Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 521

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 521 (NW ZK SED DDR 1965, S. 521); Zum anderen erhält jedes Mitglied der Stadtparteiorganisation die Möglichkeit, sich persönlich beim 1. Sekretär oder bei einem anderen leitenden Genossen Rat zu holen. Bewährt haben sich auch die Konsultationen, die jede Woche von leitenden Genossen der Stadtleitung durchgeführt werden. Das Sekretariat gewährleistet, daß alle an die Stadtleitung gerichteten Hinweise, Vorschläge und Kritiken ordnungsgemäß registriert und bearbeitet werden. Und zwar nicht nur die schriftlichen Eingaben, sondern auch die Hinweise aus Mitgliederversammlungen, Leitungssitzungen der Grundorganisationen und die Fragen, die auf den Agitatorenkonferenzen der Partei oder in Einwohnerversammlungen gestellt werden. In jedem Fall erhalten die Genossen bzw. Parteilosen eine Antwort. Durch diese zielstrebige Arbeit ist die Zahl der an die Partei gerichteten Eingaben angewachsen. Waren es im IV. Quartal 1964 50 Bürger, die sich mit Vorschlägen und Kritiken an die Stadtleitung wandten, so wurden in den ersten zwei Monaten 1965 bereits 60 registriert. Das ist einerseits positiv. Es zeigt, daß das Vertrauen zur Partei gestiegen ist. Es ist aber gleichzeitig ein Zeichen für die noch ungenügende Arbeit der staatlichen Organe und anderer Institutionen. So lenkte die Analyse der Eingaben die Aufmerksamkeit der Stadtleitung auf Mängel in der Leitungstätigkeit der Abteilung Handel und Versorgung beim Rat der Stadt, im Stadtbezirk West und im Dienstleistungskombinat „Fix“. Das Sekretariat der Stadtleitung führte in den Parteiorganisationen dieser Institutionen und Betriebe die Auseinandersetzung. Die Kritik am Dienstleistungskombinat „Fix“ wurde im Rat der Stadt behandelt. Zur Veränderung wurde ein Maßnahmeplan ausgearbeitet und erreicht, daß die Lieferzeiten für Trockenwäsche, die vordem sechs Wochen betrug, jetzt auf zehn Tage verkürzt werden konnten. Die Arbeitsproduktivität konnte um 25 Prozent erhöht werden, ohne daß zusätzliche Investitionen in Anspruch genommen werden mußten. Eine wichtige Seite der Arbeit mit den Beschwerden der Bevölkerung ist die Herstellung persönlicher Kontakte zu den Menschen, die sich vertrauensvoll an die Parteiorgane wenden. Die Stadtleitung Karl-Marx-Stadt hat dazu eine ehrenamtliche Gruppe vorwiegend aus Parteiveteranen gebildet, die mit diesen Bürgern Aussprachen führen und auch kontrollieren, ob die Beschwerden zur Zufriedenheit erledigt werden. Man kann sagen, daß diese Arbeit dazu beigetragen hat, das Vertrauen vieler Einwohner in Karl-Marx-Stadt zu unserer Partei und zu unserem Arbeiter - und - Bauern - Staat weiter zu festigen. Das bestätigen u. a. die Dankschreiben von Genossen und parteilosen Bürgern an das Sekretariat der Stadtleitung. Bestandteil der sozialistischen Demokratie Die meisten Eingaben sind erklärlicherweise an die örtlichen staatlichen Organe gerichtet. Eine erstrangige Aufgabe der Kreisleitungen sollte darin bestehen, zu kontrollieren, wie die Parteiorganisationen in den Räten durch ihre Erziehungsarbeit gewährleisten, daß die Mitarbeiter der Staatsorgane alle Eingaben entsprechend den Staatsrats- erlaß vom 27. Februar 1961 sachkundig und termingerecht bearbeiten. Die Parteiorganisationen in den staatlichen Organen sollten bei ihrer politischen Massenarbeit immer daran denken, daß jede Eingabe eine Form der Mitarbeit an der Leitung unseres Staates ist. Bei der Entwicklung unserer sozialistischen Demokratie kommt es darauf an, auch diese Form der Mitarbeit weiter auszubauen. Es widerspricht doch beispielsweise sämtlichen Parteibeschlüssen und dem Wesen unseres sozialistischen Staates, wenn Bürger von Mitarbeitern staatlicher Organe nicht zufriedenstellend oder gar grob und herzlos behandelt werden. Mit solch einem Fall von Herzlosigkeit hatte sich vor kurzem das Sekretariat der Kreisleitung Hohenstein-Ernstthal zu befassen. Mit Zustimmung des Rates des Kreises hatte das Kreisgericht für eine alleinstehende Frau mit zwei Kindern, die kurz vor der Geburt eines dritten Kindes stand, die Räumung ihrer Wohnung ausgesprochen. Als Grund wurde die Eigenbedarfsklage des Hausbesitzers angegeben. Den Antrag auf Aussetzung der Räumung lehnte das Kreisgericht ab. Die Frau wandte sich mit einer Beschwerde und mit der Bitte, ihr zu helfen, an die Kreisleitung. Der 1. Sekretär prangerte vor dem Kreistag dieses grobe und herzlose Verhalten von Staatsfunktionären an und forderte eine Korrektur der Anweisung; das ist inzwischen geschehen. Die Parteiorganisationen im Rat des Kreises und im Kreisgericht haben diesen Fall zum Anlaß genommen, in den Mitgliederversammlungen und mit allen Mitarbeitern grundsätz- 537;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.