Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 276

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 276 (NW ZK SED DDR 1965, S. 276); tiv in der Partei- und Staatsführung herausgebildet. Die Deutsche Demokratische Republik, ihre Politik des Friedens, der Demokratie und des Fortschritts, besteht vor dem Urteil der Geschichte. DDR Beispiel für ganz Deutschland Am 8. Mai 1965 beginnt das dritte Jahrzehnt in der Geschichte des neuen Deutschlands, das aus dem materiellen und ideellen Trümmerhaufen, den uns der deutsche Imperialismus und Militarismus hinterließ, entstanden ist. Zuversichtlich und siegesgewiß setzen die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik ihren für ganz Deutschland beispielgebenden Weg fort: Indem sie den Aufbau des Sozialismus vollenden, die Deutsche Demokratische Republik allseitig stärken, sichern sie den Frieden und stärken sie das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik in der Welt. Das sichere Unterpfand dafür ist die feste Zusammenarbeit und unverbrüchliche Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion. Diese Freundschaft hat lange Traditionen und tiefe Wurzeln. Sie geht zurück auf die Solidarität der deutschen Arbeiterklasse mit dem russischen Proletariat vor der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und nach der Schaffung des ersten sozialistischen Staates der Welt. Das brüderliche Bündnis hat seine Krönung im Abschluß des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand gefunden, der bis an die Schwelle des nächsten Jahrtausends heranreicht. Die klassenbewußten deutschen Arbeiter, die im Bündnis mit allen in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinten Kräften in der DDR die Geschicke der Nation leiten, waren und sind die treuesten Söhne der Nation. Beharrlich kämpften und kämpfen die Bürger der DDR um eine Friedensregelung und um die allmähliche Überwindung der Spaltung Deutschlands. Die Politik der staatsmonopolistischen Regierung Westdeutschlands treibt immer offener zum Krieg. Die westdeutschen Militaristen versuchen auf den verschiedensten Wegen, die Bundeswehr atomar aufzurüsten und die Bevölkerung durch revanchistische Hetze auf einen dritten Weltkrieg vorzubereiten. Mit einem dritten Staatsstreich will die Bonner Regierung vollendete Tatsachen schaffen, Westdeutschland in die atomare Aufrüstung einbeziehen, um auf diesem Wege ihre Vorherrschaft in Westeuropa durchzusetzen und eine Gleichstellung mit den USA zu erreichen. Vor dem deutschen Volk zeichnet sich die Gefahr der lang dauernden Spaltung des Landes ab. In Vorbereitung und Durchführung des 20. Jahrestages ist darum das Geheimnis zu enthüllen, wie das deutsche Monopolkapital zwei Weltkriege vom Zaune gebrochen und gesetzmäßig verloren hat. Besonders unter der jungen Generation, die den Kapitalismus aus eigener Erfahrung nicht mehr kennt, gilt es, am Beispiel der geschichtlichen Lehren nachzuweisen, wie das staatsmonopolistische Westdeutschland heute wiederum die Gefahren einer Weltkatastrophe herauf beschwört. Wir erklären offen, daß es nur einen Weg zur friedlichen Lösung der deutschen Frage gibt. Am Anfang dieses Weges steht die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staaten auf gleichberechtigter Grundlage und die gegenseitige Anerkennung der beiden deutschen Staaten. In der Ansprache des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, zum Jahreswechsel 1964/65 sind konkrete Vorschläge unterbreitet worden, um den Frieden zu sichern und Voraussetzungen für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zu schaffen. Diese Vorschläge umfassen: 1. Rüstungsstopp in beiden deutschen Staaten und Verwendung der eingesparten Gelder für soziale und Bildungszwecke. 2. Verzicht beider deutscher Staaten auf Atomrüstung in jeglicher Form. 3. Verhandlungen über die Herstellung normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten und zwischen der DDR und dem besonderen Gebiet Westberlin. 4. Beseitigung der Diskriminierung im Handel zwischen den beiden deutschen Staaten und Abschluß eines Vertrages über die gegenseitige Errichtung von Handelsvertretungen. 5. Bildung von gemeinsamen Kommissionen für Fragen des Handels, des Verkehrs, der Finanzen und der Rechtshilfe, die auf gleichberechtigter Basis arbeiten. 6. Einstellung jeder Diskriminierung der Bürger der DDR im Reiseverkehr. 7. Abschaffung der westdeutschen Gesetze, die Bürger der DDR der Willkür westdeutscher Staats- und Justizorgane aussetzen. Je schneller und erfolgreicher die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik den Aufbau des Sozialismus vollziehen, je eher die westdeutschen Werktätigen, durch das Beispiel der DDR ermutigt und ermuntert, die Bundesrepublik aus einem revanchistischen Separat- 292;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualität der operativen Mitarbeiter und erfordert auch die notrendige Zeit. Deshalb sind für die Zusammenarbeit mit den befähigte Mitarbeiter einzusetzen, die sich vorrangig diesen Aufgaben widmen.