Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 459

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 459 (NW ZK SED DDR 1965, S. 459); System der Ausbeutung von der staatlichen Lohnregulierung über die Umverteilung der Arbeitskräfte und die Steuer- und Preispolitik bis zur unmittelbaren staatlichen Ausbeutung in den Staatsunternehmen reicht. Es wird ergänzt durch politische Gewalt und Terror, Damagogie und Betrug, breit angelegte sozialpolitische Manöver des Staates, raffinierte Ausbeutungssysteme unter dem Deckmantel des „yolkskapitalismus“ und die Korrumpierung von Teilen der Arbeiterklasse. Ausgehend von diesen Fragen beschäftigt sich das neunte Kapitel mit dem Kampf der Arbeiterklasse unter den gegenwärtigen Bedingungen. Die Notwendigkeit der Aktionseinheit der westdeutschen Arbeiterklasse wird begründet, die Wege dazu werden gewiesen; die Aufgaben der Gewerkschaften, insbesondere ihr Kampf um die Demokratie, werden erläutert; die wichtigsten Grundsätze für ein Alternativprogramm der Arbeiterklasse gegen den staatsmonopolistischen Kapitalismus werden entwickelt. „Die Verschmelzung der ökonomischen und der politischen Macht der Monopole“ so stellen die Autoren fest „erfordert von der Arbeiterklasse, ihren Kampf als Einheit von ökonomischem und politischem Kampf gegen die Monopole zu entwickeln.“4) Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ist die unerläßliche Voraussetzung für ein antiimperialistisches Volksbündnis. Ohne sie kann die Arbeiterklasse ihre historische Mission nicht erfüllen. Der Zusammenschluß des Volkes zum Kampf um Demokratie erfolgt „nicht nur gegen den gemeinsamen Feind, sondern gleichfalls für eine gemeinsame Zukunft dieser Klassen und Schichten“5), die ihnen nur die Arbeiterklasse bieten kann. Der Kampf um grundlegende Reformen gegen Militarismus und Monopolherrschaft wird deshalb zu einem organischen Bestandteil des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse um die Eroberung der Macht. „Aus den Bedingungen, unter denen die Arbeiterklasse in Westdeutschland ihren Kampf führt, ergibt sich, daß die Zurüekdrängung und Überwindung der Monopolmacht im täglichen Kampf der vereinigten demokratischen Kräfte zur praktischen Aufgabe der Arbeiterklasse geworden ist, daß es darum geht, die neuen Möglichkeiten praktisch zu realisieren.“6) In der Schlußbetrachtung zieht das Autorenkollektiv das Fazit seiner Untersuchung. Es wird festgestellt, daß sich das Wesen des Kapitalismus nicht gewandelt hat, daß in Westdeutschland weder eine „freie“, eine „soziale“ 4) „Imperialismus heute“, Seite 749. 5) Ebenda, Seite 749. 6) Ebenda, Seite 753. noch eine „friedliche“ Ordnung herrscht. Die Entwicklung Westdeutschlands ist nach wie vor durch die Merkmale gekennzeichnet, die von Marx, Engels und Lenin auf gedeckt wurden. Die entscheidenden Produktionsmittel befinden sich in den Händen einer verschwindend kleinen Zahl von Finanzkapitalisten. Die Ausbeutung ist größer als jemals zuvor. Was neu ist, das ist die umfassende Herausbildung des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems, dessen Wesen hier noch einmal zusammenfassend verallgemeinert wird. Der staatsmonopolistische Kapitalismus „erweist sich als die Form der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die den durch die Vergesellschaftung des Wirtschaftslebens notwendig gewordenen und auch in einem Teil Deutschlands bereits begonnenen historischen Fortschritt zum Sozialismus aufhalten soll“,7) Die Dialektik des staatsmonopolistischen Kapitalismus besteht jedoch darin, daß er seine Herrschaft mit Formen aufrechterhält, die seinen Grundlagen, dem Privateigentum an den Produktionsmitteln, bereits widersprechen, „In diesem inneren Zersetzungsprozeß liegt die objektive Quelle der Fäulnis des Kapitalismus“8) der Gegenwart, Das staatsmonopolistische System ist überreif für seine Ablösung durch eine neue, die sozialistische Gesellschaft. Das Studium dieser in diesem Buch behandelten Probleme ist eine unaufschiebbare politische Aufgabe aller Genossinnen und Genossen, besonders der Propagandisten und Agitatoren, Sie werden dann besser in der Lage sein, das Lügengewebe der imperialistischen Ideologen zu. zerreißen, und sie werden noch klarer die Strategie und Taktik der Partei in der nationalen Frage erfassen und erläutern können. Aber nicht nur sie sollten sich mit dem Inhalt dieses Buches vertraut machen. Auch den Lehrern, vor allem für Staatsbürgerkunde, wird es helfen, ihren Unterricht lebensnah und überzeugend zu gestalten. Sie tragen eine besonders hohe Verantwortung dafür, daß unserer Jugend ein richtiges, vom Klassenbewußtsein durchdrungenes Bild vom imperialistischen Herrschaftssystem in Westdeutschland vermittelt wird. Schließlich empfehlen wir dieses Buch auch für das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium an den Fach- und Hochschulen, Unsere Studenten werden dadurch noch besser das revolutionäre Wesen und die Unbesiegbarkeit der marxistisch-leninistischen Wissenschaft verstehen und sie richtig handhaben lernen. Dr. Arnold Schoen 7) Ebenda, Seite 764. 8) Ebenda, Seite 766. 475;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.