Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 778

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 778 (NW ZK SED DDR 1965, S. 778); haupt nicht im Namen des deutschen Volkes, schon gar nicht im Namen des ganzen deutschen Volkes, und sie waren auch faktisch gar nicht in der Lage, für ganz Deutschland zu handeln. Diese Behauptung widerspricht der Tatsache, daß heute zwei souveräne, international anerkannte deutsche Staaten bestehen. Sie widerspricht schließlich dem Grundsatz des geltenden Völkerrechts, daß jeder Staat verpflichtet ist, die Souveränität, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit aller tatsächlich bestehenden Staaten zu achten* daß er sich jeder Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt gegen die Integrität anderer Staaten zu enthalten hat. Bonn aber fordert im Namen der „Grenzen von 1937“ offen den „Anschluß“ der./DDR und unternimmt Provokationen gegen ihre Grenzen, es erhebt Gebietsansprüche gegen die Volksrepublik Polen und die Sowjetunion. Der politische Zweck dieses rechtswidrigen Bonner „Alleinvertretungsanspruchs“ ist offensichtlich. Er soll die ideologische und pseudojuristische Grundlage für die Forderung nach „Befreiung“ der DDR, für die revanchistischen Gebietsansprüche der westdeutschen Imperialisten gegen andere Staaten, für die Vorbereitung des Aggressionskrieges gegen das sozialistische Lager abgeben. Er soll die Bonner Ablehnung jeder Verständigung mit der DDR, jedes friedlichen demokratischen Weges zur Wiedervereinigung Deutschlands, jeder Normalisierung der Lage in Mitteleuropa „recht-fertigen“. Er ist die ideologische Vorbereitung und Planung eines Angriffskrieges gegen die territoriale Integrität der DDR, der Volksrepublik Polen und der Sowjetunion, d. h. gegen die Staaten des Warschauer Vertrages und deshalb nach den verbindlichen Grundsätzen des Nürnberger Urteils gegen die nazistischen Hauptkriegsverbrecher ein Verbrechen gegen den Frieden. Ein Bestandteil dieses „Alleinvertretungsanspruchs“ ist die „Hallstein-Doktrin“. Denn sie geht von der rechtswidrigen Fiktion aus, daß ein Staat, der die DDR in irgendeiner Weise, insbesondere durch Herstellung normaler Beziehungen, als souveränen Staat anerkennt, dadurch das angebliche „Recht“ der Bundesrepublik, ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 zu repräsentieren, verletzt und daß diese deshalb zu „Sanktionen“ gegen einen solchen Staat befugt sei. Aus diesem unlösbaren Zusammenhang der „Hallstein-Doktrin“ mit ihrer Grundlage, dem „Alleinvertretungsanspruch“, folgt bereits, daß sie in dem gleichen offenen Widerspruch zu den Realitäten und zum Völkerrecht steht wie dieser. Anschlag gegen das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes Die „Hallstein-Doktrin“ negiert die staatliche Souveränität der DDR und fordert von anderen Staaten die gleiche Mißachtung der tatsächlichen und völkerrechtlichen Existenz sowie der Hoheitsrechte der DDR. Sie nimmt das Gesamtterritorium der DDR als Bestandteil des Gebiets der Bundesrepublik in Anspruch. Sie will die Frage der auswärtigen Beziehungen der DDR der Entscheidungsbefugnis der Bonner Regie-, rung unterwerfen. Die „Hallstein-Doktrin“ richtet sich damit gegen den Bestand und die Anerkennung des ersten deutschen Friedensstaates. Sie zielt auf seine internationale Isolierung, um den von Bonn * geplanten Angriff auf ihn und die Eingliederung seiner Bevölkerung, seines Territoriums und seiner Ressourcen in das Potential des westdeutschen Imperialismus vorzubereiten. Sie soll so der Erreichung seines ersten Etappenzieles auf dem Wege zur gewaltsamen Korrektur der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges dienen und richtet sich daher gegen die Sicherheit aller europäischen Völker. Die „Hallstein-Doktrin“ ist ein politisches Instrument, mit dessen Hilfe der sozialistische Staat auf deutschem Boden, der den gesellschaftlichen Fortschritt und die Zukunft des ganzen deutschen Volkes repräsentiert, geschwächt und schließlich beseitigt werden soll. Sie soll die imperialistische Vergangenheit vor der sozialistischen Zukunft Deutschlands retten. Sie soll dazu helfen, die Werktätigen der DDR, die sich von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreit haben, wieder unter das Joch der Bonner Imperialisten zu zwingen. Sie soll dazu dienen, den Bürgern der DDR ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen und sie der Willkür der westdeutschen Monopole auszuliefern. Sie soll damit zugleich den Machtbereich der Bonner Imperialisten ausdehnen und die Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der westdeutschen Bevölkerung sichern und verstärken. Die „Hallstein-Doktrin“ steht daher im Widerspruch zu der stärksten internationalen Kraft in unserer Zeit, der Kraft des Friedenswillens der Völker. Sie steht im Widerspruch zu der grundlegenden gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeit unserer Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum 794;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.