Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 482

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 482 (NW ZK SED DDR 1965, S. 482); herrschenden Monopolgruppen unternehmen mit Hilfe des Staates alle Anstrengungen, um auf diese Weise den Markt für ihre Erzeugnisse systematisch zu regulieren und soweit wie möglich auszudehnen. In diesem Zusammenhang gibt es noch andere Erscheinungen. Da im Prozeß dieser staatsmonopolistischen Regulierung die Entwicklung des Marktes wesentlich auf längere Zeit beeinflußt werden kann als das in den früheren Perioden des Kapitalismus der Fall war, sind die herrschenden Monopole bestrebt, nicht erst eine Überproduktion von Waren zuzulassen, sondern unter Ausnutzung des Staates soweit wie möglich die Produktion einzuschränken und sie der Entwicklung des Marktes anzupassen. So werden im westdeutschen Steinkohlenbergbau an die Monopole riesige staatliche Mittel für jede nicht produzierte Tonne Steinkohle gezahlt, um die Steinkohlenproduktion auf einem niedrigen Niveau zu halten. Ähnliche Beispiele gibt es in der Landwirtschaft und den anderen Wirtschaftszweigen. In der Eisen-und Stahlproduktion wird wiederum durch vielerlei staatsmonopolistische Maßnahmen gesichert, daß hohe Profite auch dann erzielt werden, wenn die Kapazität nur zu 50 oder 60 Prozent ausgelastet wird. Das heißt, der Widerspruch zwischen Produktion und Markt kommt auf vielen Gebieten nicht in erster Linie in der Überproduktion von Waren, sondern in der Nichtauslastung der vorhandenen Produktionskapazitäten zum Ausdruck. Das Ergebnis ist, daß auf diese Weise der ökonomische Zyklus abgeflacht wird. Der Beginn einer Krise auf diesem oder jenem Gebiet der Wirtschaft kann hinausgezögert, die Überwindung von Krisen und Stagnationserscheinungen beschleunigt, die Überproduktion verringert werden. 2. Die staatsmonopolistischen Maßnahmen haben besonders im Zusammenhang mit der technischen Revolution einen großen Einfluß auf die Investitionstätigkeit. Noch vor dem zweiten Weltkrieg waren die Schwankungen der Investitionstätigkeit und damit im Zusammenhang die Schwankungen in der Produktion von Produktionsmitteln wesentlich größer als in den übrigen Teilen der kapitalistischen Wirtschaft. Heute, durch die staatsmonopolistischen Maßnahmen besonders im Zusammenhang mit der technischen Revolution, hat sich hier die Lage wesentlich geändert. Natürlich gibt es nach wie vor in der Investitionstätigkeit eine zyklische Entwicklung. 1958 oder 1963, als in der westdeutschen Wirtschaft zahlreiche Krisenerscheinungen zutage traten, ging auch in vielen Wirtschaftszweigen die Investitionstätigkeit zurück, während 1960/61 und 1964 die Investitionstätigkeit wesentlich beschleunigt wurde. Aber die Schwankungen sind nicht mehr vergleichbar mit jenen aus der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg. Die technische Revolution und der ökonomische Wettbewerb mit dem Sozialismus zwingen die Monopole dazu, auch dann große Neuanlagen zu machen und Modernisierungsprogramme durchzuführen, wenn die vorhandenen Anlagen nicht ausgelastet sind. In den USA, in Westdeutschland und anderen imperialistischen Ländern waren besonders in den Jahren bis 1963 riesige Kapazitäten in der Eisen- und Stahlindustrie nicht ausgelastet. Dennoch wurden nach wie vor große Investitionen vorgenommen und umfangreiche Programme zur technischen Erneuerung der Produktionsanlagen durchgeführt. Ähnliche Erscheinungen haben wir in vielen anderen wichtigen Industriezweigen, dabei besonders in jenen, die wir vom Standpunkt der technischen Revolution zu den führenden zählen. Eine solche Politik wurde jedoch erst möglich, weil ein umfassendes staatsmonopolistisches System der Finanzierung der Investitionstätigkeit entwickelt wurde. Dazu zählt zunächst allgemein die Tatsache, daß durch die staatsmonopolistische Regulierung ein System der planmäßigen Profitei ns treicherei entstanden ist, das den Monopolen außerordentlich hohe Profite sichert und zwar auch dann, wenn die Kapazitäten nur wenig, oft nur zur Hälfte, ausgelastet sind. Daher realisieren die Monopole in allen Phasen des Reproduktionsprozesses genügend Profit, um auch in allen Phasen hohe Investitionen zu machen. Weiter werden den Monopolen vom Staat viele Mittel für Investitionszwecke auf den verschiedensten Wegen als Subventionen, Kredite und ähnliches zur Verfügung gestellt oder für direkte staatliche Investitionen ausgeg'eben. In der Zeit von 1950 bis 1963 waren das insgesamt rund 200 Mrd. D-Mark. Von großer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist schließlich das System der sogenannten Selbstfinanzierung. Dabei handelt es sich darum, daß den Unternehmern die Möglichkeit gegeben wird, durch das System der sogenannten degressiven Abschreibung den Wert aller Neuanlagen bereits in drei bis fünf Jahren fast vollständig abzuschreiben. So betrug der wertmäßige Umschlag des fixen Kapitals im Fahrzeugbau 3,5 Jahre Baugewerbe 3,5 Jahre Elektrotechnische Industrie 4,0 Jahre Chemie 5,0 Jahre 498;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.