Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 662

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 662 (NW ZK SED DDR 1965, S. 662); bieten die Mitgliederversammlungen und Seminare zur Auswertung des 9. Plenums des ZK die beste Möglichkeit. Aufgaben politisch begründen Was zeigt sich in den bisher durchgeführten Parteiversammlungen? Die Grundorganisationen haben Schwierigkeiten, ausgehend von den politischen Anforderungen und den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung die ökonomischen Aufgaben zu begründen. Im Kreis Sömmerda zum Beispiel, der über gute Voraussetzungen für eine schnelle Steigerung der Produktion verfügt, wird von den LPG-Mitgliedern die Frage gestellt, warum die Produktion immer weiter gesteigert werden soll, warum „wir“ jedes Jahr mehr verlangen würden. Solche Diskussionen treten auch in anderen Kreisen auf. Daran wird sichtbar, daß die Grundorganisationen von den Kreisleitungen eine qualifizierte Hilfe für ihre politische Massenarbeit benötigen. Es nützt gar nichts, von den Bauern nur zu fordern, mehr zu produzieren. Es ist Aufgabe der Grundorganisationen, allen LPG-Mitgliedern geduldig zu erklären, daß sie mit einer hohen Produktion ihren Beitrag zur Stärkung der Republik und damit zur Lösung der nationalen Frage und zur Sicherung des Friedens leisten, daß sie damit den westdeutschen Bauern die Überlegenheit der sozialistischen Landwirtschaft demonstrieren. Im Hinblick auf die Ernte ist es von großer Bedeutung, zu erläutern, daß die Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität eine Gesetzmäßigkeit ist, um den gesellschaftlichen Reichtum zu mehren. Unklarheiten und Zweifel hemmen die Initiative der LPG-Mitglieder im Wettbewerb und damit auch das Erntetempo. In der politischen Massenarbeit kommt es auch darauf an, den LPG-Mitgliedern zu zeigen, wo die Reserven liegen. Eine bewährte Methode ist der Betriebsvergleich von LPG mit annähernd gleichen Bedingungen. Die Bezirksleitung gab für die Grundorganisation der LPG in der Ackerebene (Thüringer Becken) mit dem fruchtbarsten Boden ein schriftliches Material heraus. Darin wurden die vorhandenen Produktionsreserven aufgedeckt. So wurden zum Beispiel in den Kreisen Apolda, Erfurt, Bad Langensalza und Sömmerda 1964 im Durchschnitt 34,1 dt Getreide je Hektar produziert. Aber solche Betriebe, um nur einige zu nennen, wie das VEG Neumark mit 42 dt, die LPG Nermsdorf mit 41,8 dt und die LPG Schmiedehausen mit 40 dt Durchschnittsertrag je Hektar bei Getreide bringen seit Jahren den Beweis, daß eine höhere Produktion möglich ist. Das sind nicht einmal die Spitzenerträge. Die Grundorganisationen müssen darauf Einfluß nehmen, daß alle Genossenschaften und alle Mitglieder der LPG ihre volkswirtschaftliche Verantwortung erkennen. Es gibt in jedem Kreis unseres Bezirkes Grundorganisationen, die noch nicht in der Lage sind, selbständig solch eine politische Massenarbeit zu leisten, daß in allen LPG ein hohes Erntetempo gewährleistet ist. Deshalb müssen die Kreisleitungen wissen, welche LPG während der Ernte eine besondere Hilfe brauchen und konkret festlegen, welche Genossen sie dort zur Unterstützung der Grundorganisationen ein-setzen. Genau so sollten die Produktionsleitungen und die wirtschaftsleitenden Organe ihre Kräfte gruppieren und sie mit konkreten Aufträgen in die Genossenschaften schicken. Auf keinen Fall dürfen dabei die LPG Typ I und II, in denen es weder eine Grundorganisation noch ein LPG-Aktiv gibt, vernachlässigt werden. Gerade diese LPG brauchen besondere Hilfe, sei es in politisch-ideologischer oder in technisch-organisatorischer Hinsicht. Parteiversammlungen zur Ernte Alle Parteileitungen der Grundorganisationen brauchen eine qualifizierte Anleitung. Die Hauptsache dabei ist, neben inhaltsreichen Beratungen und Seminaren mit den Parteisekretären, den Grundorganisationen der LPG unmittelbar bei der politischen Massenarbeit im Betrieb zu helfen. Dort ist der Platz der Mitarbeiter der leitenden Parteiorgane. Hier ist an den Beschluß des Politbüros vom 23. Februar 1965 „Für eine neue Qualität der politisch-ideologischen Arbeit mit den Menschen“ zu erinnern. In diesem Beschluß ist die Rolle der Mitgliederversammlung als Schule der Erziehung der Genossen hervorzuheben. In den Mitgliederversammlungen erhalten die Genossen das nötige Rüstzeug für ihre tägliche Arbeit mit den Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern. Es ist deshalb wichtig, den Grundorganisationen vor allem bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Mitgliederversammlungen zu helfen, sich besonders darauf zu konzentrieren. Gerade in der Zeit der Ernte, die die Anspannung aller Kräfte erfordert, ist eine hohe Aktivität in der Parteiarbeit erforderlich. Deshalb darf keine Kreisleitung, darf keine Parteileitung in den landwirtschaftlichen Betrieben eine „Pause“ in der Parteiarbeit zulassen. Sie müssen dafür sorgen, daß trotz der ange- 678;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.