Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 510

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 510 (NW ZK SED DDR 1965, S. 510); Wie reagieren wir auf aktuelle Ereignisse? Zur politischen Massenarbeit gehört, daß wir auf politische Ereignisse selbständig und rasch reagieren und nicht erst auf einen Anstoß von irgendwoher warten. Sind wir doch als Parteileitung dafür verantwortlich, daß unsere Genossen und Kollegen schnell informiert werden, daß ihnen die Bedeutung der Ereignisse erläutert wird und sie auf ihre Fragen Antwort erhalten. Das betrifft sowohl Tagungen des Zentralkomitees, jetzt zum Beispiel die 9. ZK-Ta-gung, als auch nationale und internationale Probleme und Ereignisse, wie den Besuch des Genossen Walter Ulbricht in der VAR, die Überfälle der USA-Imperialisten auf die Demokratische Republik Vietnam, die provokatorische Bundestagssitzung in Westberlin usw. Parteileitung diskutiert Was lehren uns unsere Erfahrungen? Je gründlicher wir uns als Parteileitung selbst damit beschäftigten, um so überzeugender waren unsere Argumente, um so besser verstanden die Genossenschaftsmitglieder die Politik und die Maßnahmen von Partei und Regierung. Wichtig ist, daß alle Leitungsmitglieder die Bedeutung eines politischen Ereignisses erfassen, daß sie die politischen Zusammenhänge und Hintergründe erkennen. Wir müssen uns also erst einmal selbst über die Sache klarwerden, bevor wir mit den Genossenschaftsmitgliedern darüber sprechen können. In unseren Parteileitungssitzungen ist es üblich, daß wir zu aktuellen Ereignissen unsere Gedanken austauschen und uns überlegen, was wir dazu sagen müssen. Aber dabei zeigt sich, daß einige Genossen immer sehr wenig informiert sind. Politische Zusammenhänge können unsere Genossen aber doch nur richtig' erkennen, wenn sie aufmerksam das politische Geschehen verfolgen, sowohl im Fernsehen als auch in der Presse, wenn sie mehr die Leitartikel und politischen Kommentare lesen. Wir werden darüber nach denken, wie wir ein regelmäßiges Zeitungsstudium erreichen können. Das Ergebnis unserer Aussprachen in der Parteileitung ist dann jeweils die Argumentation. Sie enthält unsere wesentlichsten Gedanken und ermöglicht uns, auf die Fragen der Genossenschaftsmitglieder prinzipiell zu antworten. Über diese Fragen sind wir meistens recht gut informiert, weil wir mit unseren Bauern oft über die politischen Ereignisse sprechen, und sich dabei die Genossenschaftsmitglieder auch vertrauensvoll mit ihren Fragen an uns wenden. Wie war das, als der Bonner Bundestag seine provokatorische Sitzung in Westberlin vorbereitete? Es wurde gefragt: Warum ist das eine Provokation? Warum wird damit der Frieden gefährdet? Wie sich zeigte, sahen einige Genossenschaftsmitglieder noch nicht, daß mit der Bundestagssitzung in Westberlin die Politik der Stärke, der Drang nach dem Osten, der rechts- widrige Anspruch der Bonner Militaristen auf Westberlin demonstriert und die Spannungen verschärft werden sollten. Diese Hintergründe haben wir ihnen enthüllt. Wir sagten uns, daß es gerade im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus notwendig ist, darzulegen, wie sich die beiden deutschen Staaten unterschiedlich entwickelt haben, weshalb Westdeutschland kein friedliebender Staat geworden ist und wer dort die Macht ausübt. Damit waren wir auch imstande zu zeigen, daß gerade die Kräfte in Westdeutschland aggressiv auftreten, die sich nicht damit abfinden wollen, daß die Sowjetarmee dem deutschen Imperialismus vor 20 Jahren die bisher größte Niederlage bereitet hat. Aussprachen Wie tragen wir die Argumentation der Parteileitung schnell an alle Genossenschaftsmitglieder heran? Wir haben zur Zeit noch keine Agitatorengruppe. Wir machen uns noch darüber Gedanken, wie wir die qualifiziertesten Genossen dafür einsetzen können. Um die Aussprachen sofort in Gang zu bringen, werden alle Mitglieder der Parteileitung beauftragt, in ihren Arbeitsbereichen den Kollegen den Standpunkt der Leitung zu erläutern. Im Falle der Bonner Provokation gingen die Genossen sofort in die drei Brigaden und nutzten auch Arbeitsbesprechungen und Schulungen aus. Dabei knüpften die Genossen an die Fragen an, die die Bauern gestellt Parteileitung der LPG Schenkendöbern zur politischen Massenarbeit 526;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.