Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 368

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 368 (NW ZK SED DDR 1965, S. 368); der Rüstungspolitik, oder in der Frage der Beziehungen zu den sozialistischen Ländern) stehen und tun das auch tatsächlich. Daraus resultiert ein erbitterter Kampf zwischen den verschiedenen Monopolgruppen um die Beherrschung des imperialistischen Staates und die Ausnutzung seiner Potenzen. Seine Beherrschung ist zu einer wichtigen Frage für die einzelnen Monopolgruppen geworden, wenn sie ihre spezifischen Ziele und Interessen realisieren wollen. Zweitens. Die staatsmonopolistische Regulierung löst nicht das Marktproblem. Sie kann eine Erweiterung des Marktes entsprechend den Möglichkeiten der modernen Produktivkräfte nicht gewährleisten. Das äußert sich darin, daß alle imperialistischen Länder, vor allem auch der westdeutsche Imperialismus, ihre Expansion forcieren und jeder bemüht ist, seinen Konkurrenten vom Weltmarkt zu verdrängen. Für den westdeutschen Imperialismus ist das eines seiner Hauptprobleme. Daraus resultiert u. a. seine besondere Aggressivität und Gefährlichkeit für den Frieden in Europa. Drittens. Die staatsmonopolistische Regulierung hebt den Widerspruch zwischen Produktion und Konsumtion nicht auf. Die Konsumtion der Arbeiterklasse und der übrigen werktätigen Schichten wird nicht in entsprechender Weise durch den Fortschritt der Produktivkräfte' bestimmt, sondern nach wie vor durch die Gesetze der kapitalistischen Ausbeutung. Durch die staatsmonopolistische Regulierung, die die Ausbeutung vertieft und ausdehnt, wird dieser Widerspruch noch zugespitzt. Nicht umsonst ist die Forderung der westdeutschen Gewerkschaften nach einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung so populär. Die aus der Entwicklung der Produktivkräfte, insbesondere der technischen Revolution, neu erwachsenden sozialen Bedürfnisse der Werktätigen (Sicherung des Arbeitsplatzes, Umschulung, Entwicklung des Bildungswesens, Verbesserung des Wohnungswesens usw.) werden unter kapitalistischen Bedingungen nur unzureichend befriedigt. Statt diese Bedürfnisse zu befriedigen, wird durch die staatsmonopolistische Regulierung der unproduktive Konsum aufgebläht, und zwar in der Form umfangreicher Rüstungsausgaben. Seit 1950 sind in Westdeutschland 150 Milliarden DM für die Aufrüstung verpulvert worden. Sie hätten für die westdeutsche Bevölkerung weitaus sinnvoller eingesetzt werden können, vor allem weniger gefahrdrohend für den Frieden in Deutschland und in der Welt. Alle diese Gesichtspunkte zeigen, daß die staatsmonopolistische Regulierung in keiner Weise mit der sozialistischen Planwirtschaft gleich gesetzt werden kann, wie das von einem Teil der bürgerlichen Apologeten getan wird. Damit die im Kapitalismus heranreifende Notwendigkeit einer Planung der Volkswirtschaft im Interesse der gesamten Gesellschaft verwirklicht werden kann, müssen prinzipiell andere politische und ökonomische Voraussetzungen gegeben sein, wobei klar ist, daß sich die Vorzüge der sozialistischen Wirtschaft nicht automatisch realisieren. Diese Grenzen der staatsmonopolistischen Regulierung dürfen natürlich nicht als eine absolute Schranke verstanden werden, und zwar in dem Sinne, daß eine Entwicklung der Produktivkräfte unmöglich wird. Gerade dadurch, daß sie ständig die Ausbeutung ausdehnt, neues Kapital mobilisiert und die Herrschaft einiger bänanzmagnaten über das gesellschaftliche Gesamtkapital erweitert und auf eine neue Stufe hebt, setzt sie für die Produktivkräfte neue Entwicklungsmöglichkeiten. Arbeiterklasse und staatsmonopolistische Regulierung Die Arbeiterklasse kann sich gegenüber der staatsmonopolistischen Regulierung nicht gleichgültig verhalten. Die ökonomische Tätigkeit des Staates wird zu einem wichtigen Gebiet des Klassenkampfes, wobei sich der ökonomische und politische Kampf auf das engste verbinden und voneinander nicht trennen läßt. Gegenüber den Plänen und Programmen der Monopolbourgeoisie muß die Arbeiterklasse ein eigenes wirtschaftspolitisches Programm entwickeln und für seine Verwirklichung kämpfen. Es darf keine wirtschaftspolitische Maßnahme der Monopolbourgeoisie geben, zu der die Arbeiterklasse nicht ihre Vorstellung entwickelt und alles unternimmt, um die Absichten der herrschenden Kreise zu durchkreuzen. Ein solches wirtschaftspolitisches Programm ist heute zu einem notwendigen Bestandteil des Kampfes um grundlegende soziale Veränderungen in den imperialistischen Ländern geworden. Westdeutschland stellt in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. Solche Forderungen, wie die nach Abrüstung und Maßnahmen gegen die Notstandsgesetzgebung, nach aktiver Lohnpolitik und echter Mitbestimmung sowie nach Überführung der Großunternehmen in Gemeineigentum und einer Wirtschaftsplanung im Interesse der Arbeiterklasse haben eine große Bedeutung für den weiteren Kampf der Arbeiterklasse und der demokratischen Kräfte in Wes tdeu ts ch la n d. Dr. habil. Horst Hemberger;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Zugleich vermittelt die umfassende und wahre Beschuldigtenaussage jedoch wesentliche Erkenntnisse für die gesamte politischoperative Arbeit und die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, insbesondere für den Beweisführungsprozeß.