Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 85

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 85 (NW ZK SED DDR 1965, S. 85); Was hat der Karlsruher SPD-Parteitag den westdeutschen Arbeitern gebracht? In der Zeit vom 23. bis 28. November 1964 fand in der Schwarzwaldhalle zu Karlsruhe der 16. Parteitag der SPD statt, baut Tagesordnung sollte sein Hauptanliegen darin bestehen, der Öffentlichkeit in Westdeutschland Vorschläge der Sozialdemokraten für eine Erneuerung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu unterbreiten. Das war zweifellos ein richtiges Vorhaben. Denn eine Erneuerung oder, besser gesagt, eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik ist bitter notwendig, und die Niederlage der CDU/CSU bei den jüngsten Kommunalwahlen in Westdeutschland wie auch verschiedene Anträge aus Ortsvereinen und Unterbezirken der SPD an den Karlsruher Kongreß haben deutlich gezeigt: Der Wille und das Verlangen nach einer Alternative gegenüber der gescheiterten Politik der CDU/CSU sind durchaus vorhanden; sie haben in jüngerer Zeit zugenommen. In diesem Sinne erwarteten viele Mitglieder und Funktionäre der SPD und Gewerkschaften, ja große Teile der werktätigen Bevölkerung in Westdeutschland vom Karlsruher SPD-Partei-tag Entscheidungen gegen die Atomrüstung der Bonner Revanchisten, gegen ihre Notstandsgesetze, gegen die Machtkonzentration, die maßlosen Profite und die soziale Ungerechtfertigkeit, gegen das absolute Nein zu weiteren Schritten der Entspannung und Abrüstung, für eine Politik der Sicherheit, des Friedens, der Vernunft und der Verständigung, für die Verteidigung und Erweiterung der Demokratie. Hat der Parteitag diese Erwartungen erfüllt? Der Parteitag der SPD hat sich in den Hauptfragen über alle Bedenken der friedliebenden Bevölkerung Westdeutschlands über den derzeitigen Bonner Kurs und über sämtliche Wünsche und Forderungen aus Kreisen der Arbeiterklasse und der SPD nach einer Änderung der Politik hinweggesetzt. Unter der Regie von Wehner und Erler hat der Parteitag verhängnisvolle Beschlüsse gefaßt. Zu den verhängnisvollen Beschlüssen gehört vor allem die Zustimmung zu einer multilateralen Atomstreitmacht, zur Stärkung der Bundeswehr und zu den Notstandsgesetzen. Im Arbeitskreis A des Parteitages, der diese Probleme beriet und der für seine Beratungen nur sieben Stunden Zeit hatte, haben der stellvertretende SPD-Vorsitzende Erler und der Wehrexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Helmut Schmidt, fast dreieinhalb Stunden dazu benutzt, um die Delegierten zur Bejahung einer Gemeinschaftslösung der atomaren Aufrüstung zu bewegen. Erler und Schmidt begründeten das Ja zur atomaren Aufrüstung hauptsächlich mit dem Argument, eine Gemeinschaftslösung erhöhe die Sicherheit der Bundesrepublik und verhindere die nationale Atombewaffnung. Das war ein grober Mißbrauch des verständlichen Strebens der sozialdemokratischen Genossen nach Sicherheit, Ruhe und Frieden. Denn tatsächlich bringt die MLF weder Sicherheit, noch ist sie das kleinere Übel. Die MLF und jede andere NATO-Gemeinschaftslösung der Atombewaffnung bedeutet, daß die westdeutschen Imperialisten ihre Finger an den atomaren Abzugshebel legen und damit nicht nur die Rüstungskosten und die soziale Unsicherheit in Westdeutschland erhöhen, sondern vor allem auch die Kriegsgefahr vergrößern. Schließlich muß man sich ja fragen: Was ist das für ein Staat, der da Verfügungsgewalt über Atomwaffen bekommen will? Das ist doch der Staat jener Kräfte, die schon zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen haben und heute als einzige in Europa offen die Revision der jetzt bestehenden Grenzen proklamieren. Der Sicherheit der westdeutschen Arbeiter dienen die Karlsruher Beschlüsse um so weni- 85;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.