Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 731

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 731 (NW ZK SED DDR 1965, S. 731); aus dem allgemeinen großen Unbehagen der friedliebenden Menschen über die Bonner Politik tatsächlich ein Aufruhr des Gewissens entwickelt. Eine Reihe von Ereignissen hatte die westdeutschen Friedenskräfte hellhörig gemacht und gewarnt. Hellhörig wurden die westdeutschen Bürger durch die folgenschweren außenpolitischen Niederlagen der Bonner Regierung, durch den Skandal der Verjährung der Naziverbrechen sowie durch das Fiasko der Bundestagsprovokation in Westberlin. Die verbrecherischen Aggressionshandlungen der USA gegen Vietnam und die Dominikanische Republik beunruhigen die westdeutsche Bevölkerung sehr. Immer mehr Bürger Westdeutschlands begreifen den Zusammenhang zwischen der geplanten Notstandsdiktatur und der Kriegsverschwörung Johnson Erhard. Aber die fortschrittlichen Menschen in Westdeutschland wraren auch rechtzeitig gewarnt, durch die Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates und das Manifest der Volkskammer anläßlich des 20. Jahrestages der Befreiung. So erhoben die 215 Professoren ihren eindringlichen Mahnruf an den DGB, gemäß seinen grundsätzlichen Beschlüssen den Kampf gegen die drohenden Notstandsgesetze aufzunehmen. Am 19. Mai beschloß der Zentralvorstand der IG Metall im DGB, die gewerkschaftlichen Organisationen zu Protestaktionen gegen die drohende Verabschiedung der Notstandsgesetze aufzurufen. Das Politbüro hat diesen Beschluß der stärksten Industriegewerkschaft Westdeutschlands als Ausdruck des aktiven und führenden Auftretens der Arbeiterklasse und damit als Beginn einer höheren Phase im Kampf gegen die Notstandsdiktatur eingeschätzt. Das Politbüro hat ständig der Entwicklung der Massenbewegung der westdeutschen Friedenskräfte die größte Aufmerksamkeit gewidmet. Unter Leitung des Genossen Erich Honecker koordinierte eine Arbeitsgruppe laufend die notwendigen Maßnahmen der Solidarität und der Information. Auf Empfehlung des Politbüros wandte sich die Regierung der DDR am 26. Mai mit dem Appell an die Bürger Westdeutschlands, durch entschlossenes und gemeinsames Handeln die Notstandsgesetzgebung zu vereiteln. Unter dem Druck der Protestaktionen der Volksmassen waren der SPD-Vorstand und der SPD-Parteirat gezwungen, entgegen den Zusagen der Wehner/Erler-Gruppe an Erhard und Barzel den Beschluß zu fassen, den verfassungsändernden Notstandsgesetzen nicht mehr in dieser Legislaturperiode im Bundestag zuzustimmen. Dieses Ergebnis stellt einen ersten Erfolg der Massenbewegung in Westdeutschland im Kampf gegen die Notstandsgesetze und atomare Rüstung dar. Diese Bewegung der westdeutschen Friedenskräfte ermittelt bereits jetzt einige wichtige Lehren: 1. Die Tatsache, daß es infolge der Massenbewegung der Erhard-CDU nicht gelungen ist, noch vor den Bundestagswahlen die Notstandsverfassung durchzupeitschen, bedeutet zweifellos eine politische Niederlage für die aggressiven Kreise des westdeutschen Imperialismus und Militarismus. Wie Genosse Walter Ulbricht auf dem VII. Deutschen Arbeiterjugendkongreß darlegte, dient das Notstandsgesetz dem Zweck, das politische Kräfteverhältnis in Westdeutschland zugunsten der größten Monopole und ihrer Hitlergenerale zu verändern. Bereits am 16. Juni sollte diese Entscheidung über das Inkrafttreten der unumschränkten Notstandsdiktatur der Rüstungsmonopole und Militaristen fallen. Mit anderen Worten: Die Bonner Machthaber gedachten am 16. Juni 1965 eine Art Neuauflage des 30. Januar 1933 herbeizuführen. Bereits vor der Wählerentscheidung am 19. September sollten die Verfassung aufgehoben, die Reste der bürgerlichen Demokratie beseitigt und die Bundestagswahlen als eine Art „HottentottenwTahlen“ durchgeführt werden. Die Massenbewegung hat die Zeitpläne der Reaktion gestört, sie erschwert die Pläne der Kriegsvorbereitung. 2. Der aktive Widerstand der Friedenskräfte hat die Absichten der Erhard-CDU und der Wehner/Erler-Gruppe im SPD-Vorstand vereitelt, die nationalen Lebensfragen, wie das Streben nach Verfügungsgewalt über Kernwaffen und nach der Notstandsdiktatur, aus dem Bundestagswahlkampf auszuklammern. Bekanntlich waren die Führungen der drei Bundestagsparteien schon Anfang des Jahres übereingekommen, die Wahlen ganz im Zeichen des Revanchismus sowie innenpolitischer Probleme zu führen. Vor allen Dingen sollten möglichst jegliche Kämpfe der Massen verhindert werden. Die Bedeutung der Massenbewegung gegen die Notstandsgesetze besteht gerade darin, daß es nicht nur zu breiten und vielfältigen Aktionen der Massen schlechthin gekommen ist, sondern sich mit dem Kampf gegen die Notstandsgesetze 747;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.