Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 359

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 359 (NW ZK SED DDR 1965, S. 359); I Zur Vorbereitung dee 20. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus \ JnUiaUvan in dan Woknçjabiatan Gespräch eines Mitarbeiters des „Neuen Weg" mit dem Leiter der Ideologischen Kommission der Kreisleitung Berlin-Friedrichshain, Genossin Margot König. „Neuer Weg“: Was haben die Kreisleitung und ihr Sekretariat eingeleit-et, um den Beschluß des Politbüros vom 5. Januar 1965 „Plan der Vorbereitung und Durchführung des 20. Jahrestages der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus“1) in den Wohngebieten des Stadtbezirkes durchzuführen? Genossin König: Der genannte Beschluß des Politbüros ist der Hauptinhalt des Planes der Kreisleitung für die Führung der politischen Massenarbeit im 1. Halbjahr. Unser Plan enthält Maßnahmen zur Durchführung des Politbürobeschlusses in den Parteiorganisationen der Betriebe, der Schulen und Wohnbezirke, für die Leitungen der Gewerkschaft, der FDJ und der anderen Massenorganisationen. In diesem Zusammenhang selbstverständlich auch für das Sekretariat der Nationalen Front. Er enthält auch die Empfehlungen an die Kreisvorstände der befreundeten Parteien. So haben wir uns bemüht, die Forderung nach komplexer, koordinierter Leitungstätigkeit zu verwirklichen. Das Hauptanliegen unserer politischen Massenarbeit besteht darin, die historische Rolle der Deutschen Demokratischen l) Siehe „Neuer Weg", Heft 6/65 Republik, in der das Potsdamer Abkommen konsequent verwirklicht wurde, zu erklären, um das Staatsbewußtsein aller Bürger, den Stolz auf ihren Staat zu entwickeln; die Rolle und das Wesen des westdeutschen Staates zu entlarven, der mit Revanche- und Atomkriegspolitik die Gefahr eines dritten Weltkrieges heraufbeschwört, der keine Lehren aus der Geschichte gezogen und das Potsdamer Abkommen gebrochen hat; die Rolle der Sowjetunion in der Antihitlerkoalition zu erläutern und nachzuweisen, daß die Freundschaft zur Sowjetunion eine Lebensfrage für das deutsche Volk ist. Das sind auch die Grundgedanken des Wettbewerbsaufrufs der Friedrichshainer Hausgemeinschaften, die sie in einem Brief an die Nationalratstagung am 15. Februar so formulierten: „In Auswertung der Tagung des Nationalrats und der richtungweisenden Ausführungen des Vorsitzenden des Staatsrates, Walter Ulbricht, werden wir in Hausversammlungen, Gesprächen in Wohngebieten, Zusammenkünften in unseren Klubs, an Wandzeitungen unserer Häuser und gesellschaftlichen Einrichtungen die Lebensfragen unserer Nation beraten; die Bürger für die Mitarbeit an der Verwirklichung des Perspektivplanes gewinnen; Probleme der technischen Revolution, des sozialistischen Bildungssystems und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie erörtern und verwirklichen. Wir wollen den Volkswirtschaftsplan 1965 zum Plan aller Werktätigen machen. Unser Anteil am Nationalen Aufbauwerk soll dabei 3,4 Millionen MDN betragen. Das wollen wir erreichen durch Werterhaltung, Reparatur und Instandsetzung unserer Wohnungen; Erhaltung, Pflege und Erweiterung der Grünflächen; Erfassung von Altstoffen und Küchenabfällen; Sauberhaltung der Straßen, Plätze und öffentlichen Anlagen, Verschönerung der Balkons, Schaufenster und Hausfassaden.“ In enger Verbindung mit diesem Wettbewerb steht die Vorbereitung der „Parkfestspiele im Friedrichshain das Fest der Lebensfreude“, das gemeinsam mit unserem Nachbarstadtbezirk Prenzlauer Berg vorbereitet und durchgeführt wird. 375;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 359 (NW ZK SED DDR 1965, S. 359) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 359 (NW ZK SED DDR 1965, S. 359)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.

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