Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 366

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 366 (NW ZK SED DDR 1965, S. 366); № ra in f ÜJJ TI sJtJsJ ІХ. I дыгдктаетгклвЕмі Was verstellen wir unter der staatsmonopolistischen Regulierung der westdeutschen Wirtschaft? Die staatsmonopolistische Regulierung der westdeutschen Wirtschaft ist eine Tatsache, mit der wir in mehrfacher Hinsicht zu rechnen haben: Sowohl im ökonomischen Wettbewerb der beiden Systeme als auch im Kampf der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten gegen die westdeutschen Machthaber und ihre aggressiven Pläne. Deshalb ist es mehr denn je erforderlich, sich mit einigen Grimdfragen der regulierenden Tätigkeit des westdeutschen Staates zu beschäftigen. Die Grundlagen der staatsmonopolistischen Regulierung beruhen erstens auf dem Prozeß der Vergesellschaftung der Produktion, die das Element der Planmäßigkeit und Organisiertheit an wachsen läßt, was unter den Bedingungen der technischen Revolution immer deutlicher in Erscheinung tritt, und zweitens in der umfassenden Monopolisierung des Wirtschaftslebens in der Bundesrepublik durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates. Nur dadurch vermag der Kapitalismus in seinen Grenzen die Erfordernisse des gesellschaftlichen Charakters der Produktion und der Produktivkräfte sowie der wachsenden Notwendigkeit ihrer planmäßigen Leitung und Lenkung Rechnung zu tragen. Die umfassende Monopolisierung der westdeutschen Wirtschaft zeigt sich darin, daß neben der Handvoll privater Monopolgruppen wie der IG-Farbengruppe, dem Thyssen-Konzern, der Gruppe Haniel-Deutsche Erdöl AG, dem Flick-Konzern, den Elektrokonzernen Siemens und AEG usw. der Staat als Monopolisie-rungs- und Ausbeutungsfакt о r tritt und dadurch die Herrschaft der Monopole über die Wirtschaft auf eine neue Stufe hebt. Der westdeutsche Staat ist heute einer der bedeutendsten Unternehmer. Er verfügt über 40 Prozent des Nationaleinkommens; 55 Prozent der Investitionen werden von ihm getätigt, und im wachsenden Maße tritt er als Käufer auf dem Markt in Erscheinung. Er finanziert zum großen Teil die wissenschaftliche For- schung; er fördert den Export und reguliert die landwirtschaftliche Produktion. Er greift in die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit ein und erhöht so die Ausbeutung der Arbeiter. Auf der Grundlage der Verflechtung von privater und staatlicher Monopolisierung erfolgt die Verwertung des Kapitals nicht mehr nur über die ökonomische Tätigkeit der Monopole, sondern gleichzeitig auch über die des Staates, die uns in der staatlichen Regulierung der Wirtschaft gegenübertritt. Die staatsmonopolistische Regulierung realisiert die vom Staat ergänzte und erweiterte Monopolisierung im Interesse der herrschenden Monopolgruppen. Das Ziel der staatsmonopolistischen Regulierung Das Ziel der staatsmonopolistischen Regulierung besteht darin, die Verwertung des Kapitals mit dem erreichten Stand der Vergesellschaftung der Produktion in Einklang zu bringen und damit die Entwicklung der Produktivkräfte in den Schranken der kapitalistischen Produktionsverhältnisse weiterhin zu ermöglichen. Für die Profitproduktion werden solche Bedingungen geschaffen, die auf der einen Seite in gewisser Weise die Erfordernisse des gesellschaftlichen Charakters der Produktion berücksichtigen und auf der anderen Seite gleichzeitig ein hohes Niveau des Monopolprofits gewährleisten. Die mit der Vergesellschaftung der Produktion heranwachsende Notwendigkeit der Planung und Organisation der Produktion im Interesse der gesamten Gesellschaft wird dem beschränkten Zweck der kapitalistischen Produktionsweise, der Produktion des Mehrwertes, untergeordnet. „Die Einführung der Planmäßigkeit“, betonte Lenin, „befreit die Arbeiter nicht davon, Sklaven zu sein, die Kapitalisten aber streichen ihre Profite planmäßiger* ein.“1) Diese planmäßige Profiteinstreicherei schließt ein, daß auch die Profitverwendung zur Siche- 1) W. I. Lenin, Werke, Bd. 24, Dietz Verlag; Berlin 1959, S. 299 382;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.