Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 532

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 532 (NW ZK SED DDR 1965, S. 532); Konsultation: Was eine Parteileitung vom neuen Vertragsgesetz wissen mufj Auf Beschluß des Ministerrates wurde in den vergangenen Monaten der Entwurf eines neuen Vertragsgesetzes erarbeitet. Im Zusammenhang mit der Beratung des Volkswirtschaftsplanes 1965 und der Diskussion über den Perspektivplan bis 1970 wurde über diesen Entwurf eine breite demokratische Aussprache in den WB und VEB geführt. Die Volkskammer hat in ihrer Sitzung am 25. Februar 1965 diesen Entwurf beraten und als „Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft“ beschlossen. Die Aufgabe besteht jetzt darin, das Vertragsgesetz zielstrebig und konsequent in allen Bereichen der sozialistischen Wirtschaft mit dem Ziel höchster wissenschaftlich-technischer und ökonomischer Ergebnisse durchzusetzen. Die Generaldirektoren der WB und die Werkleiter sind dafür verantwortlich, daß die Kooperationsbeziehungen ihrer Betriebe mit hohem Verantwortungsbewußtsein und großer Selbstdisziplin eigenverantwortlich auf der Grundlage des neuen Vertragsgesetzes organisiert werden. Die Lösung dieser Aufgaben ist ein komplizierter Prozeß. Sie hat die konsequente Verwirklichung der Einheit von Politik und Ökonomie bei der Leitung wirtschaftlicher Prozesse zur Bedingung und erfordert eine bewußte, disziplinierte kameradschaftliche Zusammenarbeit aller Kollektive der sozialistischen Wirtschaft. Das neue Vertragsgesetz stellt einen wichtigen Schritt zur weiteren Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft dar. Es ist darauf gerichtet, in der Leitung und Organisation der zwischenbetrieblichen Kooperationsbeziehungen ein qualitativ neues Niveau zu sichern, das den politischen und ökonomischen Erfordernissen des umfassenden Aufbaus des Sozialismus unter den Bedingungen der technischen Revolution entspricht. Seine Durchsetzung ist daher zugleich eine wichtige politische Aufgabe in den WB und VEB. Sozialistische Kooperation eine Sache der Menschen Das neue Vertragsgesetz geht von dem Grundsatz aus, daß es die Aufgabe der Betriebe ist, ihre Kooperationsbeziehungen eigenverantwortlich und schöpferisch zu organisieren und zu gestalten. Es wurden deshalb bewußt alle solche Regelungen beseitigt, die die Selbständigkeit und Beweglichkeit der Betriebe einengten. Gleichzeitig wurden alle entscheidenden Rechte und Pflichten für den Abschluß, die Ausgestaltung und die Erfüllung der Wirtschaftsverträge den WB und VEB übertragen. In dieser Weiterentwicklung des Vertragssystems kommt ein wesentliches allgemeines Entwicklungsgesetz der sozialistischen Gesellschaft zum Ausdruck. Es besteht in der Entwicklung der sozialistischen Demokratie durch planmäßige Einbeziehung breiter Kreise der Werktätigen aus den Betrieben in die Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Hieraus ergeben sich prinzipielle Schlußfolgerungen für die Arbeit mit dem Vertragssystem in den Betrieben. Die Betriebsleiter müssen es als ihre Aufgabe betrachten, daß die Werktätigen in die Gestaltung und Erfüllung (Fortsetzung von Seite 547) geschoben werden. In dieser Hinsicht sind die Planungsorgane sowie das Ministerium für Hoch- und Fachschulbildung bereits wiederholt kritisiert worden. Nicht zufällig hat sich eine gewisse Disproportion in der Ausbildung von Ingenieuren und Technikern sowie von ökonomischen Kadern ergeben. Ernste Aufmerksamkeit verdient zugleich die Frage der Stellung der Ökonomen überhaupt. Sie haben noch keinen führenden Platz in der materiellen Produktion eingenommen, ihre Rolle ist häufig unverdienterweise her-(Fortsetzung auf Seite 549) 548;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 532 (NW ZK SED DDR 1965, S. 532) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 532 (NW ZK SED DDR 1965, S. 532)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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