Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 527

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 527 (NW ZK SED DDR 1965, S. 527); 2. Eine Folgeerscheinung der staatsmonopolistischen Regulierungsmaßnahmen besteht darin, daß durch sie die Widersprüche ständig von einem Gebiet auf das andere verlagert werden. Die bürgerlichen Ökonomen Westdeutschlands sprechen von einem „magischen Dreieck“ der Wirtschaftspolitik. Sie meinen damit, daß unter den heutigen Bedingungen der imperialistische Staat drei Ziele sichern soll: Einmal ein ständiges rasches Wachstum der Wirtschaft und Vollbeschäftigung, um den ökonomischen Wettbewerb bestehen und soziale Auseinandersetzungen besser verhindern zu können, dann die Stabilität der Preise und schließlich den Ausgleich der Zahlungsbilanzen, was besonders durch den Abbau der Zölle von immer größerer Bedeutung wird. Die Widersprüche lassen sich nicht beseitigen Die tatsächliche Entwicklung zeigt jedoch, daß es bisher keinem einzigen imperialistischen Staat gelungen ist, diese drei Ziele für eine längere Zeit zu erreichen. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Entwicklung in der EWG. Durch staatsmonopolistische Maßnahmen war es ln Frankreich und Italien 1962 bis 1963 gelungen, das Wachstumstempo der Wirtschaft, insbesondere der Industrie, zu beschleunigen. In Italien stieg die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahr 1962 um 7,3 und 1963 um 9.2 Prozent. In Frankreich wuchs die Industrieproduktion um 6 bzw. 7 Prozent. Das war im Jahre 1963 mehr als doppelt so schnell wie in Westdeutschland. Zur Verwirklichung dieser Programme wurden viele staatliche Mittel verausgabt, ohne daß immer die erforderliche Deckung vorhanden war. Die Folge dieser staatsmonopolistischen Maßnahmen war jedoch ein rasches Ansteigen der Preise um 6 bis 8 Prozent, Dadurch wurde wiederum der Export behindert und der Import außerordentlich beschleunigt, da die hohen Preise den Verkauf, erschwerten und den Kauf im Ausland anregten. Die mit einer solchen inflationistischen Entwicklung erkaufte Produktionssteigerung wirkte sich also nicht nur auf die Kaufkraft der Massen, auf die Lage der Werktätigen aus, sondern führte auch zu einer ernsthaften Krise in der Handels- und Zahlungsbilanz. Daraufhin wurden in Frankreich und später in Italien staatsmonopolistische Stabilisierungsprogramme ausgearbeitet und durchgeführt. Die Folge war, daß die Preissteigerung ver- mindert wurde und die Krise der Handelsund Zahlungsbilanz im wesentlichen überwunden werden konnte, aber das hatte wiederum zur Folge, daß in Italien die Industrieproduktion 1964 insgesamt nur noch um 0,4 Prozent wuchs und im IV. Quartal gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres sogar um 3,3 Prozent sank. In einigen Industriezweigen der Autoindustrie, des Werkzeug- und Maschinenbaus, der Textilindustrie ist ein außerordentlich starker Produktionsrückgang zu verzeichnen. Das führte dazu, daß allein in der Zeit vom März bis Dezember 1964 die Zahl der offiziell registrierten Vollarbeitslosen um 112 000 anstieg. Auch in Frankreich wurde das Wachstum der Industrieproduktion stark verringert. Im IV. Quartal 1964 war ein absoluter Stillstand eingetreten und in einigen Zweigen wie zum Beispiel in der Textilindustrie, der Lederindustrie, der Erzförderung sank die Produktion absolut. Die italienische Regierung hat inzwischen im März 1965 ein Programm zur Überwindung der Krise beschlossen. Dafür sollen 600 Milliarden Lire zusätzlicher staatlicher Mittel bereitge-stellt werden. Damit wird ohne Zweifel die Inflation wieder stärker in Gang gesetzt werden. Demgegenüber wurde 1964 in Westdeutschland das Entwicklungstempo der Industrieproduktion wesentlich beschleunigt. Aber zu Beginn dieses Jahres wurde von allen wirtschaftswissenschaftlichen Institutionen eine Preiserhöhung von mindestens drei bis fünf Prozent vorausgesagt. Ebenso hat sich die Lage im Außenhandel Ende 1963 Anfang 1964 ungünstig entwickelt. Im Januar konnte die Zahlungsbilanz nicht ausgeglichen werden. An diesen Beispielen soll demonstriert werden, daß immer dann, wenn die eine Seite des Dreiecks gestützt wird, eine andere Seite ins Wanken gerät, so daß insgesamt die Labilität und die Unregelmäßigkeit der Wirtschaftsentwicklung, wie es in unserem Programm heißt, außerordentlich verstärkt wurde. Es kann also keine Rede davon sein, daß die Veränderung des ökonomischen Zyklus und das Fehlen einer tiefen allgemeinen Überproduktionskrise etwa mit der Überwindung der kapitalistischen Widersprüche gleichzusetzen wäre oder auf das Fehlen dieser Widersprüche zurückzuführen sei. Vielmehr handelt es sich darum, daß unter dem Einfluß des staatsmonopolistischen Kapitalismus sich die Bewegungsform der Widersprüche verändert hat. 543;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.