Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 413

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 413 (NW ZK SED DDR 1965, S. 413); ein Schritt zur Wiedervereinigung sei. Und es zeigte sich, daß auch bei diesen leitenden Funktionären nicht immer der Klasseninhalt der nationalen Frage der Ausgangspunkt ihrer Überlegungen war. Erst als man davon ausging, war bald klar, daß das Passierscheinabkommen lediglich zeigt, was unter den gegenwärtigen Bedingungen an Schritten zur Verständigung und Zusammenarbeit zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin möglich ist. Es wurde erkannt, daß eine Bejahung des Passierscheinabkommens als Schritt zur Wiedervereinigung die Illusion nähren würde, mit den jetzigen herrschenden imperialistischen und militaristischen Kräften in Bonn könne die nationale Frage gelöst werden. Gerade das Gegenteil ist richtig: Die Überwindung ihrer Herrschaft durch die Werktätigen Westdeutschlands ist eine entscheidende Voraussetzung zur Sicherung des Friedens und zur Lösung der nationalen Frage, Von dieser in der Arbeitsgruppe geschaffenen politisch-ideologischen Klarheit gingen wir bei der darauffolgenden differenzierten Anleitung der Sekretäre der Schulparteiorganisationen aus und stellten diese Problematik ebenfalls offensiv zur Diskussion. Die Beratungen zeigten, daß eine solche Methode richtig ist. Überall dort, wo dann in dieser Art Mitgliederversammlungen vorbereitet und durchgeführt worden sind, zeigte sich eine große Aufgeschlossenheit der Genossen an der politischen Diskussion. Nicht unwesentlich für diese inhaltsreichen Mitgliederversammlungen ist die unmittelbare Hilfe gewesen, die eine Reihe von Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe den Parteileitungen an Ort und Stelle gegeben hatte. Wir können einschätzen, daß durch die Methode der Verbindung von konkreten Tagesfragen mit den Grundfragen ein Aufschwung in der ideologischen Arbeit unserer Grundorganisationen herbeigeführt werden konnte. Zahlreiche Parteisekretäre teilten uns mit, daß sie schon lange nicht solche interessanten und leb- Es ist kein Zufall, daß dort die besten meßbaren Ergebnisse in der staatsbürgerlichen Erziehung der Schüler erreicht werden, wo eine zielstrebige und offensive Klärung der Grundfragen durch unsere Genossen erfolgt. So konnte die Grundorganisation der Erweiterten Oberschule 4 in Potsdam in ihrer Wahl berichts Versamm- lung einschätzen, daß die Halbjahresleistungen der Schüler im Vergleich zum Vorjahr besser geworden sind. Dieser Erfolg wurde erreicht, weil es die Genossen seit langem verstehen, unter allen Lehrern und Schülern systematisch an Hand konkreter Tagesfragen die Grundprobleme immer wieder zu erläutern. Ein untrennbarer Bestandteil dieses Systems und gewissermaßen die ideologische Grundlage dafür ist der neue Lehrplan für Staatsbürgerkunde. Auf Initiative der Parteiorganisation wurde er in zwei Sitzungen des Pädagogischen Rates diskutiert. Nach gründlicher Vorbereitung und unter Einbeziehung vieler parteiloser Lehrer konnten theoretische und praktische Fragen über die Bedeutung des Marxismus-Leninismus für den Unterricht und für die außerunterrichtliche Arbeit behandelt und entsprechende Schlußfolgerungen gezogen werden. Die Erfahrungen dieser und haften Mitgliederversammlungen hatten. Wir sehen deshalb unsere Aufgabe darin, diesen Weg, der uns auch durch den Beschluß des Politbüros des ZK der SED vom 23. Februar 1965*) gewiesen worden ist, fortzusetzen und Schritt für Schritt weitere Grundorganisationen zu einer solchen Arbeit zu befähigen. anderer Parteiorganisationen lehren, daß die staatsbürgerliche Erziehung unserer Schüler keineswegs gradlinig, sondern sehr widerspruchsvoll verläuft. Das ist keine neue Weisheit; doch w*as meinen wir damit? Es zeigt sich, daß die größten Schwierigkeiten bei der sozialistischen Erziehung nicht in der Bestimmung des Inhaltes liegen, sondern darin, die ideologischen und theoretischen Voraussetzungen bei Genossen und Kollegen dafür zu schaffen. So ist das dialektisch-materialistische Denken bei nicht wenigen Lehrern und Erziehern noch ungenügend entwickelt. Ein anderes ideologisches Problem besteht darin, die Erkenntnis zu vermitteln, daß die staatsbürgerliche Erziehung ein großes Gemeinschaftswerk aller an der Erziehung unserer jungen Generation Beteiligten sein muß, so wie dies in dem Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungswesen festgelegt worden ist. Der Beschluß vom 23. Februar 1965 ermöglicht uns jetzt, in der Massenpropaganda sowie auch im Parteilehrjahr besser auf diese speziellen politisch-ideologischen Probleme einzugehen und unsere Arbeit dem- *) „Für eine neue Qualität der politisch-ideologischen Arbeit mit den Menschen“; siehe „Neuer Weg“, Heft 7/65. Zielstrebige ideologische Arbeit führt zur besseren staatsbürgerlichen Erziehung;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.