Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 355

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 355 (NW ZK SED DDR 1965, S. 355); ter Ulbricht: „Wir wollen, daß die Partei eine starke Kampforganisation wird und daß die Die Parteiorganisation und jeder Genosse sollten darauf achten, daß der einzelne stets nach dem Parteistatut handelt, daß er für das Neue, Fortschrittliche und Gute kämpft, unversöhnlich gegen Mängel ist und sich so verhält, daß er dem Kollektiv und der ganzen Partei zu noch größerem Ansehen verhilft. In unserer Partei werden die Aufgaben von allen Mitgliedern entschieden und müssen mit hohem Verantwortungsgefühl durchgeführt werden. Unsere Partei hat in ihrer revolutionären Tätigkeit Tausende der Partei treu ergebene Kämpfer erzogen, und täglich wachsen neue Kämpfer heran, die für den Sieg des Sozialismus in der DDK wirken. Der Genosse Rieke, Vorsitzender der LPG Rogä-sen, übernahm am 1. Juni 1964 auf Beschluß der Partei noch zusätzlich die Leitung der wirtschaftsschwachen LPG Zitz. Wie war dort die Lage? Das vorherige Leitungskollektiv hatte kein richtiges Verhältnis zu den Menschen, und die Grundorganisation wurde ihren Aufgaben nicht gerecht. Die Arbeit war nicht auf die Veränderung der Lage und die Ausnutzung der Erfahrungen aller Genossenschaftsbauern gerichtet. Der Wert der Arbeitseinheit war mit 3,57 MDN geplant. Genosse Rieke half der Parteiorganisation, eine kollektive Arbeit zu entwickeln. Er zeigte den Genossen, wie man mit den LPG-Mitgliedern arbeiten muß, geduldig, aber prinzipiell. Bei ihm stimmen Wort und Tat überein, er bewies durch sein Verhalten, wie ein Parteimitglied kämp- Beziehungen zwischen den Parteigenossen so eng sind wie in einer Familie.“ fen muß. Im Ergebnis dieser Arbeit erreichte diese LPG solche Erfolge, daß sie den Wert der Arbeitseinheit auf 9,50 MDN erhöhen, 75 000 MDN nichtgeplanten Kredit zurückzahlen und einen Reservefonds von 60 000 MDN bilden konnte. Jeder Genosse muß es als seine Pflicht ansehen, ständig eine enge Verbindung zu den Werktätigen seines Arbeitsbereiches zu haben. Es muß ihm ein inneres Bedürfnis sein, möglichst vielen Menschen die Politik der Partei zu erläutern, nicht nur ihre Zustimmung zu erhalten, sondern sie für die bewußte Durchführung der Beschlüsse zu begeistern. Das setzt aber voraus, daß jedes Mitglied den Werktätigen mit gutem Beispiel vorangeht. In der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus geht der Kampf darum, in unserer gesamten Volkswirtschaft das Weltniveau in den Kosten der Produktion und bei der Qualität der Erzeugnisse zu erreichen, das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft allseitig zu verwirklichen, die sozialistische Demokratie ständig zu vervollkommnen und ein auf hohem Niveau stehendes geistig-kulturelles Leben zu entfalten. Unduldsam gegen alles Hemmende Im VEG Küritz ordnete kürzlich der Betriebsleiter administrativ eine Kürzung der Lohnzahlung für die Kollegen der Werkstatt an. Die Genossen und Kollegen waren damit nicht einverstanden, da sich bei einer Prüfung heraus- stellte, daß die geforderten Leistungen tatsächlich gebracht wurden. Die Parteiorganisation setzte sich auf ihrer Berichtswahlversammlung sehr gründlich mit dem falschen und der Politik der Partei widersprechenden Verhalten des Genossen Betriebsleiters auseinander und verlangte, daß er diese Weisung zurückzieht und eine Aussprache mit den Kollegen der Werkstatt durchführt. Im Bericht des Politbüros an das 7. Plenum des ZK heißt es: „Die Partei duldet keinerlei Verletzungen der Gesetzlichkeit und der Rechte der Bürger. Sie läßt auch nicht zu, daß gesetzliche Bestimmungen nach Gutdünken ausgelegt werden. Allen Genossen muß klar sein, daß Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen, Nichtbeachtung der Meinung der Bürger gleichbedeutend sind mit einem Verstoß gegen die Beschlüsse des ZK und die Grundlinie der Politik unserer Partei und Regierung. Es ist notwendig, daß alle Grundorganisationen und jedes Mitglied unserer Partei gegen solche überholten und dem Leben widersprechenden Arbeitsmethoden, wo sie auch in Erscheinung treten, einen entschiedenen Kampf führen.“ Die Leitungen der Grundorganisationen sollten besonders in Auswertung der Berichtswahlversammlungen kritisch überprüfen, inwieweit die gegenwärtige Erziehung der Genossen den gestellten Anforderungen entspricht, und in der Arbeit mit den Menschen davon ausgehen, daß ihre Einbeziehung in die aktive Parteiarbeit die Achtung ihrer Meinungen, Vorschläge und Kritiken kein Lippenbekenntnis ist, sondern eine Lebensfrage unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Helmut Köhler Parteistatut Grundlage der Parteierziehung 371;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.