Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 835

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 835 (NW ZK SED DDR 1965, S. 835); ШІ1 @ fÊÊÊ jjp Der Abgeordnete und seine Wähler Dank den vereinten Anstrengungen aller Werktätigen erzielten wir in den vergangenen Jahren große politische und ökonomische Erfolge, festigte sich das internationale Ansehen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Es wird kaum ein Wohngebiet geben, in dem in den vergangenen Jahren nicht bedeutende Erfolge zu verzeichnen sind. Bei uns, in Berlin-Köpenick-Nord, wurden über 2000 Neubauwohnungen gebaut, und die dazu gehörigen Nachfolgeeinrichtungen wie eine zehnklassige polytechnische Oberschule, eine Kinderkrippe und ein Kindergarten sowie zwei moderne Ladenkombinate wurden nicht vergessen. Nicht wenige Hausgemeinschaften richteten sich eigene Kulturräume und Waschstützpunkte ein. Fast alle Grünflächen pflegen die Bewohner im Rahmen des NAW. Die Bürger der Ja-nitzkystraße bauten innerhalb von 14 Tagen fachgerecht ihren Bürgersteig und verlegten mehr als 3000 Steinplatten. Ein Reparaturstützpunkt hilft der Bevölkerung in vielen Fragen, die ersten Feierabendbrigaden sind fleißig am Werke. Diese und andere Fortschritte, über die wir Abgeordneten in den Rechenschaftslegungen berichten werden, geben eine gute Grundlage für die Aussprache über die Bedeutung der Wahl, vor allem jedoch für die Gewinnung weiterer Bürger bei der Lösung der künftigen Aufgaben. Obwohl in den Versammlungen der Hausgemeinschaften die „kleinen“ Probleme im Vordergrund stehen, beraten wir jeweils vorweg die aktuellen politischen Ereignisse. Eine weitere Form der Verbindung mit den Wählern meines Wohnbezirks fand ich in den vergangenen vier Jahren dadurch, daß von der Nationalen Front alljährlich im Mai und im September in unserem schönen Klubhaus „Zu den sieben Raben“ (das in Erfüllung eines mir erteilten Wählerauftrages eingerichtet wurde) Veranstaltungen stattfanden. Sie hatten eine doppelte Aufgabe: Ich legte zuerst Rechenschaft ab über die Tätigkeit der Stadtbezirksversammlung und beantwortete Fragen der Bürger. Im Anschluß daran boten Künstler unseres Wohnbezirks Sänger, Schauspieler, Musiker ein auserlesenes Kulturprogramm. Diese Veranstaltungen sind bereits zu einer festen Tradition geworden. Sie trugen nicht nur dazu bei, die Verbindung zwischen Abgeordneten und Wählern zu festigen, sondern auch den geselligen Zusammenhalt der Bevölkerung zu fördern. In Vorbereitung der Wahl tragen alle Genossen eine große Verantwortung. Gemeinsam mit den in der Nationalen Front vereinten Kräften werden sie den Inhalt des Wahlaufrufs in jeden Betrieb, in jedes Haus und in jede Familie tragen. Jeder weiß, daß es nicht allein Sache der Wohnparteiorganisationen sein kann, im Wohnbezirk diese umfassende politische Aufklärungsarbeit zu leisten. Dazu bedarf es Die vor uns liegenden Wochen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen verlangen von allen Genossen eine aktive Parteiarbeit. Genosse Prof. Albert Norden hat das auf dem 10. Plenum umfassend und auch der Mitarbeit der Genossen aus den Betrieben. Verwaltungen und Institutionen. Es muß gelingen, daß viele Genossen zur politisch-ideologischen Arbeit im Wohnbezirk, insbesondere zur Mitarbeit im Rahmen der Nationalen Front, in den Kommissionen, Beiräten usw., herangezogen werden. Dann können wir mit der Wahl und für die spätere Zeit einen weiteren großen Schritt vorwärts in unserer politischen Arbeit tun und die sozialistische Demokratie allseitig weiterentwickeln. Mit der Wahl am 10, Oktober 1965 muß es auch gelingen, die Parteigruppenarbeit in den örtlichen Volksvertretungen, die bisher meist im argen lag, zu verbessern. Die bisherige mangelhafte Parteierziehung der Abgeordneten zur Entwicklung einer vfblseitigen Massenarbeit müßte überwunden und mit der Unterschätzung ihrer Initiative Schluß gemacht werden. Ansonsten wäre das eine Mißachtung des Parteistatuts. Im Statut heißt es: „Die Aufgabe dieser Parteigruppen besteht darin, den Einfluß der Partei allseitig zu verstärken, ihre Politik unter den Parteilosen zu vertreten, die Partei- und Staatsdisziplin zu festigen, den Kampf gegen Bürokratismus zu führen und die Befolgung der Partei- und Regierungsdirektiven zu kontrollieren.“ Von den Genossen Abgeordneten wird erwartet, daß künftig die Parteigruppenarbeit straffer organisiert wird, damit zur Durchsetzung aller wichtigen Aufgaben ihre vielseitige Erfahrung, Initiative und Kraft wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Emil Kortmann Stadtbezirksverordneter in Berlin-Köpenick eindeutig dargelegt. Der weitaus größte Teil der Genossen wird auch wie bisher seine Pflicht tun. Es gibt aber auch Mitglieder, die noch nicht ihre Zugehörigkeit zu unserer marxistisch-leninistischen Kampfpartei bis in die Tiefe begriffen haben. Sie Der Auseinandersetzung nicht aus dem Wege gehen 851;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen hat sich insgesamt - bei strikter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Organe - im Berichtszeitraum kontinuierlich entwickelt. Das Verständnis und die Aufgeschlossenheit der anderen Rechtspflegeorgane für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.