Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 360

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 360 (NW ZK SED DDR 1965, S. 360); Das Sekretariat der Kreisleitung beauftragte mich, im Sekretariat des Kreisausschusses der Nationalen Front, dem ich als Mitglied angehöre, über die im Politbürobeschluß enthaltenen politisch-ideologischen Grundfragen zu beraten und unsere Vorschläge und Gedanken zu unterbreiten, um die notwendigen Maßnahmen festzulegen; denn für die Vorbereitung und Durchführung des 20. Jahrestages in den Wohngebieten und Wohnbezirken sind, wie es im Beschluß des Politbüros formuliert ist, die Organe der Nationalen Front verantwortlich. Unsere Vorschläge wurden im Sekretariat der Nationalen Front diskutiert und fanden die Zustimmung aller Parteien und Massenorganisationen. Wir einigten uns, daß jede Partei und Organisation ihre spezifischen Aufgaben festlegt, dem Sekretariat über die einzelnen Vorhaben Mitteilung macht, damit im Ergebnis der Aussprache in allen Leitungen ein gemeinsames Programm des Kreisausschusses der Nationalen Front vorliegt. „Neuer Weg“: Was hat der Kreisausschuß der Nationalen Front beschlossen? Ist in den Wohngebiets- und Wohnbezirksausschüssen und in den Hausgemeinschaftsleitungen des Stadtbezirks schon mit der Vorbereitung des Jahrestages begonnen worden? Genossin König: Zum Teil habe ich diese Frage schon beantwortet; denn der Wettbewerbsaufruf der Hausgemeinschaften ist bereits ein Ergebnis der Tätigkeit des Sekretariats der Nationalen Front. Der vorhin erwähnte Plan der politischen Massenarbeit, in dem die spezifischen Aufgaben für die Parteien und Massenorganisationen genannt sind, liegt inzwischen vor und wird auf einer Kreisausschußtagung, die gemeinsam mit dem Kreisvorstand der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft durchgeführt wird, verabschiedet. Auf dieser Kreisausschußtagung werden auch Vorsitzende von Wohngebiets- und Wohnbezirksausschüssen sowie von Hausgemeinschaftsleitungen anwesend sein. Es sollen die bisherigen Ergebnisse der Vorbereitung des 20. Jahrestages ausgewertet, die besten Erfahrungen verallgemeinert, gewissermaßen eine Zwischenbilanz gezogen werden. Wir meinen, daß das Stadium des Planens, des Orientierens beendet ist und ohne Tempoverlust die guten Vorschläge und die vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht werden müssen. Natürlich ist schon an vielen Stellen mit der Arbeit begonnen worden. Die Hausgemeinschaft der Karl-Marx-Allee 55 beispielsweise ist dabei, eine Chronik ihrer Mieter anzufertigen, die Auskunft geben soll, wie sich die Bewohner in den 20 Jahren seit der Befreiung entwickelt haben. Gemeinsam oder in Gruppen wollen sie die Ausstellung, die zum 20. Jahrestag im Museum für Deutsche Geschichte eröffnet wird, besuchen und anschließend darüber diskutieren. Ein Hausfest zum 20. Jahrestag ist in Vorbereitung. Auch ihr Anteil an der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes (Fensterstreichen, Altstoffsammlungen usw.) ist bereits festgelegt. Ein interessantes Vorhaben zum 20. Jahrestag steht im Programm der Arbeitsgruppe „Christliche Kreise“. Sie will mit einer Anzahl von Geistlichen die Stätte des Abschlusses des Potsdamer Abkommens in Cäcilienhof besuchen und anschließend über den Stand der Verwirklichung des Potsdamer Abkommens in beiden deutschen Staaten diskutieren. Im Wohngebiet I wird auf Initiative der Kommission politische und kulturelle Massenarbeit beim Wohngebietsausschuß im Leitbetrieb, dem VEB Energieprojektierung, eine Ausstellung unter dem Motto: „Unser Wohngebiet gestern heute und morgen“ aufgebaut. Den Leitbetrieb wollen wir dadurch u. a. veranlassen, seiner Rolle im Wohngebiet besser gerecht zu werden. Überhaupt muß man sagen, daß die Leitbetriebe unseres Stadtbezirks bisher wenig getan haben, um die ihnen im Beschluß des Politbüros zugedachten Aufgaben zu lösen. In Vorbereitung des 20. Jahrestages gibt es neben dem VEB Energieprojektierung bisher nur im VEB Fahrzeugausrüstung, dem Leitbetrieb des Wohngebietes VI, ernsthafte Bemühungen. Im Wohngebiet VI bereiten die Hausgemeinschaften Aussprachen vor zu dem Thema „Was sind wir heute, was und wo waren wir vor 20 Jahren“. Die Aussprachen sollen helfen, den Einwohnern an ihrem eigenen Leben und Erleben die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik klarzumachen; sie sollen auch erkennen, daß ihre Entwicklung, die glückliche Zukunft ihrer Kinder durch die westdeutsche Revanche-und Atomkriegspolitik bedroht ist, daß, um die deutsche Frage zu lösen, die Lage in Westdeutschland geändert werden muß. Unter diesem Gesichtspunkt sollen die Bewohner dieses Wohngebietes auf ihre Rolle als Gastgeber für die Besucher aus Westberlin zu Ostern und Pfingsten vorbereitet werden. „Neuer Weg“: Wie hilft die Abteilung Agitation und Propaganda den Genossen in den Wohnparteiorganisationen, 376;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 360 (NW ZK SED DDR 1965, S. 360) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 360 (NW ZK SED DDR 1965, S. 360)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß sich alle Diensteinbeitbn der Linie den hohen Anforderungen und Aufgaben gestellt haben und die Wirksamkeit der mittleren leitenden Kader weiter planmäSig gestiegen ist So kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten wurden eine große Zahl differenzierter Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt, um festgestellte verbrechensbegünstigende Umstände sowie andere Mängel und Mißstände zu überwinden.

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