Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 591

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 591 (NW ZK SED DDR 1965, S. 591); Marianne DahnAutogen-und WIG-Scliweißerin im VEB Apparate- imd Rohrleitungsbau Reinsdorf, wurde als Aktivistin ausgezeichnet und steht mit ihrer Brigade im sozialistischen Wettbewerb geführt wird, wie die Arbeit im Bereich der Grundorganisation noch erfolgreicher organisiert und entwickelt werden kann. Das erfordert eine Atmosphäre der sachlichen und kritischen Diskussion. „Jedem Mitglied der 'Grundorganisation fst in seinem ehrlichen Bestreben für ein tieferes Verständnis der Politik der Partei allseitige Hilfe zu geben. Gegen solche Erscheinungen, wo Mitglieder der Partei auf berechtigte Fragen und kritische Hinweise unqualifizierte Antworten erhalten und vor den Kopf gestoßen werden, ist ein konsequenter Kampf zu führen“, so heißt es im Beschluß des Politbüros vom 23. Februar 1965. Nur wenn die Parteimitglieder in den Versammlungen offen ihre Meinung sagen, ohne befürchten zu müssen, als „ideologisch unklar“ abgestempelt zu werden, weil sie manche Probleme noch nicht vollständig verstanden haben, wird der Prozeß der ideologisch-politischen Entwicklung aller Parteimitglieder gefördert. Solche Versammlungen, in denen die Mitglieder zum immer selbständigeren Durchdenken der neuen Probleme angeregt und zur schöpferischen Arbeit bei der Lösung der Aufgaben befähigt werden, sind wirkliche Höhepunkte im Leben der Grundorganisation. Selbstverständlich müssen solche Versammlungen dementsprechend vorbereitet werden. Je besser der Referent weiß, was die Mitglieder bewegt, was sie denken und mit welchen Problemen sie noch nicht klar kommen, um so mehr wird er darauf eingehen können und nicht allgemeine Thesen proklamieren uTid über die Köpfe hinwegreden. Solche Versammlungen sind zugleich eine gute Anleitung für die Mitglieder, wie sie in ihrem Tätigkeitsbereich die ideologisch-politische Überzeugungsarbeit durchführen müssen. Es sollte immer beachtet werden: Wer andere überzeugen will, muß mit gutem Beispiel in der Erfüllung seiner gesellschaftlichen und persönlichen Pflichten vorangehen. Insofern gewinnt das praktische Handeln und Verhalten der Parteimitglieder entscheidende Bedeutung für ihre Arbeit mit den Menschen, für die Wirksamkeit ihrer ideologisch-politischen Überzeugungsarbeit. Sie werden um so größeren Anklang finden, je besser bei ihnen Wort und Tat übereinstimmen. Deshalb ist es erforderlich, daß die Grundorganisationen alle Mitglieder zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Parteipflichten erziehen und ihnen helfen, größte Initiative bei der Lösung der ökonomischen Aufgaben und in der gesellschaftlichen Arbeit zu entwickeln. Es ist deshalb auch notwendig, mit Genossen, die die Beschlüsse der Partei nicht oder nur mangelhaft durchführen, in der Mitgliederversammlung zu sprechen und ihnen ihre falsche Handlungsweise aufzuzeigen. Unduldsamkeit gegenüber Mängeln und Schwächen und das Ringen um allseitige Verbesserung der Arbeit wird wesentlich dazu beitragen, die Autorität der Parteiorganisation bei den Kollegen zu erhöhen. Die Parteiorganisationen haben die verantwortungsvolle Aufgabe, die Genossen dazu zu erziehen, daß sie einen engen persönlichen Kontakt und ein kameradschaftliches Verhältnis zu den parteilosen Werktätigen haben. Sie müssen spüren, daß ihnen die Parteimitglieder Vertrauen entgegenbringen, daß sie sich mit ihnen in allen Fragen beraten können und auch praktische Unterstützung und Hilfe von ihnen erhalten. Deshalb darf keine Parteiorganisation dulden, daß sich Parteimitglieder den Parteilosen gegenüber überheblich verhalten oder diese bevormunden wollen. In der Praxis gibt es jedoch noch immer Fälle, wo Funktionäre durch routinehaftes Administrieren und durch Kommandieren die Aufgaben zu lösen versuchen. Eine solche Praxis steht im Gegensatz zu unseren sozialistischen Leitungsprinzipien. Die Grundorganisationen sollten immer darauf achten, daß alle Genossen bei ihrer Arbeit mit den Menschen von den Grundsätzen der Politik unserer Partei ausgehen und ihre Aufgaben in engster Zusammenarbeit mit allen Werktätigen lösen. Dadurch wird die Kraft zur Erreichung unserer Ziele vervielfacht. 607;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.