Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 848

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 848 (NW ZK SED DDR 1965, S. 848); tierte politische Entscheidung für ihre eigene und die Zukunft unseres Volkes. Für den jungen Bürger unserer Republik ist es durchaus normal, daß er mit 18 Jahren seinen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten, also auch dem Wahlrecht, nachkommen kann. Dabei ist dieses politische Recht der Jugend nicht alter als unsere Republik. Ihren Altersgefährten in Westdeutschland dagegen wird diese Form der politischen Mitbestimmung bis heute vorenthalten. Das im Grundgesetz der Bundesrepublik festgelegte Wahlrecht ab 21 Jahre und das Recht der Wählbarkeit ab 25 Jahre bleibt sogar hinter der Weimarer Verfassung zurück, die ihren jungen Bürgern das Wahlrecht mit 20 Jahren zuerkannte. Von besonderer Bedeutung ist, daß dem bereits im Jugendkommuniqué nachdrücklich hervorgehobenen Bedürfnis unserer Jugend, sich zu informieren, zu diskutieren und zu streiten, Rechnung getragen wird und daß sie nicht mit oberflächlichen Antworten auf ihre Fragen abgefertigt wird. Allen, manchmal auch kniffligen Fragen liegt doch der Wunsch zugrunde, die Zusammenhänge in Politik und Wirtschaft gründlich kennenzuiernen, und zwar mit Hilfe sachkundiger Gesprächspartner. Sozialistische Demokratie kontra jugendfeindliche Bonner Politik Eine Frage zum Beispiel, die verständlicherweise von jungen Menschen die ja den Kapitalismus nicht aus eigener Erfahrung kennen immer wieder gestellt wird, ist die nach der Überlegenheit unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung und unserer Jugendpolitik gegenüber der Westdeutschlands. Sie zeigt sich u. a. eben darin, daß wir nicht nur über Demokratie und Mitbestimmung der Jugend reden, sondern sie schon seit Jahren, und zwar äußerst erfolgreich, praktizieren. Während bei uns fast jeder sechste der im Oktober 1963 gewählten Volkskammerabgeordneten jünger als 30 Jahre ist, finden wir im Bundestag nicht einen Abgeordneten in dieser Altersgruppe. Den insgesamt 10 526 Abgeordneten bis zu 25 Jahren angefangen von der Volkskammer bis zu den Gemeindevertretungen hat Westdeutschland nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. In dem jetzt nach mehr als zweijähriger Verspätung dem Bundestag vorgelegten, etwa 190 Druckseiten langen Bericht über die Lage der westdeutschen Jugend finden wir nicht ein Wort, wie die Grundrechte der Jugend in Westdeutschland zu sichern sind. Wer die Jugend an das Leben mit der „Bombe“ gewöhnen will, hat selbstverständ- lich nichts übrig für die politische Mitbestimmung und Mitverantwortung der Jugend. Kürzlich schrieb die „Frankfurter Rundschau“ im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl: „40 Prozent aller Jungwähler werden ratlos vor ihren Stimmzetteln brüten und schließlich ein Verlegenheitskreuz machen.“ Aber das ist doch nichts weiter als das folgerichtige Ergebnis der jugendfeindlichen Bonner Politik, die einerseits die Jugend systematisch verdummt, sie im Geiste des Militarismus und Revanchismus erzieht und andererseits alle jene progressiven Kräfte verfolgt und diffamiert, die der Jugend ein exaktes Bild der vom staatsmonopolistischen Kapitalismus bestimmten Bonner Wirklichkeit vermitteln. Wenn wir heute feststellen können, daß unsere Republik auch in den letzten Jahren in jeder Hinsicht gut vorangekommen ist, dann hat die Jugend daran einen hervorragenden Anteil. Das von unserer Partei in die junge Generation gesetzte Vertrauen wurde vollauf gerechtfertigt. Dieses tiefe Vertrauen ist unlösbar mit dem Grundsatz verbunden, daß die Jugend gleichberechtigter Mitgestalter unserer sozialistischen Gesellschaft ist, deren Wachstum sie durch ihre guten Leistungen, durch ihre Initiative und durch ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, entscheidend beeinflußt. Andererseits ist die Entwicklung unserer Jugend, ihr zielstrebiges Vorbereiten auf die Anforderungen des Lebens im Zeitalter des Sozialismus und der technischen Revolution untrennbar verbunden mit dem Wachstum unserer Republik, mit unserer Politik des Friedens, mit unserer planmäßigen Wirtschaftsführung und dem demokratischen Prinzip, alle Bürger und nicht zuletzt unsere Jugend als bewußte und mitverantwortliche Gestalter in den sozialistischen Aufbau einzubeziehen. Diesen Zusammenhang in vielfältiger Form deutlich zu machen, das muß das zentrale Anliegen bei allen Gesprächen sein gleich, ob in Jugendversammlungen, Jungwähler Versammlungen, auf Foren, Jungwählerbällen, in Gesprächen am runden Tisch usw. Die beste Hilfe, die unsere Parteileitungen geben können, ist, wenn sie sich überall im Sinne des Jugendkom-muniqués davon leiten lassen, daß die besten Gesprächspartner für unsere Jugend gerade gut genug sind. Diese Forderung ist notwendig, weil die von vielen hervorragenden Menschen im Ver- 864;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, diese Bedingungen stets zu berücksichtigen und schöpferisch zu nutzen. Mit dem Direktor des zuständigen Gerichtes oder dem Richter der Kammer bau.