen wir es beim Namen: Das ist Zwangs-arbeit. Nach diesem Gesetz kann man die Bauern ohne Rücksicht auf den eigenen Betrieb bei Großgrundbesitzern zwangsverpflichten; denn dieses Gesetz teilt die Bundesbürger in Berechtigte und Verpflichtete ein, also Bürger erster und zweiter Klasse. Als Berechtigte gelten nicht nur die Unternehmer der Industrie, sondern auch Großgrundbesitzer, denen gegenüber die Klein-, Mittel- und Großbauern dann die Verpflichteten sind. An die Stelle der in der Verfassung garantierten freien Berufswahl tritt bei Notstandsrecht die Zwangsarbeit, und wer sich dagegen auflehnt, kann bis zu drei Jahren in den Kerker geworfen werden. Nach § 6 des sogenannten Selbstschutzgesetzes sollen die Bauern nicht nur die Kosten für eine eigene Luftschutzausrüstung tragen, sie sollen auch Chemikalien für die atomare Entseuchung der Felder und Tiere einkaufen. Die Regierung in Bonn mutet den Bauern zu, nicht Mehrer der Fruchtbarkeit zu sein, sondern Seuchenwarte eines atomaren Krieges. Schon Einzelheiten der Bonner Notstandsgesetzgebung lassen erkennen, was der westdeutschen Bauernschaft droht: Totaler Zwang, Allmacht der Atombombenkrieger, Ausschaltung aller demokratischen Rechte und Freiheiten. An alles haben die Herrschaften in Bonn gedacht an Luftschutzbunker und Volkssturm, an Barras in Zivildienst, an Gasmasken, Verbandszeug, Seuchenbekämpfungsmittel, Feuerpatschen und Erkennungsmarke. Wer den Frieden sichern will, der muß das Grundübel anpacken und überwinden. Und das Grundübel besteht in Westdeutschland in der uneingeschränkten Herrschaft und im Machtmißbrauch der Monopole, in der totalen Macht der hundert Männer. Wie ruiniert Bonn die Bauern? In Westdeutschland hat sich die Gesamtzahl der bäuerlichen Betriebe seit 1949 um 507 110 vermindert. Das ist eine Tatsache, an der sich nicht das geringste ändert, auch wenn die Bonner Regierung heute tonnenweise Erklärungen über die Erhaltung des kleinen Betriebes abgibt. Das Hauptproduktionsmittel in der Landwirtschaft ist der Boden. Der Boden aber ist nur in beschränktem Umfang vorhanden, nicht beliebig vermehrbar und Privateigentum. Eine Flächenausdehnung des einen Betriebes ist im kapitalistischen Westdeutschland deshalb nur auf Kosten eines anderen Betriebes möglich. Dabei spielt die Form, wie das geschieht und erreicht wird ob durch eine direkte Hofaufgabe oder über den Nebenerwerb oder über staatlich gelenkte Erzeugerringe , eine völlig untergeordnete Rolle. Das erklärte Ziel der Bonner Regierung ist es, daß nur 150 000 agrar-kapitalistische Betriebe übrigbleiben sollen. Charakteristisch ist, daß der Ruinierungsprozeß bäuerlicher Betriebe in der westdeutschen Landwirtschaft heute über den Nebenerwerbsbauern vor sich geht. Über 990 000 Bauern das sind die Besitzer von zwei Drittel aller westdeutschen Landwirtschaftsbetriebe werden heute durch den politischen und ökonomischen Druck des Monopolkapitals gezwungen, ihre hauptberufliche Tätigkeit als Landwirt aufzugeben und zum Nebenerwerb bzw. Zuerwerb in der Industrie oder im Gewerbe überzugehen. Es gibt viele westdeutsche Dörfer, in denen die Landwirtschaft ausschließlich im Nebenberuf betrieben wird. Hierin zeigt sich, daß das Bauernlegen in verdeckter Form eine viel größere Rolle spielt, als die direkte Hofaufgabe. Die Angst, im Existenzkampf von den Großbetrieben völlig verdrängt zu werden, erhöht die Anstrengungen in den Nebenerwerbsbetrieben bis an die physische Höchstgrenze. An der Existenz der Neben erwerbsbauern entbrennen heute in Westdeutschland die zwiespältigsten Interessen der Industriekonzerne. Sie sind an den Nebenerwerbsbauern interessiert, weil hierdurch billige Arbeitskräfte erschlossen werden, die man zum Lohndruck ausnutzen kann. Ganze Brigaden von Werbern schickt die Industrie heute in die westdeutschen Dörfer, um die Bauern zu veranlassen, die Landwirtschaft aufzugeben. Der Bonner Staat zahlt für jeden abgeworbenen Bauern eine „Kopfprämie“. Die westdeutschen Konzerne sind auch deshalb am Nebenerwerbsbauern interessiert, weil er durch die Arbeit im Industriebetrieb und in seiner bäuerlichen Wirtschaft doppelt belastet wird und dadurch, so spekulieren die Konzerne, leichter vom politischen Kampf abzuhalten sei. Die übermäßige Anstrengung durch die doppelte Belastung werde ihm keine Zeit lassen, sich mit politischen Fragen zu beschäftigen und 900;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.