Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 521

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 521 (NW ZK SED DDR 1965, S. 521); Zum anderen erhält jedes Mitglied der Stadtparteiorganisation die Möglichkeit, sich persönlich beim 1. Sekretär oder bei einem anderen leitenden Genossen Rat zu holen. Bewährt haben sich auch die Konsultationen, die jede Woche von leitenden Genossen der Stadtleitung durchgeführt werden. Das Sekretariat gewährleistet, daß alle an die Stadtleitung gerichteten Hinweise, Vorschläge und Kritiken ordnungsgemäß registriert und bearbeitet werden. Und zwar nicht nur die schriftlichen Eingaben, sondern auch die Hinweise aus Mitgliederversammlungen, Leitungssitzungen der Grundorganisationen und die Fragen, die auf den Agitatorenkonferenzen der Partei oder in Einwohnerversammlungen gestellt werden. In jedem Fall erhalten die Genossen bzw. Parteilosen eine Antwort. Durch diese zielstrebige Arbeit ist die Zahl der an die Partei gerichteten Eingaben angewachsen. Waren es im IV. Quartal 1964 50 Bürger, die sich mit Vorschlägen und Kritiken an die Stadtleitung wandten, so wurden in den ersten zwei Monaten 1965 bereits 60 registriert. Das ist einerseits positiv. Es zeigt, daß das Vertrauen zur Partei gestiegen ist. Es ist aber gleichzeitig ein Zeichen für die noch ungenügende Arbeit der staatlichen Organe und anderer Institutionen. So lenkte die Analyse der Eingaben die Aufmerksamkeit der Stadtleitung auf Mängel in der Leitungstätigkeit der Abteilung Handel und Versorgung beim Rat der Stadt, im Stadtbezirk West und im Dienstleistungskombinat „Fix“. Das Sekretariat der Stadtleitung führte in den Parteiorganisationen dieser Institutionen und Betriebe die Auseinandersetzung. Die Kritik am Dienstleistungskombinat „Fix“ wurde im Rat der Stadt behandelt. Zur Veränderung wurde ein Maßnahmeplan ausgearbeitet und erreicht, daß die Lieferzeiten für Trockenwäsche, die vordem sechs Wochen betrug, jetzt auf zehn Tage verkürzt werden konnten. Die Arbeitsproduktivität konnte um 25 Prozent erhöht werden, ohne daß zusätzliche Investitionen in Anspruch genommen werden mußten. Eine wichtige Seite der Arbeit mit den Beschwerden der Bevölkerung ist die Herstellung persönlicher Kontakte zu den Menschen, die sich vertrauensvoll an die Parteiorgane wenden. Die Stadtleitung Karl-Marx-Stadt hat dazu eine ehrenamtliche Gruppe vorwiegend aus Parteiveteranen gebildet, die mit diesen Bürgern Aussprachen führen und auch kontrollieren, ob die Beschwerden zur Zufriedenheit erledigt werden. Man kann sagen, daß diese Arbeit dazu beigetragen hat, das Vertrauen vieler Einwohner in Karl-Marx-Stadt zu unserer Partei und zu unserem Arbeiter - und - Bauern - Staat weiter zu festigen. Das bestätigen u. a. die Dankschreiben von Genossen und parteilosen Bürgern an das Sekretariat der Stadtleitung. Bestandteil der sozialistischen Demokratie Die meisten Eingaben sind erklärlicherweise an die örtlichen staatlichen Organe gerichtet. Eine erstrangige Aufgabe der Kreisleitungen sollte darin bestehen, zu kontrollieren, wie die Parteiorganisationen in den Räten durch ihre Erziehungsarbeit gewährleisten, daß die Mitarbeiter der Staatsorgane alle Eingaben entsprechend den Staatsrats- erlaß vom 27. Februar 1961 sachkundig und termingerecht bearbeiten. Die Parteiorganisationen in den staatlichen Organen sollten bei ihrer politischen Massenarbeit immer daran denken, daß jede Eingabe eine Form der Mitarbeit an der Leitung unseres Staates ist. Bei der Entwicklung unserer sozialistischen Demokratie kommt es darauf an, auch diese Form der Mitarbeit weiter auszubauen. Es widerspricht doch beispielsweise sämtlichen Parteibeschlüssen und dem Wesen unseres sozialistischen Staates, wenn Bürger von Mitarbeitern staatlicher Organe nicht zufriedenstellend oder gar grob und herzlos behandelt werden. Mit solch einem Fall von Herzlosigkeit hatte sich vor kurzem das Sekretariat der Kreisleitung Hohenstein-Ernstthal zu befassen. Mit Zustimmung des Rates des Kreises hatte das Kreisgericht für eine alleinstehende Frau mit zwei Kindern, die kurz vor der Geburt eines dritten Kindes stand, die Räumung ihrer Wohnung ausgesprochen. Als Grund wurde die Eigenbedarfsklage des Hausbesitzers angegeben. Den Antrag auf Aussetzung der Räumung lehnte das Kreisgericht ab. Die Frau wandte sich mit einer Beschwerde und mit der Bitte, ihr zu helfen, an die Kreisleitung. Der 1. Sekretär prangerte vor dem Kreistag dieses grobe und herzlose Verhalten von Staatsfunktionären an und forderte eine Korrektur der Anweisung; das ist inzwischen geschehen. Die Parteiorganisationen im Rat des Kreises und im Kreisgericht haben diesen Fall zum Anlaß genommen, in den Mitgliederversammlungen und mit allen Mitarbeitern grundsätz- 537;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst.