Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 459

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 459 (NW ZK SED DDR 1965, S. 459); System der Ausbeutung von der staatlichen Lohnregulierung über die Umverteilung der Arbeitskräfte und die Steuer- und Preispolitik bis zur unmittelbaren staatlichen Ausbeutung in den Staatsunternehmen reicht. Es wird ergänzt durch politische Gewalt und Terror, Damagogie und Betrug, breit angelegte sozialpolitische Manöver des Staates, raffinierte Ausbeutungssysteme unter dem Deckmantel des „yolkskapitalismus“ und die Korrumpierung von Teilen der Arbeiterklasse. Ausgehend von diesen Fragen beschäftigt sich das neunte Kapitel mit dem Kampf der Arbeiterklasse unter den gegenwärtigen Bedingungen. Die Notwendigkeit der Aktionseinheit der westdeutschen Arbeiterklasse wird begründet, die Wege dazu werden gewiesen; die Aufgaben der Gewerkschaften, insbesondere ihr Kampf um die Demokratie, werden erläutert; die wichtigsten Grundsätze für ein Alternativprogramm der Arbeiterklasse gegen den staatsmonopolistischen Kapitalismus werden entwickelt. „Die Verschmelzung der ökonomischen und der politischen Macht der Monopole“ so stellen die Autoren fest „erfordert von der Arbeiterklasse, ihren Kampf als Einheit von ökonomischem und politischem Kampf gegen die Monopole zu entwickeln.“4) Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ist die unerläßliche Voraussetzung für ein antiimperialistisches Volksbündnis. Ohne sie kann die Arbeiterklasse ihre historische Mission nicht erfüllen. Der Zusammenschluß des Volkes zum Kampf um Demokratie erfolgt „nicht nur gegen den gemeinsamen Feind, sondern gleichfalls für eine gemeinsame Zukunft dieser Klassen und Schichten“5), die ihnen nur die Arbeiterklasse bieten kann. Der Kampf um grundlegende Reformen gegen Militarismus und Monopolherrschaft wird deshalb zu einem organischen Bestandteil des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse um die Eroberung der Macht. „Aus den Bedingungen, unter denen die Arbeiterklasse in Westdeutschland ihren Kampf führt, ergibt sich, daß die Zurüekdrängung und Überwindung der Monopolmacht im täglichen Kampf der vereinigten demokratischen Kräfte zur praktischen Aufgabe der Arbeiterklasse geworden ist, daß es darum geht, die neuen Möglichkeiten praktisch zu realisieren.“6) In der Schlußbetrachtung zieht das Autorenkollektiv das Fazit seiner Untersuchung. Es wird festgestellt, daß sich das Wesen des Kapitalismus nicht gewandelt hat, daß in Westdeutschland weder eine „freie“, eine „soziale“ 4) „Imperialismus heute“, Seite 749. 5) Ebenda, Seite 749. 6) Ebenda, Seite 753. noch eine „friedliche“ Ordnung herrscht. Die Entwicklung Westdeutschlands ist nach wie vor durch die Merkmale gekennzeichnet, die von Marx, Engels und Lenin auf gedeckt wurden. Die entscheidenden Produktionsmittel befinden sich in den Händen einer verschwindend kleinen Zahl von Finanzkapitalisten. Die Ausbeutung ist größer als jemals zuvor. Was neu ist, das ist die umfassende Herausbildung des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems, dessen Wesen hier noch einmal zusammenfassend verallgemeinert wird. Der staatsmonopolistische Kapitalismus „erweist sich als die Form der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die den durch die Vergesellschaftung des Wirtschaftslebens notwendig gewordenen und auch in einem Teil Deutschlands bereits begonnenen historischen Fortschritt zum Sozialismus aufhalten soll“,7) Die Dialektik des staatsmonopolistischen Kapitalismus besteht jedoch darin, daß er seine Herrschaft mit Formen aufrechterhält, die seinen Grundlagen, dem Privateigentum an den Produktionsmitteln, bereits widersprechen, „In diesem inneren Zersetzungsprozeß liegt die objektive Quelle der Fäulnis des Kapitalismus“8) der Gegenwart, Das staatsmonopolistische System ist überreif für seine Ablösung durch eine neue, die sozialistische Gesellschaft. Das Studium dieser in diesem Buch behandelten Probleme ist eine unaufschiebbare politische Aufgabe aller Genossinnen und Genossen, besonders der Propagandisten und Agitatoren, Sie werden dann besser in der Lage sein, das Lügengewebe der imperialistischen Ideologen zu. zerreißen, und sie werden noch klarer die Strategie und Taktik der Partei in der nationalen Frage erfassen und erläutern können. Aber nicht nur sie sollten sich mit dem Inhalt dieses Buches vertraut machen. Auch den Lehrern, vor allem für Staatsbürgerkunde, wird es helfen, ihren Unterricht lebensnah und überzeugend zu gestalten. Sie tragen eine besonders hohe Verantwortung dafür, daß unserer Jugend ein richtiges, vom Klassenbewußtsein durchdrungenes Bild vom imperialistischen Herrschaftssystem in Westdeutschland vermittelt wird. Schließlich empfehlen wir dieses Buch auch für das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium an den Fach- und Hochschulen, Unsere Studenten werden dadurch noch besser das revolutionäre Wesen und die Unbesiegbarkeit der marxistisch-leninistischen Wissenschaft verstehen und sie richtig handhaben lernen. Dr. Arnold Schoen 7) Ebenda, Seite 764. 8) Ebenda, Seite 766. 475;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.