Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 732

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 732 (NW ZK SED DDR 1965, S. 732); eine der größten außerparlamentarischen Massenaktionen um politische Forderungen seit Bestehen der Bundesrepublik überhaupt entwickelt. 3. Im Kampf gegen die Notstandsgesetze bildet sich die Aktionseinheit der kommunistischen, sozialdemokratischen, parteilosen und christlichen Arbeiter. Es entwickelt sich das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Intelligenz. Die Aktionen der Friedenskräfte haben durch die Praxis solche zählebigen Meinungen widerlegt wie „Was können die kleinen Leute schon tun? Es hat ja doch keinen Zweck, die Bonner Regierung macht ja doch, wTas sie will“. Buchstäblich wenige Tage nur, nachdem Genosse Walter Ulbricht in seiner Erklärung vor der Volkskammer am 5. Mai von der Macht der „kleinen Leute“ in Westdeutschland gesprochen hatte, hat diese Macht der „kleinen Leute“ in der großen Massenbewegung gegen die Notstandsgesetze Gestalt angenommen. Sie beginnt, das politische Kräfteverhältnis in Westdeutschland zu beeinflussen. Die Tatsache, daß im Kampf gegen das Notstandskomplott der Erhard-Regierung die westdeutschen Friedenskräfte ihre bisherige Zersplitterung überwinden und sich zusammenschließen, zeigt die realen Möglichkeiten und Perspektiven der Herausbildung einer antimonopolistischen, antiimperialistischen Front aller friedliebenden und demokratischen Kräfte der westdeutschen Bevölkerung. 4. Die Entscheidungen des SPD-Parteirates zeigen, daß die sozialdemokratischen Mitglieder und Funktionäre imstande sind, gegen den Widerstand solcher rechten Führer wie Wehner und Erler der Politik des Friedens und der Demokratie Einfluß zu verschaffen. Im Gezeter der Führer der CDU/CSU, man könne sich auf die SPD nicht verlassen, widerspiegelt sich ihre bittere Erkenntnis, daß eben nicht wie sie wähnten Erler und Wehner die westdeutsche Arbeiterklasse repräsentieren. Im Kampf gegen die Notstandsgesetze wird deutlich, welche große Bedeutung den Gewerkschaften als Zentren des Kampfes für Frieden und Demokratie in Westdeutschland zukommt. Dank ihrem Auftreten wird die Arbeiterklasse zur führenden Kraft, um die sich im Kampf alle friedliebenden Menschen gegen die Kriegspläne des westdeutschen Monopolkapitals sammeln können. Der Arbeiterjugendkongreß Der VII. Deutsche Arbeiterjugendkongreß, der Pfingsten in Magdeburg stattfand, war eine bedeutsame Demonstration für die Einheit der deutschen Arbeiterjugend. Mit großem Ernst und mit jugendlichem Elan berieten die Vertreter der Arbeiterjugend beider deutscher Staaten und Westberlins, wie der gemeinsame Kampf zur Sicherung des Friedens, gegen die Bonner Atomkriegspolitik, für das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter in Westdeutschland, gegen die drohende Notstandsdiktatur, für die Überwindung der Herrschaft der Monopole und Militaristen geführt werden muß. Die große nationale Bedeutung des Kongresses wurde durch die Teilnahme einer Delegation des Zentralkomitees unter Leitung des Ersten Sekretärs, Genossen Walter Ulbricht, unterstrichen. Der Arbeiterjugendkongreß veranschaulichte plastisch das Neue, was sich gegenwärtig in der westdeutschen Arbeiterklasse vollzieht. Die Drohung der Notstandsgesetze hat breite Kreise der Jugend gegen das Bonner Regime in Bewegung gebracht. Die westdeutsche Arbeiterjugend beginnt zum ersten Male, ihre berechtigten demokratischen Forderungen nach Frieden, Demokratie und Vertretung der Arbeiterinteressen klassenmäßig zu begründen. Die westdeutschen Sprecher auf dem Kongreß nahmen vom Standpunkt der Arbeiterklasse zu den Problemen Stellung. Das ist das Neue und Bedeutsame. Der Kongreß bestärkte die westdeutschen Delegierten in der Erkenntnis, daß die Zukunft der Arbeiterjugend von den politischen Machtverhältnissen abhängig ist. Genosse Walter Ulbricht beantwortete ihre Fragen über die Bonner Politik und deren Klassenwurzeln. Von ihrem Kongreß in Magdeburg richteten die Teilnehmer einen Ruf an die deutsche Arbeiterjugend, in dem sie alle jungen Deutschen, die deutsche Arbeiterklasse und ihre Organisationen, die Regierungen beider deutscher Staaten auffordern, sie im Kampf um eine echte Deutschlandinitiative des Friedens zu unterstützen. Auf dem VII. Deutschen Arbeiterjugendkongreß hat Genosse Ulbricht auch zu den Bundestagswahlen Stellung genommen. Er empfahl den „kleinen Leuten“, das heißt also allen Gegnern der Atomrüstung und der Notstandsgesetze, in den Wahlversammlungen die Bundestagskandidaten z.u verpflichten, sich in ihrem Wahlprogramm klar für den Verzicht auf jegliche atomare Rüstung, auf alle Notstandsgesetze, für die Mitbestimmung der Gewerkschaften und der Arbeiterjugend in der Leitung der Wirtschaft auszusprechen. Nur Kandidaten,'die dazu bereit sind, können von den friedliebenden Bürgern gewählt werden. 748;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister bilden einen Schwerpunkt in der Arbeit der Diensteinheiten, Zur Erfüllung dieser Aufgaben tragen die mitt- leren leitenden Kader eine hohe Verantwortung.