Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 257

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 257 (NW ZK SED DDR 1965, S. 257); Händen oder fließen ständig durch staatliche Kanäle. Dazu einige Beispiele: Die Mittel, die Jahr “für Jahr im Staatshaushalt zusammenlaufen, betrugen unmittelbar vor dem ersten Weltkrieg etwa 10 bis 15 Prozent des Nationaleinkommens, heute in Westdeutschland hingegen fast 50 Prozent (47,5 Prozent 1962). Diese Summe von 145 Mrd. Mark ist größer als das Einlagevolumen aller westdeutschen Banken zusammengenommen. Das Aufkommen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ist in der Bundesrepublik 21 mal so groß wie 1913 das Aufkommen im damaligen Reich. Allein daraus ist zu ersehen, welche gewaltige Rolle Staatshaushalt und Steuermechanismus im heutigen kapitalistischen Wirtschaftsgeschehen spielen, welchen Einfluß die Struktur seiner Einnahmen und Ausgaben auf den Reproduktionsprozeß ausüben. Während der Staatshaushalt früher mehr oder weniger lediglich der Finanzierung des Staatsapparates (einschließlich Armee) und seiner Nebeneinrichtungen (Schulen, Krankenhäuser usw.) diente, ist er im Laufe der Zeit zum Instrument der Regulierung der Wirtschaft, der Umverteilung des Nationaleinkommens im Interesse der Monopole geworden. Die Staatsunternehmen beschränkten sich vor dem ersten Weltkrieg auf Eisenbahnen, Post, einige Bergwerke und kommunale Versorgungsbetriebe. Heute verkörpern sie in Westdeutschland ein Kapital von 30 Mrd. Mark, und unter den 83 größten Aktiengesellschaften mit einem Aktienkapital von über 100 Millionen Mark befinden sich 27 große Staatskonzerne. 80 Prozent der Elektrizität, über 70 Prozent des Aluminiums, rund 90 Prozent der Braunkohle, 26 Prozent der Steinkohle, über 40 Prozent des Zinks, 27 Prozent der Schiffsproduktion, 40 Prozent der Automobilerzeugung, über neun Prozent der Eisen- und acht Prozent der Stahlerzeugung usw. kommen aus Staatsbetrieben. Das gesamte Energieverbundnetz befindet sich in der Hand des Staates. Während es in der deutschen Reichsregierung um die Jahrhundertwende kein einziges Ministerium mit einem wirtschaftlichen Aufgabenbereich gab (gegen Ende des ersten Weltkrieges entstand mit dem Reichswirtschaftsamt der Vorläufer des späteren Wirtschaftsministeriums), sind es jetzt in der Bundesregierung zehn Ministerien, deren umfangreicher Apparat mit ökonomischen Lenkungsfunktionen betraut ist. Im Laufe der Entwicklung des deutschen Imperialismus hat sich also das Verhältnis des Staates zur Wirtschaft und damit auch zu ihren Zentren, den Monopolen, beträchtlich verändert. Aus der allgemeinen Einflußnahme des Staates auf die Wirtschaft auf vorwiegend administrativem Wege ist eine direkte Teilnahme des Staates am Reproduktionsprozeß, das heißt, vor allem am Prozeß der Konzentration und Zentralisation der Produktion und des Kapitals geworden. Das neue Verhältnis des Staates zur Wirtschaft Das hat sich natürlich Schritt für Schritt vollzogen in dem Maße, wie sich der gesellschaftliche Charakter der Produktivkräfte verstärkte, wie der Wirtschaftsablauf immer komplizierter wurde, wie der Drang der Monopole nach Beherrschung des gesamten Wirtschaftslebens zunahm und vor allem in dem Maße, wie der Zustand und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu einem erstrangigen Faktor der Politik (darunter vor allem der Kriegspolitik) des imperialistischen Staates wurden. Die Einbeziehung des Staates in die Wirtschaft erfolgte zunächst unter dem Druck der jeweiligen Umstände auf einzelnen Teilbereichen und nahm dann immer breiteren Umfang an. So begann die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus während des ersten Weltkrieges zunächst als Kriegsorganisation, konzentrierte sich vorwiegend auf Rohstoffregulierung, Waffenproduktion und Versorgung und wurde selbst von den Vertretern der Monopolbourgeoisie subjektiv als zeitweilige Maßnahme aufgefaßt. Das besondere Verdienst Lenins besteht ja unter anderem darin, daß er hinter dieser brutalen kriegswirtschaftlichen Zwangsorganisation eine aus den Produktivkräften herauswachsende objektive Tendenz erkannte, die obwohl noch dem Kapital untergeordnet die Reife des Kapitalismus für seine Ablösung demonstriert. Nach dem ersten Weltkrieg wurden die kriegswirtschaftlichen Maßnahmen wieder beseitigt, aber die Bourgeosie sah sich genötigt, den Staat erstmalig wenn auch noch beschränkt zur Konjunkturförderung einzusetzen. In der großen Weltwirtschaftskrise wurde dann das staatsmonopolistische Antikriseninstrumentarium geboren, und der Faschismus militarisierte die Wirtschaft bereits in der Vorkriegszeit. Hier erreichte die Verschmelzung von Monopolen und Staat zweifellos einen bis dahin nicht gekannten: Höhepunkt. Die heutige Situation in der Bundesrepublik ist dadurch gekennzeichnet, daß die 273;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.