Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 779

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 779 (NW ZK SED DDR 1965, S. 779); Sozialismus und zielt auf den anachronistischen Versuch, im Zentrum Europas den Vormarsch des Sozialismus aufzuhalten. Sie steht im Widerspruch zu der tatsächlichen Entwicklung in Deutschland, die immer mehr durch den steigenden Einfluß der DDR gekennzeichnet wird. Sie steht im Widerspruch zu dem Grundrecht der Völker auf Selbstbestimmung, dessen fortschreitende Verwirklichung in der ganzen Welt heute selbst die stärksten imperialistischen Mächte nicht mehr auf halten können. Sie ist deshalb notwendig zum Scheitern verurteilt. Anschlag gegen die Souveränität anderer Staaten Die „Hallstein-Doktrin“ stellt den Versuch Bonns dar, anderen Staaten vorzuschreiben, welcher Art ihre Beziehungen zur DDR sein dürfen. Sie will ihnen verbieten, zu dem deutschen Friedensstaat, dem rechtmäßigen deutschen Staat normale Beziehungen zu unterhalten, und verlangt von ihnen, den völkerrechtswidrigen, aggressiven Bonner „Alleinvertretungsanspruch“ zu respektieren und zu unterstützen. Sie maßt sich an, von ihnen zu fordern, daß sie ihre eigenen nationalen Interessen der Bonner Revanchepolitik unterordnen und opfern, daß sie ihre Außenpolitik nach den Wünschen Bonns bestimmen. Diese grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die das geltende Völkerrecht scharf verurteilt, versuchen die westdeutschen Imperialisten mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln des politischen und ökonomischen Drucks durchzusetzen. Der Bundesaußenminister Schröder erklärte im April auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf in aller Offenheit, daß Bonn den „Alleinvertretungsanspruch“ „überall mit größtem Nachdruck und 'mit den jeweils der Situation angepaßten Mitteln vertreten“ werde. Einen mehr als deutlichen Anschauungsunterricht dieser „Mittel“ hat Bonn inzwischen durch seine allerdings völlig vergeblichen ökonomischen Erpressungs- oder Bestechungsversuche gegenüber den arabischen Staaten, gegenüber Tansania und auch gegenüber anderen Ländern geliefert. Das ist die alte Politik des deutschen Imperialismus, der glaubt, mit Geld oder Gewalt die Völker seinem Willen unterwerfen zu können, der aber nicht begreifen kann, daß diese Zeiten für immer vorbei sind. Heute gibt es ein sozialistisches Lager, an dem diese Methoden scheitern und das ihnen überall Einhalt gebie- tet. Heute gibt es die jungen Nationalstaaten, die sich solchen Neuauflagen von Kolonialherrschaftsformen nicht mehr beugen und nicht mehr zu beugen brauchen. Und selbst die NATÖ-Verbündeten Bonns sind keineswegs mehr bereit, ihre realen politischen oder ökonomischen Interessen dem Machtstreben der westdeutschen Imperialisten unterzuordnen. Die „Hallstein-Doktrin“ ist daher auch deshalb zum Scheitern verurteilt, weil sie gegen die Souveränität anderer Staaten, gegen das Selbstbestimmungsrecht und die nationalen Interessen der Völker gerichtet ist, weil sie auf den steigenden Abwehrwillen der ihre Freiheit und Unabhängigkeit verteidigenden Völker trifft. Bonn muß den Bankrott der „Hallstein-Doktrin“ eingestehen Die Bonner Regierung verkündet gegenwärtig zwar lauthals ihr Festhalten an der „Hallstein-Doktrin“. Aber sie kann gleichzeitig nicht umhin, klagend festzustellen, daß ihre Positionen schwächer geworden sind, daß trotz aller ihrer Manöver die Stärke und das internationale Ansehen der DDR stetig gewachsen sind und weiter wachsen. Um diesen offenbaren Fehlschlag der „Hallstein-Doktrin“ zu verschleiern, redet man in Bonn jetzt plötzlich davon, daß sie gar keine „Doktrin“ sei, daß man sie „pragmatisch“, „flexibel“ anwenden müsse und dergleichen mehr. In Wirklichkeit bedeutet das nichts anderes als. das Eingeständnis des Scheiterns dieser unrealistischen und rechtswidrigen Politik. Zuerst, als man die „Hallstein-Doktrin“ entwickelte, erklärte man, sie werde auf alle Staaten, außer der Sowjetunion, angewandt und man werde zu jedem Staat die Beziehungen abbrechen, der die DDR anerkenne. Und so handelte man auch gegenüber Jugoslawien und Kuba. Als sich erwies, daß man dadurch sozialistische Staaten nicht von ihrem Kurs abbringen konnte, behauptete man plötzlich, die „Hallstein-Döktrin“ sei nie für die sozialistischen Staaten gemeint gewesen, um sich so den Weg zu einer Spaltungspolitik gegenüber dem sozialistischen Lager zu öffnen und um nicht den nutzbringenden Verkehr mit dem sozialistischen Weltmarkt den anderen imperialistischen Hauptmächten überlassen zu müssen. Und jetzt, nach den eklatanten Niederlagen im Nahen Osten und in Tansania, behauptet man, die „Hallstein-Doktrin“ besage überhaupt nur, daß 795;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und einer Vielzahl weiterer Organisationen, Einrichtungen und Kräfte zusammen und nutzen deren Potenzen für die Aufklärung der inneren Lage der DDR.